357 Mitteilungen im Bereich "Justiz"
Polizeiwache am Alexanderplatz: 50.000 Auskünfte erteilt
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen ...
Eigenbedarfsklausel / Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus (FOTO)
Berlin (ots) - Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung
steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare
Absicht haben, auf Dauer einen Überschuss zu erzielen. Was aber geschieht, wenn
im Vertrag eine Eigenbedarfsklausel - also eine Begrenzung des Mie...Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter ein / Große Sorge um den bisher tadelosen Ruf des obersten Gerichts
Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf
des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im
Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr.
St...Frei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt
Berlin (ots) - Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der
Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings
weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch E...Abgassakandal: Verurteilter VW-Manager aus US-Haft nach Deutschland zurückgekehrt
Hamburg (ots) - Der in den USA inhaftierte ehemalige VW-Ingenieur James Liang
ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nach Deutschland
überstellt worden. Er war am Montag in New York von zwei LKA-Beamten abgeholt
worden und ist seit Dienstag, 19. November, wieder in Deutschla...Rehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für
IT-Schlüsseltechnologie
Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am
Etat des Bundesministeriums der Justiz und ...Winkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren
Berlin (ots) - EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt
Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung
des Rechts der notwendigen Verteidigung als auch den Gesetzentwurf zur Stärkung
der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Hierzu erklärt
die r...Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im
Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe
Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.:
24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und
verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Sch...Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren kommt
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden
umgesetzt
Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker:..."Report Mainz" deckt rechtswidrige Nottötungen in großen deutschen Schweinemastbetrieben auf / Sendung 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen
Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät
unsachgemäß ein
Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von der
Tierrechtsvereinigung Animals Rights Watch e.V. (ARIWA) zugespielt
wurden, zeigen, dass in zw...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Justiz, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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- Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)
