Neue Entwicklung in der Spendenaffaire um Alice Weidel: Angeblich 14 Einzelspender hinter der Zuwendung einer Schweizer Firma

Köln (ots) - Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der
Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern
übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer
Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der
AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende der
AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September
des vergangenen Jahres angetreten war.

In der AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel hat die AfD nach
Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sowie des
Schweizer Tagesanzeigers im Dezember mit ihrem Rechenschaftsbericht
2017 in mehreren fraglichen Finanzierungsfällen Listen mit
Geldgebernamen bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Auf diesen
Listen sollen sich jeweils mehrere Namen von Finanziers befinden, die
ihr Geld Dritten anvertraut haben, zur Weiterleitung zugunsten der
AfD oder einzelner Funktionäre.

Eine solche Liste wurde nach Informationen von WDR, NDR, SZ und
Tagesanzeiger auch in der Spendenaffaire um Alice Weidel und ihren
Kreisverband am Bodensee erstellt und Ende Dezember an die für die
Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt. Sie
enthält 14 Namen von EU-Staatsbürgern, in der Mehrzahl Deutsche. Auf
einem Parteikonto im Wahlkreis der damaligen AfD-Spitzenkandidatin
und heutigen Fraktionschefin im Bundestag war im Jahr der
Bundestagswahl eine 132.000-Euro-Spende eingegangen, in etlichen
Tranchen überwiesen von einer Schweizer Firma namens Pharmawholsale
(PWS). Im Frühjahr 2018 wurde das Geld an den Absender zurückgezahlt.
Nachdem WDR, NDR und SZ den Fall veröffentlicht hatten, hatte die
Schweizer Firma mitgeteilt, im Auftrag eines einzelnen Kunden, eines
vermögenden Mannes aus Zürich, gehandelt zu haben. Doch diese
Geschichte entspricht nicht der Version, die nun an die AfD und an
die Bundestagsverwaltung übermittelt wurde.

Auf Anfrage der AfD sandte die PWS Ende November eine Liste mit 14
angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Drei
dieser Spender haben offenbar zwar deutsche Namen, aber einen
Wohnsitz in Spanien, darunter ein Ehepaar. Eine Person soll in
Belgien wohnen, alle anderen in Deutschland. Vertreter der PWS haben
den Versand dieser Liste bestätigt, wollten sich aber nicht zu den
Namen äußern. Verwaltungsrat Balz Jegge sagte, es entziehe sich
seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender aus
Zürich die Rede gewesen sei. Weitere Details und die Spendernamen
selbst wollte er nicht nennen.

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ändern
die Spenderlisten nichts daran, dass es sich bei den Zuwendungen um
nach ihrer Ansicht illegale Parteispenden aus dem nichteuropäischen
Ausland handelt: "Die Spenden sind in der Schweiz zusammengefasst und
von einem Schweizer Unternehmen an die AfD weitergeleitet worden.
Deswegen bleibt es bei einer illegalen Auslandsspende". Sie sieht
zudem den Verdacht von Strohmannspenden, aufgrund des
Transparenzgebotes des Parteiengesetzes wäre auch das nicht zulässig.
Ob es sich bei den benannten Spendernamen um die wahren Geldgeber
handelt, zieht sie in Zweifel: Für Schönberger "bleibt diese
Geschichte unschlüsslg und unplausibel, weil es eigentlich überhaupt
gar keinen Grund gibt, das Geld über die Schweiz zu leiten, wenn es
aus dem Vermögen von Deutschen oder Unions-Bürgern kommt". Die AfD
wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Auch die
Bundestagsverwaltung ließ eine Anfrage unbeantwortet.



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