2562 Mitteilungen im Bereich "Partei"

rbb-exklusiv: Hackerangriff - massenhaft persönliche Daten von Politikern geleakt

Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden gestern im Laufe des Abends bemerkt und beschäftigen seitdem die Partei- und Fr...

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, Sonntag, 6. Januar 2019, 13 Uhr

Bonn (ots) - Das Dreikönigstreffen ist für die FDP traditionell der politische Auftakt des Jahres. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und die Generalsekretärin Nicola Beer werden Reden halten, außerdem kommen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und Hans-Ulrich Rül...

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, Donnerstag, 3. Januar 2019, 12.30 Uhr, bis Samstag, 5. Januar 2018

Bonn (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt ab Donnerstag für drei Tage im Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. Den Auftakt mit dem Statement von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überträgt phoenix live ab 12.30 Uhr. Im Studio bei Tina Dauster ist die Politikwissenschaftleri...

Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Spaltung

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach warnt vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung auf die Lausitz kritisieren, sagte...

Brandner: Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!

Berlin (ots) - Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Rat...

Hardt: Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden

Berlin (ots) - Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags...

Lucassen: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss Grundvoraussetzung für den Dienst als Soldat in der Bundeswehr bleiben!

Berlin (ots) - Der aktuellen Berichterstattung in den Medien ist zu entnehmen, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr die Anwerbung von EU-Ausländern für "spezielle Tätigkeiten" in der Bundeswehr prüft. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, stel...

Otte: Enge transatlantische Abstimmung nach Rücktritt von Mattis noch wichtiger

Berlin (ots) - Europa muss außenpolitisch und militärisch handlungsfähiger werden Medienberichten zufolge plant der US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der amerikanischen Truppen in Afghanistan. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes...

Hardt: Die amerikanische Außenpolitik steht vor einer Zäsur

Berlin (ots) - Mattis steht für Bündnistreue - Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Außerdem gibt es in den USA Berichte über einen möglichen Truppenabbau in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische ...

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit - Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg

München (ots) - "Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote...