16 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Entführungsfall Block: Neuer Strafverteidiger Dr. Ingo Bott nimmt Stellung

Hamburg (ots) - Prominente Unterstützung im Fall Block: Dr. Ingo Bott ist ab sofort neben Otmar Kury als Strafverteidiger von Christina Block tätig. In einer prägnanten Stellungnahme betont Bott, dass Frau Block sämtliche strafrechtlich relevanten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2...

Keine Relativierung sexueller Übergriffe in Gelnhäuser Schwimmbad vom 22.06.2025 - Bürgermeister von Gelnhausen wehrt sich mit HÖCKER gegen Falschberichterstattung in der WELT

Gelnhausen/Köln (ots) - Mit anwaltlicher Abmahnung vom 03.07.2025 verlangt der Bürgermeister der Barbarossastadt Gelnhausen Christian Litzinger (CDU) Unterlassung von verleumderischen Darstellungen durch den Axel Springer Verlag. Das Newsportal WELT.de hatte den HÖCKER-Mandanten in Berichten vom 0...

Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!

Berlin (ots) - Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich. Stephan Brandner, ...

"Report Mainz"-Recherchen zeigen: Schleuser organisieren illegale Einreisen per Taxi über Telegram

Mainz (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über ...

Systemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen

Düsseldorf (ots) - Ein Fall aus NRW entlarvt ein gefährliches Versagen der deutschen Verwaltungsbehörden: Durch eine perfide Masche beim Punkteverfahren kann jeder Autofahrer Opfer werden. Die Behörden schauen weg – und treiben unschuldige Bürger an den Rand der Existenz. Von der Redaktion Stell...

Klimaklage gegen BMW: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführende der DUH verlangen von BMW drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen 2030 - Oberlandesgericht München hat Klage in zweiter Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor den Bundesgerichtshof - DUH führt K...

rbb24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona-Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona-Hilfen und Corona-Tests

Berlin (ots) - Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halb...

Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen

Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durc...

Volkswagen wirbt mit Falschbehauptungen - Verbraucheranwaltskanzlei verlangt Unterlassungserklärung

Köln (ots) - Die auf den Dieselskandal spezialisierte Anwaltskanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ hat die Volkswagen AG aufgefordert, unwahre Aussagen über den Motor EA288 auf einer durch die VW AG betriebenen Internetseite zu unterlassen. Der Konzern gerät im Angesicht einer neuen Klagewelle beim EA2...

Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal / Landgericht Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022 (FOTO)

Trier (ots) - Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Scha...