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297 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

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22. August 2019 | Roderich Schätze | Finanzen

elumeo SE: Schwere Proteste gegen deutschen Schmuckhändler in Thailand / Statt Abfindung gibt es für die Arbeiter der PWK die Insolvenz / Ermittlungen gegen Wolfgang Boyé in Deutschland und Thailand (FOTO)

Foto:  obs/Roderich Schätze/Privat
Ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK demonstrierten gegen den deutschen Schmuckhandelskonzern elumeo SE in Bangkok und der thailändischen Provinz Chanthaburi. Über 600 Menschen haben ihre Arbeit verloren, nachdem der Schmuckhersteller absichtlich von deutschen elumeo-Managern um Wolfgang Boyé in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wurde. Auf der Hauptversammlung der elumeo SE wurde Verwaltungsratsvorsitzender Boyé von den Aktionären und Finanzmanagern der FPM (Frankfurt Performance Management), Martin Wirth und Raik Hoffmann, gestützt. Im Bild zu sehen ist auch das Portrait der Mutter eines kleinen Kindes, die ihre Arbeit bei der PWK verlor. Sie wurde krank, konnte sich keine adäquate Behandlung leisten und starb vergangene Woche. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/135547 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Roderich Schätze/Privat"Berlin / Bangkok (ots) - Wütende Arbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK protestierten am Dienstag vor der Deutschen Botschaft in Bangkok und in der thailändischen Provinz Chanthaburi gegen den deutschen Schmuckhandelskonzern elumeo SE in Berlin. Nach einem Bericht der Wirtschafts...Artikel lesen
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20. August 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Dispu...Artikel lesen
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20. August 2019 | ZDF | Medien / Kultur

ZDF-Magazin "Frontal 21": Exklusiv-Interview / Angeklagter Alaa S. zum Tod des Chemnitzer Daniel Hillig: "Ich habe ihn nicht angefasst" (FOTO)

Foto:  obs/ZDF/Corporate Design
Frontal 21 Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF/Corporate Design"Mainz (ots) - Wenige Tage vor dem möglichen Urteil im Prozess zum Tod Daniel Hilligs konnte das ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am 20. August 2019, 21.00 Uhr, mit dem Beschuldigten Alaa S. ein Telefoninterview führen. Er sitzt seit einem Jahr in der JVA Waldheim in Untersuchungshaft....Artikel lesen
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20. August 2019 | SWR - Das Erste | Medien / Kultur

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht kritisiert hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten und fordert Härtefallklausel / "Report Mainz", 20.8.2019, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, "das Berufskrankheiten-Recht in der gegenwärtigen Ausprägung füh...Artikel lesen
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20. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau / Immobilien

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spreche...Artikel lesen
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16. August 2019 | ZDFinfo | Medien / Kultur

Zwei neue Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR" (FOTO)

Foto:  obs/ZDFinfo
Auf der Spur mysteriöser Kriminalfälle in der DDR der 80er Jahre. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/105413 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDFinfo"Mainz (ots) - Ein fünffacher Babymord in Wernigerode vor 35 Jahren und ein Polizistenmord im Leipzig des Jahres 1981 stehen im Mittelpunkt von zwei neuen Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR". Am Dienstag, 20. August 2019, 20.15 Uhr in ZDFinfo, geht es in "Tödlicher Abg...Artikel lesen
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16. August 2019 | Bundespatentgericht | Wirtschaft

Bundespatentgericht im neuen Design - moderner, übersichtlicher, benutzerfreundlicher

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat seinen Internetauftritt rundum erneuert und präsentiert sich nach einem aufwändigen Relaunch ab heute in neuem Gewand. Im Fokus stand hierbei neben der Anpassung der Inhalte vor allem eine zeitgemäße und barrierefreie Gestaltung. Darüber hinaus wurd...Artikel lesen
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16. August 2019 | Bundespatentgericht | Wirtschaft

Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts online verfügbar

München (ots) - Der Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts steht Ihnen ab heute online zur Verfügung. Er bietet Ihnen auch in diesem Jahr interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis unseres Gerichts. Neben einer Auswahl wichtiger Entscheidungen aus dem Patent-, Gebrauchsmuster-, Design...Artikel lesen
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14. August 2019 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Medien / Kultur

Stellungnahme des rbb zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die "Wahlarena" (FOTO)

RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG
Logo vom rbb Fernsehen
© rbb, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter rbb-Sendung und bei Nennung "Bild: rbbBerlin (ots) - Die Freien Wähler haben beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag gestellt, dieses möge uns verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Es hat uns jedoch verpflichtet, über den Antrag ...Artikel lesen
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14. August 2019 | casusQuo GmbH | Gesundheit / Medizin

Endlich höchstrichterlich geklärt: Nasenkanülen dienen der Atemunterstützung, nicht der Beatmung / Stellungnahme der casusQuo GmbH zum BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Az. B1 KR 13/18 R)

Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern ledig...Artikel lesen
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