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3471 Mitteilungen im Bereich "Partei"

25. März 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Bau / Immobilien

Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen

Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen kein...
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24. März 2020 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Wadephul: Kampf gegen IS bleibt wichtig

Berlin (ots) - Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul: "Die ...
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23. März 2020 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Medien / Kultur

Connemann/Motschmann: Größtes Hilfspaket der Geschichte für Kultur und Medien

Berlin (ots) - Koalition will kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren helfen Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur-...
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23. März 2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl

München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine si...
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23. März 2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Gesundheit / Medizin

Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitz...
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22. März 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe ...
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20. März 2020 | Karlheinz Busen, MdB | Finanzen

Busen (FDP): Finanzämter müssen Unternehmern und Selbstständigen jetzt Geld zurücküberweisen (FOTO)

Foto:  obs/Karlheinz Busen, MdB/Kevin Schneider
Karlheinz Busen, MdB (FDP) / Busen (FDP): Finanzämter müssen Unternehmern und Selbstständigen jetzt Geld zurücküberweisen. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/134693 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Karlheinz Busen, MdB/Kevin Schneider"Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen: "Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der ...
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18. März 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

Foto:  obs/Karlheinz Busen, MdB/Kevin Schneider
Karlheinz Busen, MdB (FDP) / Busen (FDP): Finanzämter müssen Unternehmern und Selbstständigen jetzt Geld zurücküberweisen. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/134693 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Karlheinz Busen, MdB/Kevin Schneider"Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU)...
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17. März 2020 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Medien / Kultur

Carola Wolle MdL: keine Zwangsgebühren für Beschimpfungen der Gebührenzahler

Foto:  obs/Karlheinz Busen, MdB/Kevin Schneider
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17. März 2020 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin

Leikert: EU-Staaten führen Kampf gegen das Coronavirus gemeinsam

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Karlheinz Busen, MdB (FDP) / Busen (FDP): Finanzämter müssen Unternehmern und Selbstständigen jetzt Geld zurücküberweisen. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/134693 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Karlheinz Busen, MdB/Kevin Schneider"Berlin (ots) - Enge Abstimmung nötig - Reisesperre wird Ausbreitung des Virus verlangsamen Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen in einer Videokonferenz am heutigen Dienstag ihr Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus ab. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak...
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