368 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Solidaritäts-Sturm für rumänische Waldschützer/innen: Baumarktriese Hornbach wegen Klage gegen Declic massiv in der Kritik

Bornheim/Verden (ots) - Seit gut einer Woche ist auf den Social-Media-Accounts des Baumarktriesen Hornbach nichts mehr wie es war. Die Online-Auftritte der Firma sind mit Tausenden an kritischen Botschaften geflutet worden. Die Kund/innen beschweren sich, dass die Kette über ihre rumänische Tocht...

rbb exklusiv: Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht

Berlin (ots) - Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentli...

Porsche Skandal - Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teil...

G20-Strafprozess um Randale auf Hamburger Elbchaussee dauert deutlich länger - Richter zweifeln an Polizeiarbeit

Hamburg (ots) - Im Strafprozess um die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg äußert das Gericht Zweifel an der Ermittlungsakte der Polizei. Auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass", soll es in einem Beschluss der zuständigen Strafkammer ...

3sat-Dokumentarfilm "Die Kunst der Widerrede" / Junge Juristen trainieren für den Ernstfall in Den Haag (FOTO)

Mainz (ots) - Montag, 29. April 2019, 22.25 Uhr Erstausstrahlung Vier Münchner Studierende wollen den renommierten Völkerrechtswettbewerb "Jessup Moot Court" gewinnen, bei dem mehr als 600 Universitäten aus der ganzen Welt in simulierten Verhandlungen gegeneinander antreten. Der Dokumentarfi...

Riesige Reformchance für die Sicherheitsbranche: Eigenes Gesetz und Wechsel zum Bundesinnenministerium geplant / Innenexperte Bosbach: "Juristische Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden" (FOTO)

Essen/Berlin (ots) - Die Angst vor Kriminalität ist in Deutschland trotz der seit vielen Jahren rückläufigen Gesamtdeliktzahlen besonders ausgeprägt. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Liegt die Befürchtung...

Urteil: Berliner Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro an Kunstberater Stephan Balzer verurteilt

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torst...

ARD-Kontraste exklusiv: Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Koppers aufgetaucht / Unbekannte Gruppe fordert 100 Millionen Euro

Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht. Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor....

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern

Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung ...

Doppelte Haushaltsführung: Einrichtungsgegenstände laut mündlicher Verhandlung des Bundesfinanzhofes zusätzlich zum Deckelungsbetrag der 1.000 EUR monatlich absetzbar (FOTO)

München (ots) - In der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2019 (Aktenzeichen VI R 18/17) hat der Vorsitzende Richter Herr Meinhard Wittwer bereits vorab verlauten lassen, dass der Bundesfinanzhof die Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer ber...