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1744 Mitteilungen im Bereich "Politik"

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20. Februar 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: "Mit diesem Br...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Schön/Schipanski: Digitalisierung gestalten

Berlin (ots) - Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" im Plenum diskutiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher ...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Anschlag auf baden-württembergischen AfD-Regionalrat Stephan Schwarz

Stuttgart (ots) - Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunal...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Juncker auf Tour - und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehr...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD verurteilt saudi-arabische "Absher"-App - deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Stuttgart (ots) - Der staatliche Onlineservice "Absher" der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | terre des hommes Deutschland e.V. | Politik

Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler & Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen

Osnabrück (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der Kleinwaffenexport nicht...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe | Politik

Luftwaffe jetzt auch am Twitter-Horizont (FOTO)

Ab dem 20.02.19 zwitschert die Luftwaffe auf Twitter mit. Auch Hans Huckebein, der Wappenvogel des A400-Verbands LTG 62, stimmt mit ein.Berlin (ots) - Die Triebwerke laufen heiß, gleich ist es soweit: Der erste Tweet des @Team_Luftwaffe hebt ab! Ab heute werden tagesaktuelle Themen schnell, transparent und direkt mit Überschallgeschwindigkeit gezwitschert. Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe, ist bege...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden - Schlechter Stil - Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung

München (ots) - Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die ...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | Capital, G+J Wirtschaftsmedien | Politik

Yale-Historiker Timothy Snyder rechnet mit Trump ab

Berlin (ots) - Snyder wettert gegen populistische Regierungen / "Trump gehört zu denen, die die Wahrheit an sich loswerden wollen" Berlin, 20. Februar 2019 - Timothy Snyder, Historiker an der Universität Yale rechnet mit den populistischen Regierungen dieser Zeit ab. "Die populistischen Regie...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | BLL - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. | Politik

Reduzierung von Lebensmittelverlusten geht alle an - Wirtschaft, Verbraucher und Politik gefragt

Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt grundsätzlich die Idee einer nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten, sieht aber nicht nur die Akteure der Lebensmittelkette und die Verbraucher in der Pflicht, sondern auch den Staat se...Artikel lesen
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