368 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bunde...

Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal / Landgericht Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022 (FOTO)

Trier (ots) - Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Scha...

Bundesgerichtshof bestätigt TAN-SMS-Patent und öffnet Weg für weitere Klagen gegen deutsche Banken

KarlsruheDüsseldorfWien (ots) - Nichtigkeitsklage der Sparda-Bank West in letzter Instanz abgelehnt Im über ein Jahrzehnt dauernden Patentstreit rund um das beim Onlinebanking verwendete Verfahren hat sich das Softwareunternehmen TeleTan vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Sparda-Ba...

Lambrecht fest entschlossen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell......

Nazi-Verbrechen: Noch 29 Verfahren gegen mutmaßliche NS-Täter. Anklagen werden wegen hohen Alters immer unwahrscheinlicher

Hamburg (ots) - In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften s...

elumeo SE: Aktionäre reagieren mit Unverständnis auf neuerliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage durch Ottoman Strategy Holding und Rechtsanwalt Roderich Schaetze

Berlin (ots) - Sonderprüfer wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt - Rechtsanwalt Schaetze erschien trotz seines Antrages auf der Hauptversammlung nicht Aktionäre der elumeo SE haben mit Unverständnis auf die Ankündigung der Aktionärin Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (i...

Nach Festivalpremiere: ZDFinfo sendet Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" Ende Januar 2020 (FOTO)

Mainz (ots) - Weltpremiere auf dem Internationalen Filmfestival in San Sebastian, Deutschland-Premiere auf dem Filmfestival Cologne, Erstausstrahlung in ZDFinfo und in der ZDFmediathek: Die sechsteilige Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" wird erstmals am Freitag, 31. Januar 2020, a...

Fernabsatz-Widerrufsjoker: OLG Köln macht den Weg frei

-------------------------------------------------------------- Widerruf Darlehen http://ots.de/zoahly -------------------------------------------------------------- Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 - I-4 U 109/18 - gegenüber der DSL...

Gericht: VW-Skandal "nicht hinreichend ausermittelt" - Prozess kann sich um Monate verzögern

Hamburg (ots) - Die für den VW-Skandal zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig sieht die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt offenbar skeptisch. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und weitere M...

elumeo SE: Rechtsanwalt Roderich Schaetze erleidet klare Niederlage vor Landgericht Berlin / Urteil: Mandantin verstieß "grob fahrlässig" gegen Meldepflicht

Berlin (ots) - Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Proze...