368 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Schulleitung der Staatlichen Ballettschule Berlin vorübergehend freigestellt

Berlin (ots) - Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin, Prof. Ralf Stabel, und der Leiter des Landesjugendballetts, Prof. Gregor Seyffert, sind nach Informationen von rbb24 Recherche vorübergehend vom Dienst freigestellt. Das bestätigte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf Anf...

VSV/Kolba: VW will österreichischen Geschädigten nichts zahlen

Wien (ots) - VSV wird prozessfinanzierte Individualklagen vermitteln Volkswagen (VW) hat den Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) bei den Vergleichsgesprächen ausgetrickst und will nun Geschädigten, die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, direkt Zahlungen um die 15 Prozen...

NABU legt Einspruch gegen Offshore-Windpark Gennaker ein / Krüger: 103 Windräder mitten im Vogelzugkorridor - erschreckendes Beispiel für Versagen der Planungspraxis

Berlin (ots) - Der NABU hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Offshore-Windparks Gennaker in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns eingelegt. Die Naturschützer befürchten massive Umweltschäden durch die rund 103 Windenergieanlagen zehn Kilometer nördlich des Darß, insbesondere für Zug...

Fox-News-Fall: Doku über Roger Ailes in ZDFmediathek und ZDFinfo (FOTO)

Mainz (ots) - Parallel zum deutschen Kinostart von "Bombshell - Das Ende des Schweigens" über den Fox-News-Missbrauchsfall ist ab Donnerstag, 13. Februar 2020, der Dokumentarfilm "Sex, Trump & Fox News - Aufstieg und Fall des Roger Ailes" in der ZDFmediathek zu sehen. ZDFinfo sendet den 100-m...

Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen

Hamburg (ots) - Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgeri...

BMW unter Druck - Gerichte befassen sich mit BMW Abgasskandal

Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US ...

VW-Abgasskandal: VW einigt sich in Chile - Auch in Deutschland Vergleiche denkbar

Berlin (ots) - Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwe...

phoenix live: Impeachment - Plädoyers der Trump-Verteidigung - Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr

Bonn (ots) - phoenix live: Impeachment - Plädoyers der Trump-Verteidigung - Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr Im US-Senat hat der eigentliche Prozess um eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die demokratischen Anklagevertreter des Repräsentantenhauses hatten dr...

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen gerichtlichen Vergleich für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Dortmund

Berlin (ots) - DUH und NRW schließen unter Vorsitz des Oberverwaltungsgerichts NRW einen rechtsverbindlichen Vergleich für die Durchsetzung der Sauberen Luft in Dortmund - Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 wird durch ein umfassendes Maßnahmenpaket mit deutlicher Verminderung d...

Geflügelproduzent der Marke Wiesenhof stellt nach rbb-Recherchen Strafanzeige

Berlin (ots) - Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Das Unternehmen wirbt damit, nach den Richtlinien des Tierwohl-Labels zu p...