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5058 Mitteilungen im Bereich "Politik"

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28. Februar 2020 | Europäische Kommission | Politik

EU-Terminvorschau vom 29. Februar bis 8. März 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deu...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | IBW Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft | Politik

Pressemitteilung zur ersten Tarifverhandlung in der bayerischen M+E Industrie - Sachlicher Austausch

München (ots) - Die erste Tarifverhandlung in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie und zugleich erste Verhandlung der Metall- und Elektroindustrie im Bundesgebiet wurde heute in München vertagt. "Wir hatten einen sachlichen Austausch. Bei den meisten Themen bestehen aber sehr unterschie...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. | Politik

"Pflegebedürftige brauchen mehr Fachkraftzuwanderung" / bpa-Präsident Meurer begrüßt Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und drängt auf Verbesserungen

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, begrüßt das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März. "Damit wird der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland erleichtert. Wir wün...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | medico international | Politik

Menschenrechtsorganisation: Europa muss Flüchtlinge aus Idlib aufnehmen

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib die Europäische Union zu einem sofortigen Kurswechsel auf. Die Parteinahme für die Menschenrechte der Zivilbevölkerung sei der einzige politisch...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen gerichtliche Vergleiche für die Saubere Luft und die Verkehrswende in sieben Städten

Berlin (ots) - DUH setzt Saubere Luft in Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn durch und bringt Verkehrswende voran - Umfassende Maßnahmenpakete für die Zurückdrängung von Pkws aus den Städten und den Ausbau und die Vergünstigung von Bahn, Bus und Tram, erheblic...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Weiß: Nur mit ausreichend Fachkräften kann der Wirtschaftsstandort Deutschland florieren

Berlin (ots) - Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am Sonntag in Kraft Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, das die Ein...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im "Gender-Sprech" aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion aufzuge...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Verhandlungsposition der Briten ist keine Drohung, sondern legitim

Berlin (ots) - Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es ist völlig natürlich und legitim, dass bei Verhandlungen beide Seiten versuchen ihre jeweiligen Interesse...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen

Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in eine...Artikel lesen
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28. Februar 2020 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Eine Migrantenquote ist verordneter Multikulti von oben

Berlin (ots) - Zu Forderungen der "Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen" nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspositi...Artikel lesen
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