464 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird in...Artikel lesen

FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht (FOTO)

Düsseldorf (ots) - Einfacher, schneller, günstiger: Der Fachverband Messen und Ausstellungen e.V. (FAMA) hat nun eine rechtliche Schlichtungsstelle eingeführt. Damit will der Verband außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts ermöglichen. Das Angebot richtet sich z...Artikel lesen

VW-Vergleich: Bedenkzeit sollte wegen Corona-Krise verlängert werden

Potsdam (ots) - Ab heute können die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage das Vergleichsangebot von VW akzeptieren. Dafür haben sie bis zum 20. April Zeit. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein fordert jedoch, diese kurze Bedenkzeit aufgrund der Corona-Krise zu verlängern. Denn viele VW-Kunden haben ...Artikel lesen

Luczak/Hirte: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Berlin (ots) - Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hier...Artikel lesen

Messungen des KBA zeigen: Diesel Software-Update von BMW funktioniert nicht

Hamburg (ots) - Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur "Wirksamkeit von Software-Updates zur Reduz...Artikel lesen

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Internetauftritt ist online - mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen das Projekt von Justizministerium und BLM (FOTO)

München (ots) - Der Internetauftritt zur Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ist jetzt online. Unter www.konsequent-gegen-hass.de sind alle Informationen und Kontakte rund um das Projekt zu finden. Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale ...Artikel lesen

Erneute Razzia bei Porsche - Ermittlungen im Diesel Abgasskandal weiten sich aus

Bremen (ots) - Wie der Spiegel berichtet, haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Februar drei gewerbliche Standorte der Porsche AG und drei Privatwohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Porsche bestätigte die Razzia. Insgesamt werden nun sieben aktive und ehemalige Porsche Mitarbei...Artikel lesen

VSV/Kolba: Vergleich bei Musterfeststellungsklage schließt Ausländer aus

Wien (ots) - Der VSV bietet österreichischen und südtiroler Geschädigten kosten- und risikolose Individualklagen in Deutschland an Im Klageregister der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG (VW) hatten sich ursprünglich rund 450.000 geschädi...Artikel lesen

Grundsatzurteil für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zu Reutlingen

Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhalt...Artikel lesen

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz - Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke "Der deu...Artikel lesen