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1104 Mitteilungen im Bereich "Partei"

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20. Februar 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: "Mit diesem Br...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Schön/Schipanski: Digitalisierung gestalten

Berlin (ots) - Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" im Plenum diskutiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher ...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Anschlag auf baden-württembergischen AfD-Regionalrat Stephan Schwarz

Stuttgart (ots) - Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunal...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Juncker auf Tour - und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehr...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD verurteilt saudi-arabische "Absher"-App - deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Stuttgart (ots) - Der staatliche Onlineservice "Absher" der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Auto / Verkehr

Lange/Ludwig: Fahrverbote vermeiden / Kontrollen mit Augenmaß

Berlin (ots) - Fahrverbote werden nicht flächendeckend überwacht Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtliche Grundlage schaffen, mögliche Fahrverbote in der Praxis zu kontrollieren. Hierzu hat am 20. Februar 2019 eine Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Inf...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden - Schlechter Stil - Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung

München (ots) - Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die ...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Finanzen

Tillmann/Hauer: Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher

Berlin (ots) - Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Medien / Kultur

Weidel: Skandalöses ARD-"Framing Manual" trieft vor Bürgerverachtung und sozialistischem Kontrollwahn

Berlin (ots) - Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene "Framing Manual" hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das Papier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ar...Artikel lesen
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19. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Connemann/Stegemann: Jedes weggeworfene Lebensmittel ist eines zu viel

Berlin (ots) - Lebensmittelverschwendung geht alle an Am morgigen Mittwoch, den 20. Februar 2019, stellt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Bundeskabinett vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/...Artikel lesen
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