Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein

Berlin (ots) - Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit...

Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefr...

Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden

Berlin (ots) - Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deu...

Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht d...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation

Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Der 20. Juli 1944 ist für die deutsche Nation ein Tag des Stolzes und des Selbstbe...

Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren

Berlin (ots) - Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. Und das, nachdem bereits 2023 ein Anstieg um 30 Prozent zu verzeichnen war. D...

Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa

Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrot...

Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachr...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab

Berlin (ots) - Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir l...

René Springer: Bürgergeld gescheitert - aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen

Berlin (ots) - Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfrakt...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen

Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einhei...

Vorstand der AfD-Fraktion trifft sich zu Klausur

Berlin (ots) - Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter anderem di...

Alice Weidel: Die Ampel hat abgewirtschaftet

Berlin (ots) - Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanzi...

Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern

Berlin (ots) - Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Zahlen des BAMF si...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend und nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutsc...

Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden

Berlin (ots) - Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Ampel-Koalition gefährdet mit ihrer verantwortungsl...

Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik

Berlin (ots) - Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Wei...

Alice Weidel: Regierungsgemachte Rekordinflation vernichtet unseren Wohlstand

Berlin (ots) - Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Wieder ein neuer Inflationsrekord, 7,9 Prozent - dies ist die h...

Sebastian Münzenmaier: Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen - AfD-Fraktion beantragt Fristverlängerung beim Aufbauhilfefonds

Berlin (ots) - Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: ...