368 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Stellungnahme des rbb zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die "Wahlarena" (FOTO)

Berlin (ots) - Die Freien Wähler haben beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag gestellt, dieses möge uns verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Es hat uns jedoch verpflichtet, über den Antrag ...

Endlich höchstrichterlich geklärt: Nasenkanülen dienen der Atemunterstützung, nicht der Beatmung / Stellungnahme der casusQuo GmbH zum BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Az. B1 KR 13/18 R)

Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern ledig...

Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga: Sicherheitsbetrieb im Tagebau Jänschwalde aufgrund jahrelanger Versäumnisse notwendig

Berlin/Cottbus (ots) - Landesbergamt ordnet die Vorbereitung eines "Sicherheitsbetriebs" an - Betreibergesellschaft LEAG muss sich damit auf einen Stopp der Braunkohleförderung vorbereiten - Jahrelange Versäumnisse der Tagebaubetreiber machen die kurzfristige Maßnahme notwendig - Beschwerdeverfahr...

rbb-exklusiv: Zu später Prozesstermin - Mutmaßlicher Drogen-Dealer aus U-Haft entlassen

Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es...

"Report Mainz" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler / Dienstag, 30. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO)

Mainz (ots) - Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das Magazin "stern" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlas...

Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen für "Saubere Luft" in Passau und Regensburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein

Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in beiden bayerischen Städten - DUH kritisiert die falsche Platzierung der offiziellen Messstationen und weist nach, dass in beiden Städten die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift...

rbb-exklusiv: Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr

Berlin (ots) - Sperrfrist: 26.07.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universitä...

Hammer Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen DAIMLER - Erfolg für Verbraucher

Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem ...

VG Stuttgart verurteilt Baden-Württemberg zu Zwangsgeldzahlung - Vollstreckungsmaßnahmen für die "Saubere Luft" in Stuttgart ausgeweitet

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss...

Brand: Türkei muss zum Rechtsstaatsprinzip zurückkehren

Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" überfällig Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitze...