Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Komning: Deutschland braucht eine Mittelstandsstrategie

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben zwischen 2007 und 2016 die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am...

Weidel: Eine Tragödie für das gesamte christliche Abendland

Berlin (ots) - Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unte...

Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter - Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und gegebenenfalls gebl...

Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die "Ausweisung von US-Botschafter Grenell" gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Pe...

Gauland: Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen

Berlin (ots) - Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gi...

Weidel: Skandalöses ARD-"Framing Manual" trieft vor Bürgerverachtung und sozialistischem Kontrollwahn

Berlin (ots) - Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene "Framing Manual" hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das Papier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ar...

Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Berlin (ots) - Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik ...

Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff

Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deut...

Weidel: Österreichische Kindergeldregelung ist richtig - EU-Einmischung unangebracht

Berlin (ots) - Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. D...

Gauland: Migrationsbericht liefert keinen Grund zum Jubeln

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung ...

Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich

Berlin (ots) - Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungssch...

Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis

Berlin (ots) - Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen Nationalstaa...

Weidel/Gauland: Feiger Anschlag auf Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze gegen die AfD

Berlin (ots) - Zum feigen Mordanschlag auf Frank Magnitz, MdB, in Bremen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die feige lebensbedrohliche Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien gegen uns. Ist...

Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems

Berlin (ots) - Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: "Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht helfen. Es scheint ehe...

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Berlin (ots) - Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mi...

Brandner: Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!

Berlin (ots) - Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Rat...

Lucassen: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss Grundvoraussetzung für den Dienst als Soldat in der Bundeswehr bleiben!

Berlin (ots) - Der aktuellen Berichterstattung in den Medien ist zu entnehmen, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr die Anwerbung von EU-Ausländern für "spezielle Tätigkeiten" in der Bundeswehr prüft. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, stel...

Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung

Berlin (ots) - Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland geöffnet....

Weidel: Keine Kürzung, sondern Einstellung von Sozialleistungen für doppelt registrierte Asylbewerber

Berlin (ots) - Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel nicht weit genug: "Der Staat sollte die Zuwendungen für hiervon betroffene Migra...

Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar se...