4 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

Berlin (ots) - Am 17. April 1951 trat - zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspru...

Nervengift im Ackerbau: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen zwei gesundheits- und umweltschädliche Pestizide

Berlin (ots) - - DUH reicht Klage gegen Insektizide Decis Forte und GAT DECLINE 2.5 EC ein - Wirkstoff Deltamethrin mit Hinweisen auf Schäden für frühkindliche Gehirnentwicklung und Umwelt - DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf, gesundheitsschädliche Pes...

11KM Stories „Schattendeals: Putins Geiseln“: Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Gefangenenaustausch mit Russland

Hamburg (ots) - Es ist der größte Gefangenenaustausch zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Krieges: 2024 kehren durch einen internationalen Deal 16 Menschen aus russischer Haft in den Westen zurück – darunter Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschen mit deutschem P...

Must-Have-Toolkit für NIS2-pflichtige Unternehmen in Deutschland: Strukturierte Umsetzung der Anforderungen mit spezialisierter Lösung von Swiss GRC

Frankfurt (ots) - Seit Mitte 2024 gilt die EU-weite NIS2-Richtlinie für Unternehmen, Organisationen, Verwaltungen und Akteure der kritischen Infrastruktur und wurde in Deutschland Ende 2025 in nationales Recht überführt. Eine festgeschriebene Registrierungspflicht zum 6.3.2026 ließen circa 20.00...