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1869 Mitteilungen im Bereich "Partei"

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18. Juni 2019 | ZDF | Medien / Kultur

ZDF-Magazin "Frontal 21": AfD - Neue Hinweise in Parteispendenaffäre / Verteilung des "Deutschland-Kuriers" zwischen AfD und Herausgeber Bendels abgesprochen (FOTO)

Foto:  obs/ZDF/Svea Pietschmann
Moderatorin Ilka Brecht / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF/Svea Pietschmann"Mainz (ots) - Die Zeitung "Deutschland-Kurier" wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherche...Artikel lesen
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18. Juni 2019 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Auto / Verkehr

Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!"

Potsdam (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das wenig ökologische Signal ist damit geset...Artikel lesen
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18. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

EuGH kippt Überwachungsmaut

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingele...Artikel lesen
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18. Juni 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen

Berlin (ots) - 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, erklärt dazu: "Städtischer Wohnraum wird immer knapp...Artikel lesen
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18. Juni 2019 | AfD - Alternative für Deutschland | Politik

Gauland/Meuthen: AfD fordert lückenlose Aufklärung und Bestrafung im Mordfall Lübcke

Berlin (ots) - Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: "Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter di...Artikel lesen
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17. Juni 2019 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Politik

Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert...Artikel lesen
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17. Juni 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Münz: Kirchentag - Die Intoleranz der Toleranten

Berlin (ots) - Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, "dass eine Veranstaltung des Kirchentags ei...Artikel lesen
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17. Juni 2019 | AfD - Alternative für Deutschland | Politik

Andreas Kalbitz zum 17. Juni: "Der Geist der Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken!"

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt zum Gedenktag 17. Juni: "Es ist der Geist der Freiheit, der die Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Barrikaden getrieben hat. Das ist der gleiche Freiheitsdrang, der dann 1989 das SED-Regime endgültig zu Fall brachte. He...Artikel lesen
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16. Juni 2019 | NDR Norddeutscher Rundfunk | Medien / Kultur

Annegret Kramp-Karrenbauer im NDR 2 Interview mit Reinhold Beckmann über Rezo-Video: Hätte sie mal mit ihrem Sohn gesprochen!

Hamburg (ots) - In der Sendung "NDR 2 Life Sounds - die Musik meines Lebens" spricht Annegret Kramp-Karrenbauer (Montag, 17. Juni,19.10 Uhr) bei Moderator Reinhold Beckmann offen über ihre Fehler der vergangenen Monate. Die CDU-Chefin gibt zum Beispiel zu, dass die Partei viel zu spät auf das so...Artikel lesen
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15. Juni 2019 | Mediengruppe RTL Deutschland | Medien / Kultur

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD bei 11 Prozent - Wenig Vertrauen zu Kühnert als Parteichef

Köln (ots) - Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigsten seit 1949 gemessenen Wert. Sie ist derzeit nur viertstärkste Partei in Deutschland, hinter den ...Artikel lesen
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