Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen

Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der ...

Gauland: Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf das demokratische System

Berlin (ots) - Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wir müssen angesichts der Diskussion ...

Beatrix von Storch: Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben

Berlin (ots) - Wie die "Welt" meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprec...

Gottschalk: Es muss einen Untersuchungsausschuss "Wirecard" geben

Berlin (ots) - Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay ...

Gauland: Die Bundesregierung hat es Trump leicht gemacht

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der angekündigte Abzug eines bedeutenden Teils der amerikanischen Truppen aus Deut...

Beatrix von Storch: Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch

Berlin (ots) - Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage ...

Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt v...

Gauland: Grenzen schützen vor der nächsten Migrationswelle

Berlin (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze. Dazu erklärt der Fraktions...

Gauland: Sturz von Denkmälern ist irrsinnig

Berlin (ots) - Im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in den Vereinigten Staaten aber auch in Großbritannien zahlreiche Denkmäler unter dem Vorwurf des Kolonialismus beziehungsweise Rassismus zerstört oder beschädigt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Frakti...

Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent se...

Weidel: Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr "durch die Decke schießen", weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer bedingt durch die Corona-Krise deutlich gesunkenen Nachfrage gegenübersteht. Die Umlage, d...

Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown

Berlin (ots) - Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden. Der Fraktionsvors...

AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: "Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftli...

Pressestatements der AfD-Fraktion zu den aktuellen Corona-Beschlüssen

Berlin (ots) - Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in de...

AfD-Fraktion begrüßt Vorschläge der Leopoldina zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen / Frömming: Abiturienten nicht mehr länger auf die Folter spannen

Berlin (ots) - In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, Sprecher für Bildung und Forschung der AfD-Bundesta...

Gauland: Leopoldina Experten bestätigen Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin (ots) - Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Stellungnahme der Forschungsgemeinschaft Leopoldina bestätigt die Forderungen, welche die AfD-Fraktion scho...

Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan

Berlin (ots) - Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und ...

Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen ei...

Weidel/Gauland: Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen bedeutet Dammbruch

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung der Großen Koalition, Kinder und Jug...

Beatrix von Storch: Deutschland braucht keine nationale Gleichstellungsstrategie

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer "nationalen Gleichstellungsstrategie" auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine "Gleichstellung in allen Lebensbereichen" zu erreichen. Der Entwurf des Frauenministeriums war am Mittwoch in ...