2566 Mitteilungen im Bereich "Partei"

AfD fürchtet Schuldenvergemeinschaftung durch Aachener Vertrag

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich kritisiert. Hampel äußerte am Dienstag im rbb-Inforadio die Befürchtung, dass die Vereinbarung zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt. "Da ...

ERGÄNZUNG - Das Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempolimit   8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft     8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weiter...

Das Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) -   8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft     8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...

Das Erste, Montag, 21. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.35 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Brexit   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Bol...

Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler - Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht (FOTO)

München (ots) - Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. "Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden", sagte Prof. Gerhard Waschler, de...

"hart aber fair" am Montag 21. Januar 2019, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Grenzwerte geschätzt, Motoren manipuliert: ein Land im Diesel-Wahn? Die Gäste: Cem Özdemir (B'90/Grüne, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des Verkehrsausschusses) Oliver Wittke (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister...

Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich

Berlin (ots) - Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungssch...

Neue Entwicklung in der Spendenaffaire um Alice Weidel: Angeblich 14 Einzelspender hinter der Zuwendung einer Schweizer Firma

Köln (ots) - Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende d...

Haase: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen

Berlin (ots) - Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrve...

Weinberg: Ungeborene Kinder sind Kinder

Berlin (ots) - Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden Bei der gestrigen Vorstellung der Vorhaben des Bundesfamilienministeriums im Bundestagsausschuss wurde für 2019 auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz besprochen. Hier...