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2979 Mitteilungen im Bereich "Partei"

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17. Januar 2020 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral

Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Di...Artikel lesen
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17. Januar 2020 | Hanns-Seidel-Stiftung | Politik

Markus Ferber neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Amtseinführung in München (FOTO)

Foto:  obs/HSS/Verena Kienast
Festredner CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL, HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, HSS-Generalsekretär Oliver Jörg / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/51081 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/HSS/Verena Kienast"München (ots) - Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Als bisheriger Stellvertreter übernahm er zum 1. Januar 2020 von Prof. Ursula Männle diese Funktion und wurde heute (17. Januar 2020) in München in sein Amt offiziell eingef...Artikel lesen
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17. Januar 2020 | AfD - Alternative für Deutschland | Politik

Beatrix von Storch: "Asylverfahren bleibt eine Farce - kaum Widerrufe bei Anerkennungen"

Berlin (ots) - Wie die "WELT" heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren 2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Gr...Artikel lesen
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17. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

Stuttgart (ots) - "Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpo...Artikel lesen
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17. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Witt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit

Berlin (ots) - Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und sozialpolit...Artikel lesen
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17. Januar 2020 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Hardt: Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden - auch dank Deutschlands Initiative

Berlin (ots) - Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürge...Artikel lesen
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17. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Einwanderung über das Asylrecht beenden

Berlin (ots) - Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Obwohl sich die Lage im Ira...Artikel lesen
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16. Januar 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Gesundheit / Medizin

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zur Ablehnung der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Stuttgart (ots) - "Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage 'Wem gehört der Mensch?' mehr als deutlich bean...Artikel lesen
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16. Januar 2020 | AfD - Alternative für Deutschland | Politik

Alexander Wolf nach Antifa-Nötigung: "Meinungsfreiheit steht auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte!"

Berlin (ots) - Antifa sprengt "Dialog P"-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg / im Herbst 2019 hatte die AfD an genau dieser Schule linksextreme Antifa-Umtriebe aufgedeckt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war heute im Rahmen der Veran...Artikel lesen
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16. Januar 2020 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Gesundheit / Medizin

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Entscheidung des Bundestags zur Organspende

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. "Das ist eine verlorene Möglichkeit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Ich setze mich seit zehn Jahren fü...Artikel lesen
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