2628 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund willkürlicher Grenzwerte sind Ausfluss totalitären Denkens

München (ots) - Immer größer wird die Zahl der Lungenfachärzte, die die festgelegten Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte und damit auch die daraus resultierenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, für willkürlich hält. Ein Experte sprach sogar von einem "Witz" und "Hysterie", ein anderer sagte, di...

Weidel: Österreichische Kindergeldregelung ist richtig - EU-Einmischung unangebracht

Berlin (ots) - Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. D...

Hardt: Parlamentspräsident Guaidó ist der legitime Vertreter des venezolanischen Volkes

Berlin (ots) - Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere ...

Das Erste, Donnerstag, 24. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Feinstaub und NO2     8.35 Uhr, Joachim Stamp, FDP, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, Thema: Bürgschaften für Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin...

Gauland: Migrationsbericht liefert keinen Grund zum Jubeln

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung ...

Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

München (ots) - "Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei." Mit diesen Worten kritisiert Tobias ...

Bentele fordert Rücktritt von Scheeres

Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, hat den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gefordert. Scheeres habe viel zu spät auf die Probleme an den Berliner Schulen reagiert und handele auch jetzt zu zögerlich, sagte Bentele am Mit...

phoenix vor ort: FDP-Europaparteitag in Berlin - Sonntag, 27. Januar 2019, 14.00 Uhr

Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen - darunter die Reden des Parteivorsitzenden Ch...

Ludwig: Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke im Inntal kommen voran

Berlin (ots) - Planungsauftrag an die Deutsche Bahn wird um die Beplanung der Bestandsstrecke erweitert. Die Bestandsstrecke im Inntal wird Teil des Planungsdialoges für den Brennernordzulauf. Hierüber informierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am gestrigen Montag vor Ort bei einem Te...

Schön: Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel

Berlin (ots) - Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat am heutigen Dienstag ihr Lagebild (D21 Digital Index) zur Digitalen Gesellschaft 2018/2019 veröffentlicht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vo...