237 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 28. Mai 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Wieso es nicht immer gut ist, Ge...Artikel lesen

rbb-exklusiv: Vom Kabinett bestätigt - Susanne Hoffmann neue Generalstaatsanwältin Brandenburg

Potsdam (ots) - Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige ...Artikel lesen

BUND verklagt Bundesbehörde wegen unzulässiger Pestizidzulassung / Umfrage: Bürger fordern strengere Pestizidzulassung

Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört d...Artikel lesen

Allg. Zeitung Mainz: Schocktherapie / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Gaffern

Mainz (ots) - Manchmal erkennt man Menschen gar nicht wieder. Wenn sie auf der Fußballtribüne ausrasten, zum Beispiel. Das ist harmlos. Oder hinterm Steuer. Das kann schon gefährlich werden. Ein sozialer Tiefpunkt ist erreicht, wenn Leute, denen man das nie zugetraut hätte, in extremen Situatione...Artikel lesen

Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

Berlin (ots) - Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Re...Artikel lesen

Deutsche Umwelthilfe fordert von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley klare Positionierung für starke Verbraucherrechte in der EU

Berlin (ots) - EU-Sammelklage-Gesetz für kollektive Verbraucherschutzrechte wird durch Barleys Justizministerium im EU-Rat ausgebremst und droht geschwächt zu werden - Verbraucherfreundliche EU-Regelung dringend erforderlich, um die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des deutschen Musterfests...Artikel lesen

Rückruf droht - auch Mercedes C-Klasse soll über illegale Abschalteinrichtung verfügen

-------------------------------------------------------------- Jetzt handeln http://ots.de/j4pf77 -------------------------------------------------------------- Bremen (ots) - Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm...Artikel lesen

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium

Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine einde...Artikel lesen

Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten

Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die Polizei- und Jus...Artikel lesen

"Kriminalisierung der Bürger": Verbände kritisieren Messerverbote (FOTO)

Marburg (ots) - Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. "Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger", so der Bundesverband d...Artikel lesen