297 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

elumeo SE: Schwere Proteste gegen deutschen Schmuckhändler in Thailand / Statt Abfindung gibt es für die Arbeiter der PWK die Insolvenz / Ermittlungen gegen Wolfgang Boyé in Deutschland und Thailand (FOTO)

Berlin / Bangkok (ots) - Wütende Arbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK protestierten am Dienstag vor der Deutschen Botschaft in Bangkok und in der thailändischen Provinz Chanthaburi gegen den deutschen Schmuckhandelskonzern elumeo SE in Berlin. Nach einem Bericht der Wirtschafts...Artikel lesen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Dispu...Artikel lesen

ZDF-Magazin "Frontal 21": Exklusiv-Interview / Angeklagter Alaa S. zum Tod des Chemnitzer Daniel Hillig: "Ich habe ihn nicht angefasst" (FOTO)

Mainz (ots) - Wenige Tage vor dem möglichen Urteil im Prozess zum Tod Daniel Hilligs konnte das ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am 20. August 2019, 21.00 Uhr, mit dem Beschuldigten Alaa S. ein Telefoninterview führen. Er sitzt seit einem Jahr in der JVA Waldheim in Untersuchungshaft....Artikel lesen

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht kritisiert hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten und fordert Härtefallklausel / "Report Mainz", 20.8.2019, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, "das Berufskrankheiten-Recht in der gegenwärtigen Ausprägung füh...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spreche...Artikel lesen

Zwei neue Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR" (FOTO)

Mainz (ots) - Ein fünffacher Babymord in Wernigerode vor 35 Jahren und ein Polizistenmord im Leipzig des Jahres 1981 stehen im Mittelpunkt von zwei neuen Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR". Am Dienstag, 20. August 2019, 20.15 Uhr in ZDFinfo, geht es in "Tödlicher Abg...Artikel lesen

Bundespatentgericht im neuen Design - moderner, übersichtlicher, benutzerfreundlicher

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat seinen Internetauftritt rundum erneuert und präsentiert sich nach einem aufwändigen Relaunch ab heute in neuem Gewand. Im Fokus stand hierbei neben der Anpassung der Inhalte vor allem eine zeitgemäße und barrierefreie Gestaltung. Darüber hinaus wurd...Artikel lesen

Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts online verfügbar

München (ots) - Der Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts steht Ihnen ab heute online zur Verfügung. Er bietet Ihnen auch in diesem Jahr interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis unseres Gerichts. Neben einer Auswahl wichtiger Entscheidungen aus dem Patent-, Gebrauchsmuster-, Design...Artikel lesen

Stellungnahme des rbb zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die "Wahlarena" (FOTO)

Berlin (ots) - Die Freien Wähler haben beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag gestellt, dieses möge uns verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Es hat uns jedoch verpflichtet, über den Antrag ...Artikel lesen

Endlich höchstrichterlich geklärt: Nasenkanülen dienen der Atemunterstützung, nicht der Beatmung / Stellungnahme der casusQuo GmbH zum BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Az. B1 KR 13/18 R)

Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern ledig...Artikel lesen