433 Mitteilungen im Bereich "Justiz"
Report Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen
Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte de...Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)
München (ots) - Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Ha...SMP-Gründungspartner Peter Möllmann gründet neue Einheit in Berlin
Berlin (ots) - SMP-Gründungs- und Namenspartner Peter Möllmann, 40, gründet eine neue Kanzlei in Berlin. Die neue Einheit, der sich ausgewählte Anwältinnen und Anwälte von SMP und anderen Berliner Kanzleien anschließen werden, wird sich ab dem 1. August 2020 auf die rechtliche und steuerliche Beratu...rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft
Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Beh...Frei: Folterkammer-Fall zwingt zum Handeln
Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekomme...Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung...rbb24 Recherche/ ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist ei...rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei
Sperrfrist: 07.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdac...rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Bundesweite Strafanzeigen gegen Veterinäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei
Sperrfrist: 07.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrh...Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter a...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Justiz, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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