23.07.2020 11:34 | BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien | Medien / Kultur
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Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)
Foto: obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" .Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/62483 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien"
München (ots) - Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass", die sich gezielt an Medienhäuser richtet. Eine erste erfolgreiche Bilanz ist in der gestrigen Online-Veranstaltung "Justiz, Medien, Gesellschaft - gemeinsam gegen Hate Speech" anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität gezogen worden.
Erst am Dienstag (21.07.2020) habe es in Bayern eine große Durchsuchungsaktion im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgrund des Hinweises eines bayerischen Medienhauses gegeben, berichtete der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Sein Fazit: "Die Initiative fruchtet."
Das bestätigt auch BLM-Präsident Siegfried Schneider: Dank des effizienten Online-Meldeverfahrens im Rahmen der Initiative sei es "gelungen, eine Brücke zwischen den Medienhäusern und der Strafverfolgung zu bauen".
Der bayerische Staatsminister Georg Eisenreich ergänzt: "Hass und Hetze im Netz vergiften das gesellschaftliche Klima und unterdrücken die Meinungsfreiheit anderer. Daher gilt: Wer strafbaren hass bekämpft, schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein. Er schützt sie! Unsere gemeinsame Initiative hat erste Erfolge: Bisher sind über 100 Prüfbitten eingegangen. In mehr als 80 Fällen haben wir die Täter bereits ermitteln können. Die Ermittlungserfolge zeigen: Es lohnt sich, Straftaten online zu melden. Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent. Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen."
Wie stark die Medienschaffenden unter Hate Speech im Arbeitsalltag leiden, zeigt eine Studie der Universität Bielefeld, die Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, präsentierte. Danach haben 31 Prozent der Befragten Angst vor einer Zunahme von Angriffen und 62 Prozent sehen die Freiheit und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit dadurch bedroht. Diese Ängste hat auch Radio Primaton-Geschäftsführer Gerald Huter in seiner Redaktion erlebt, die nach dem Livestream über eine Flüchtlings-Demonstration einen "Shitstorm sondergleichen" bewältigen musste.
Wenn mittlerweile Angriffe auf Journalisten und Redaktionen als "gerechtfertigtes Verhalten" seitens der Hater gesehen werden, bleibt das nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Klima. "Es verlagert sich immer mehr Hass und Hetze im Netz auf die Straße", hat Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer beobachtet. Der Grund dafür: die emotionale Distanz zu den Opfern: "Es fehlt die digitale Empathie." Hier helfen Info-Materialien, wie sie der Medienführerschein Bayern jetzt für pädagogisch Tätige in einem https://www.medienfuehrerschein.bayern/Angebot/275_Special_Hate_Speech.htm unter dem Motto "No Hate Speech" bereitgestellt hat.
Hass im Netz sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf strafrechtlicher Ebene konsequent zu verfolgen, zeigt Wirkung. Je mehr Medienhäuser sich an der Initiative beteiligen, desto stärker ist die präventive Wirkung. Dieses Fazit ziehen auch alle Beteiligten.
Über die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Das bayerische Justizministerium und die BLM haben das gemeinsame Projekt im Oktober 2019 ins Leben gerufen. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden - etwa wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte. Mehr als 110 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell. Mehr Informationen unter: https://www.konsequent-gegen-hass.de/ .
Pressekontakt:
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bettina Pregel
Stellv. Pressesprecherin
Tel.: (089) 63808-318
bettina.pregel@blm.de
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ulrike Roider
Pressesprecherin
Tel.: (089) 5597-3111
presse@stmj.bayern.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/62483/4660069
OTS: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Original-Content von: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien, übermittelt durch news aktuell
Erst am Dienstag (21.07.2020) habe es in Bayern eine große Durchsuchungsaktion im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgrund des Hinweises eines bayerischen Medienhauses gegeben, berichtete der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Sein Fazit: "Die Initiative fruchtet."
Das bestätigt auch BLM-Präsident Siegfried Schneider: Dank des effizienten Online-Meldeverfahrens im Rahmen der Initiative sei es "gelungen, eine Brücke zwischen den Medienhäusern und der Strafverfolgung zu bauen".
Der bayerische Staatsminister Georg Eisenreich ergänzt: "Hass und Hetze im Netz vergiften das gesellschaftliche Klima und unterdrücken die Meinungsfreiheit anderer. Daher gilt: Wer strafbaren hass bekämpft, schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein. Er schützt sie! Unsere gemeinsame Initiative hat erste Erfolge: Bisher sind über 100 Prüfbitten eingegangen. In mehr als 80 Fällen haben wir die Täter bereits ermitteln können. Die Ermittlungserfolge zeigen: Es lohnt sich, Straftaten online zu melden. Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent. Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen."
Wie stark die Medienschaffenden unter Hate Speech im Arbeitsalltag leiden, zeigt eine Studie der Universität Bielefeld, die Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, präsentierte. Danach haben 31 Prozent der Befragten Angst vor einer Zunahme von Angriffen und 62 Prozent sehen die Freiheit und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit dadurch bedroht. Diese Ängste hat auch Radio Primaton-Geschäftsführer Gerald Huter in seiner Redaktion erlebt, die nach dem Livestream über eine Flüchtlings-Demonstration einen "Shitstorm sondergleichen" bewältigen musste.
Wenn mittlerweile Angriffe auf Journalisten und Redaktionen als "gerechtfertigtes Verhalten" seitens der Hater gesehen werden, bleibt das nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Klima. "Es verlagert sich immer mehr Hass und Hetze im Netz auf die Straße", hat Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer beobachtet. Der Grund dafür: die emotionale Distanz zu den Opfern: "Es fehlt die digitale Empathie." Hier helfen Info-Materialien, wie sie der Medienführerschein Bayern jetzt für pädagogisch Tätige in einem https://www.medienfuehrerschein.bayern/Angebot/275_Special_Hate_Speech.htm unter dem Motto "No Hate Speech" bereitgestellt hat.
Hass im Netz sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf strafrechtlicher Ebene konsequent zu verfolgen, zeigt Wirkung. Je mehr Medienhäuser sich an der Initiative beteiligen, desto stärker ist die präventive Wirkung. Dieses Fazit ziehen auch alle Beteiligten.
Über die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Das bayerische Justizministerium und die BLM haben das gemeinsame Projekt im Oktober 2019 ins Leben gerufen. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden - etwa wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte. Mehr als 110 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell. Mehr Informationen unter: https://www.konsequent-gegen-hass.de/ .
Pressekontakt:
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bettina Pregel
Stellv. Pressesprecherin
Tel.: (089) 63808-318
bettina.pregel@blm.de
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ulrike Roider
Pressesprecherin
Tel.: (089) 5597-3111
presse@stmj.bayern.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/62483/4660069
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F. Lorenz am 09.08.2020 05:49 Uhr
Spitzenjurist Präsident des OLG-Bamberg Lothar Schmitt: Für uns ist es völlig normal Aufgaben der Judikative und Exekutive gleichzeitig rechswidrig wahrzunehmen und uns der Exekutive zu unterstellen um bürgerschädigend Verfassungsverletzungen zu begehenhttp://blog.justizfreund.de/hohe-nebeneinkuenfte-von-richtern-am-bgh-bis-zu-275400-eurjahr-26-12-2016
Auch Meinungsfreiheit wird dort in der Justiz mit der Systematik verfolgt wie im Dritten Reich.
Der derzeitige Weg zu einem diktatorischen Staat mit nationalsozialistischen Verhältnissen
Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren. Der ihm auferlegte Verfassungsauftrag, den Bürger zu schützen, gerät zu einer Farce.
Die Teilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten ist gestört. Die Demokratie ist gefährdet – und der Weg zu einem diktatorischen Staat ist eingeschlagen.
Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen.
„Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.
Antwort an F. Lorenz
Spitzenjurist Präsident des OLG-Bamberg Lothar Schmitt: Für uns ist es völlig normal Aufgaben der Judikative und Exekutive gleichzeitig rechswidrig wahrzunehmen und uns der Exekutive zu unterstellen um bürgerschädigend Verfassungsverletzungen zu begehenhttp://blog.justizfreund.de/hohe-nebeneinkuenfte-von-richtern-am-bgh-bis-zu-275400-eurjahr-26-12-2016
Auch Meinungsfreiheit wird dort in der Justiz mit der Systematik verfolgt wie im Dritten Reich.
Der derzeitige Weg zu einem diktatorischen Staat mit nationalsozialistischen Verhältnissen
Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren. Der ihm auferlegte Verfassungsauftrag, den Bürger zu schützen, gerät zu einer Farce.
Die Teilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten ist gestört. Die Demokratie ist gefährdet – und der Weg zu einem diktatorischen Staat ist eingeschlagen.
Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen.
„Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.
Antwort an F. Lorenz
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