374 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Terminhinweis: Entscheidung zum Schutz des Fischotters vor Verwaltungsgerichtshof in München: Klage gegen Abschussgenehmigung geht ins Hauptverfahren

Berlin (ots) - Darf der streng geschützte Fischotter ab sofort in Bayern abgeschossen werden? Diese Frage klärt der Verwaltungsgerichtshof in München im Verfahren gegen die Bayerische Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit dem Bund Nat...

Breites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes

Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koa...

Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro

München (ots) - Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Grundlage ist der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag, der die polizeiliche und j...

Krings: Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert

Berlin (ots) - Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Initiative des hessischen Jus...

Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen 15 Gasversorger wegen irreführender Werbung für "klimaneutrales" Erdgas vor

Berlin (ots) - - Untaugliche Kompensationsprojekte, kaum Transparenz: DUH fordert Gasversorger zur Unterlassung irreführender Werbung auf - Betroffene "Ökogas"-Tarife täuschen Verbraucherinnen und Verbraucher mit vermeintlicher Klimaneutralität, CO2-Neutralität oder Klimakompensation, die in d...

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrecht...

Massekredit für SIGNA Prime Selection AG

Wien (ots) - Attestor Limited gewährt bis zu EUR 100 Mio. an Liquidität für Unternehmen und Treuhandsanierungsplan Über das Vermögen der SIGNA Prime Selection AG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28.12.2023 ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet und die Abel Rechtsan...

rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn V...

Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freihei...

Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024

Köln (ots) - - 67 Prozent der Bevölkerung haben hohes Vertrauen in deutschen Rechtsstaat - Große Kritik an überlasteten Gerichten und Ungleichbehandlung bei Urteilen; außergerichtliche Streitbeilegung wird positiv gesehen - 79 Prozent sehen Gesellschaft in vielen Fragen als gespalten, wenig Vertr...