5325 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Atomausstieg: CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung von Habeck

München (ots) - Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt: "Entweder hat Bundeswirtschaftsminister Habeck wissentlich gegen die Fakten entschieden oder er hat sein Haus nicht im Gr...

Johanniter zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz / Auf die Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit im FSJ und BFD muss finanzielle Planungssicherheit für Freiwillige und Träger folgen

Berlin (ots) - Pünktlich zum 60-Jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres am kommenden Montag hat der Deutsche Bundestag heute dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz zugestimmt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu abs...

EU-Terminvorschau vom 27. April bis 5. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...

UFOP-Standpunkt zum Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes / Beitrag der nachhaltigen Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft wichtiger denn je

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes sieht die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) die Bundesregierung noch stärker in der Verantwortung, die nachhaltig verfügbare Biomasse und das Potenzial zur CO2-Speicherung in d...

Deutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"

Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlu...

Territoriales Führungskommando koordiniert Bundeswehrkräfte bei der Suche nach vermisstem Kind

Berlin (ots) - Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin koordiniert die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Suche nach einem vermissten Kind in Niedersachsen. Dabei sind derzeit sowohl Hubschrauber in der Luft als auch über 300 Soldatinnen und Soldaten am Boden im Einsatz....

National Guardian 2024: Heimatschutzkräfte zeigen, was sie können / Heimatschützer aus Niedersachsen üben in Nienburg

Nienburg (ots) - Reservistinnen und Reservisten des Heimatschutzregiments 3 haben in den vergangenen Tagen in und um Nienburg ihre Fähigkeiten geübt. Die Übung der Heimatschützer unter dem Kommando des Landeskommandos Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Übungsreihe National Guardian 2024. Ne...

Inspekteur übergibt den Sanitätsdienst der Bundeswehr

Koblenz (ots) - Appell zur Übergabe des Sanitätsdienstes der Bundeswehr am 2. Mai 2024 in der Falckenstein-Kaserne Koblenz. Mit einem feierlichen Appell in der Koblenzer Falckenstein-Kaserne wird der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, nach...

Europawahl 2024: Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Wiesbaden (ots) - An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahl...

Reiche in Klimaverantwortung nehmen / Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung klimaschädlicher Luxusgüter

Berlin (ots) - Besonders klimaschädliche Luxusgüter oder Dienstleistungen können gesetzlich verboten oder alternativ zumindest empfindlich besteuert werden. Mit den Einnahmen aus einer Luxussteuer können bedürftige Haushalte unterstützt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Juristen Ste...