Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: "Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an"

Berlin (ots) - Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Dazu erklärt di...

Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen

Berlin (ots) - Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktio...

Alice Weidel: Die Ampel ist das größte Standortrisiko

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtscha...

Vorstand der AfD-Fraktion trifft sich zu Klausur

Berlin (ots) - Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter anderem di...

Alice Weidel: Ampel hat abgewirtschaftet und muss abtreten

Berlin (ots) - Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese Regierung zu keiner vernünftigen Einigung mehr fähig ist. Ein verfassu...

Alice Weidel: Die Ampel hat abgewirtschaftet

Berlin (ots) - Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanzi...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspoliti...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos m...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent a...

Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern

Berlin (ots) - Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Zahlen des BAMF si...

Tino Chrupalla: Europa muss eine Burg sein

Berlin (ots) - Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre Vorstellung eines europäischen Asylsystems durchzusetzen. Dabei ist sie es selbst,...

Tino Chrupalla: Das Auswärtige Amt ist keine NGO

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Wieder blamiert uns Außenmi...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend und nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutsc...

Tino Chrupalla: Den grünen Sumpf austrocknen

Berlin (ots) - Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,Tino Chrupalla: "Langsam kommt Licht ins Dunkel der grüne...

Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden

Berlin (ots) - Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Ampel-Koalition gefährdet mit ihrer verantwortungsl...

Alice Weidel: Strompreisbremse ist ein interventionistischer Sündenfall

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes: "Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie sich staatlicher Regulierungswahn immer tiefer in der Interventionsspirale verstrickt. Eine 'Entlastung', die Bürger u...

Alice Weidel: Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union

Berlin (ots) - Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem "Kommunalgipfel" über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: "Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind d...

Tino Chrupalla: Vorwürfe von Seymour Hersh untersuchen

Berlin (ots) - Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen haben soll, berichtet Hersh, ein Ergebnis des ...

Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation lässt Bürger weiter verarmen

Berlin (ots) - Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weid...

Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik

Berlin (ots) - Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Wei...