2582 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler - Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht (FOTO)

München (ots) - Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. "Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden", sagte Prof. Gerhard Waschler, de...

"hart aber fair" am Montag 21. Januar 2019, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Grenzwerte geschätzt, Motoren manipuliert: ein Land im Diesel-Wahn? Die Gäste: Cem Özdemir (B'90/Grüne, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des Verkehrsausschusses) Oliver Wittke (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister...

Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich

Berlin (ots) - Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungssch...

Neue Entwicklung in der Spendenaffaire um Alice Weidel: Angeblich 14 Einzelspender hinter der Zuwendung einer Schweizer Firma

Köln (ots) - Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende d...

Haase: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen

Berlin (ots) - Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrve...

Weinberg: Ungeborene Kinder sind Kinder

Berlin (ots) - Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden Bei der gestrigen Vorstellung der Vorhaben des Bundesfamilienministeriums im Bundestagsausschuss wurde für 2019 auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz besprochen. Hier...

phoenix vor ort: CSU-Sonderparteitag in München - Sechs Stunden live-Sondersendung - Samstag, 19. Januar 2019, ab 10.00 Uhr

Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als re...

Das Erste / "Bericht vom Parteitag der CSU" am Samstag, 19. Januar 2019, um 23:40 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Im Interview: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident Zugewandter, digitaler und weiblicher will die CSU werden und hat 2019 zum "Jahr der Erneuerung" ausgerufen. Nach dem schmerzhaften Wahldebakel bei der Landtagswahl im Oktober 2018 und dem Dau...

Frei/Winkelmeier-Becker: Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen

Berlin (ots) - Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und ...

Connemann/Stegemann: Die ländlichen Regionen liegen uns am Herzen

Berlin (ots) - Bundestag debattiert über Koalitions-Antrag zur Internationalen Grünen Woche Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag "Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten" debattieren. Dazu erklären d...