3471 Mitteilungen im Bereich "Partei"
Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen
Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen kein...Wadephul: Kampf gegen IS bleibt wichtig
Berlin (ots) - Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul: "Die ...Connemann/Motschmann: Größtes Hilfspaket der Geschichte für Kultur und Medien
Berlin (ots) - Koalition will kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren helfen Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur-...Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine si...Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf
München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitz...Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe ...Busen (FDP): Finanzämter müssen Unternehmern und Selbstständigen jetzt Geld zurücküberweisen (FOTO)
Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen: "Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der ...Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!
Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU)...Carola Wolle MdL: keine Zwangsgebühren für Beschimpfungen der Gebührenzahler
Stuttgart (ots) - Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. "Doch einmal mehr mussten wir dieser Tage erleben, dass das, was die öffentlic...Leikert: EU-Staaten führen Kampf gegen das Coronavirus gemeinsam
Berlin (ots) - Enge Abstimmung nötig - Reisesperre wird Ausbreitung des Virus verlangsamen Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen in einer Videokonferenz am heutigen Dienstag ihr Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus ab. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Partei, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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