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4743 Mitteilungen im Bereich "Partei"

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21. Februar 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum besch...
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21. Februar 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan

München (ots) - Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung B...
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21. Februar 2024 | PHOENIX | Medien / Kultur

phoenix Themenabend zur AfD

Bonn (ots) - Das Wahljahr 2024 hat es in sich: Neben den Präsidentschaftswahlen in Russland und in den USA wird Anfang Juni auch das Europäische Parlament gewählt. In drei ostdeutschen Bundesländern stimmen die Wählerinnen und Wähler zudem im September über einen neuen Landtag ab. Mit Blick auf di...
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21. Februar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Tillmann/Klöckner: Prüfenden Dritten bei Corona-Schlussabrechnungen helfen

Berlin (ots) - Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-...
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21. Februar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Klöckner: Die Lage bereitet größte Sorgen

Berlin (ots) - Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig. Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Es ist nun amtlich: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Lange hat di...
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21. Februar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Weisgerber/Damerow: Trinkwasserversorgung Berlins sicherstellen

Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-...
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21. Februar 2024 | ZDF | Medien / Kultur

"maybrit illner" im ZDF: "Grün-gelber Streit ums Geld – Gift für die Wirtschaft?"

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "Grün-gelber Streit ums Geld - Gift für die Wirtschaft?Mainz (ots) - Die deutschen Wirtschaftsverbände schreiben Brandbriefe an die Regierung. Die Insolvenzen nehmen zu, und für 2024 lautet die bittere Prognose: nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Das ist "dramatisch" oder gar "peinlich", – da sind sich Wirtschafts- und Finanzminister sogar einig! Nur was ...
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20. Februar 2024 | ARD Das Erste | Medien / Kultur

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "Grün-gelber Streit ums Geld - Gift für die Wirtschaft?Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagt...
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20. Februar 2024 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "Grün-gelber Streit ums Geld - Gift für die Wirtschaft?Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einsc...
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20. Februar 2024 | ARD Das Erste | Medien / Kultur

"maischberger" / am Mittwoch, 21. Februar 2024, um 22:50 Uhr

WESTDEUTSCHER RUNDFUNK KÖLN
maischberger - Moderatorin Sandra Maischberger
© WDR/Thomas Kierok, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter WDR-Sendung und bei Nennung "Bild: WDR/Thomas KierokMünchen (ots) - mit diesen Themen und Gästen: Hohe Sozialausgaben bei schwächelnder Wirtschaft Im Studio Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Russische Militärerfolge im Osten der Ukraine Darüber sprechen die Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik Claudia Major u...
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