7470 Mitteilungen im Bereich "Politik"
Ministeriumsbericht zur Lage der Pflege: "Nebelkerzen und wirkungslose Maßnahmen an der falschen Stelle." / bpa warnt vor weiterem Rückbau der Versorgung von Pflegebedürftigen in Niedersachsen
Hannover (ots) - Zur Erklärung von Sozialminister Dr. Andreas Philippi zur "Lage der Pflege" in Niedersachsen sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ricarda Hasch: "Die Lage der Pflege ist dramatisch und sie wird mit den aktuellen Maßnahmen d..."Thema ist garantiert nicht vom Tisch" / DBUgoesBrussels: Intensive Debatte zur Pestizidvermeidung
Brüssel/Osnabrück (ots) - Die Verringerung oder gar Vermeidung von Pestiziden für mehr Umwelt- und Biodiversitätsschutz bleibt in der Europäischen Union (https://european-union.europa.eu/index_de) (EU) oben auf der Agenda - trotz eines Anfang Februar vorerst gescheiterten Gesetzentwurfes der EU-Ko...mh2-experts warnen vor Nachlässigkeit beim EU-Lieferkettengesetz / Mathias Hess: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"
Burghausen (ots) - Auch wenn das EU-Lieferkettengesetz nun doch in etwas abgeschwächter Form eingeführt werden soll, sollten dennoch auch kleine und mittlere Unternehmen auf der Hut sein. Zum einen bleibt das Thema sehr sicher auf der europäischen Agenda, zum anderen haben Bedenken gegen zu viel n...End the Cage Age: Bürgerinitiative klagt gegen EU-Kommission
Berlin (ots) - Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. "End the Cage Age" ist die erste Euro...Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal
Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia ...Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Aktionsplan von Bundesinnenministerin Faeser
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht a...Lieferkettengesetz: Mittelstands-Chef warnt vor Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kommentiert Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Präsident CEA-PME (Verband des europäischen Mittelstandes) wie folgt: "Die nun drohende Richtlinie ist europäische Selbst...FDP-Sabotage gescheitert: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung der EU-Staaten für eine Verpackungsverordnung trotz empfindlicher Abschwächung
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll...Stifterverband: KMK-Entscheidung ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Lehrkräftemangel
Berlin (ots) - Der Stifterverband begrüßt die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) den Weg ins Lehramt flexibel zu gestalten und weiter zu öffnen. Um mehr Menschen für die Lehrkräftebildung zu gewinnen, wollen die Bundesländer einen gemeinsamen Rahmen für die Qualifizierung von Ein-Fach-...Stephan Brandner: Freie Medien lassen sich nicht vom Staat finanzieren
Berlin (ots) - Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mi...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Politik, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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