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433 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

28. Juli 2020 | SWR - Das Erste | Medien / Kultur

Report Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen

Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte de...
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23. Juli 2020 | BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien | Medien / Kultur

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassMünchen (ots) - Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Ha...
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16. Juli 2020 | PXR Legal | Wirtschaft

SMP-Gründungspartner Peter Möllmann gründet neue Einheit in Berlin

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassBerlin (ots) - SMP-Gründungs- und Namenspartner Peter Möllmann, 40, gründet eine neue Kanzlei in Berlin. Die neue Einheit, der sich ausgewählte Anwältinnen und Anwälte von SMP und anderen Berliner Kanzleien anschließen werden, wird sich ab dem 1. August 2020 auf die rechtliche und steuerliche Beratu...
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10. Juli 2020 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Politik

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassBerlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Beh...
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09. Juli 2020 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Frei: Folterkammer-Fall zwingt zum Handeln

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassBerlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekomme...
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07. Juli 2020 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassMünchen (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung...
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07. Juli 2020 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Politik

rbb24 Recherche/ ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassBerlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist ei...
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07. Juli 2020 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Panorama

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassSperrfrist: 07.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdac...
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07. Juli 2020 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Panorama

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Bundesweite Strafanzeigen gegen Veterinäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassSperrfrist: 07.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrh...
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02. Juli 2020 | Paritätischer Wohlfahrtsverband | Politik

Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

Foto:  obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen HassBerlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter a...
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