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1567 Mitteilungen im Bereich "Partei"

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19. Juli 2024 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation

Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Der 20. Juli 1944 ist für die deutsche Nation ein Tag des Stolzes und des Selbstbe...
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19. Juli 2024 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren

Berlin (ots) - Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. Und das, nachdem bereits 2023 ein Anstieg um 30 Prozent zu verzeichnen war. D...
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18. Juli 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Klöckner: Europa muss sich um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kümmern

Berlin (ots) - Ursula von der Leyen setzt richtigen Fokus zu Beginn ihrer neuen Amtszeit Angesichts der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere Bundestagsfraktion grat...
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18. Juli 2024 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa

Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrot...
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18. Juli 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern

München (ots) - Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ...
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18. Juli 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Lips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU

Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende ...
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18. Juli 2024 | rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg | Politik

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU): Trump liegt oft richtig

Berlin (ots) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Dementsprechend hat sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im rbb24 Inforadio geäußert. S...
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17. Juli 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftli...
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17. Juli 2024 | PHOENIX | Medien / Kultur

René Aust (AfD/ESN): Gründung eigener Fraktion sei keine Isolation

Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gesprä...
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17. Juli 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet

Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
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