Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausen...

Gauland: So funktioniert verbale Abrüstung nicht

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schim...

Renner: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt

Berlin (ots) - Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)' eine Erhöhung des Rundfunkbeitra...

Gauland/Chrupalla: Die bürgerlichen Kräfte haben sich in Thüringen durchgesetzt

Berlin (ots) - Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet. Die bürgerl...

Gauland: Klingbeils Doppelmoral

Berlin (ots) - Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Wenn Vertreter unserer Partei...

Gauland: Linksextremismus entschlossen bekämpfen

Berlin (ots) - Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines Wohnungsunternehmens. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutsc...

Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen, nichts gewesen - so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas s...

"Forst - Kultur - Heimat": Forst- und jagdpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - Unter dem Motto "Forst - Kultur - Heimat" hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernfor...

Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so das Verteidigungsmin...

Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt...

Gauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse

Berlin (ots) - Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein I...

Springer: Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger schon seit 10 Jahren im Leistungsbezug

Berlin (ots) - Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug. Von den aktuell rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 548.000 sog...

Gauland: Mitgliederentscheid beschleunigt Niedergang der SPD

Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentsch...

Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie

Berlin (ots) - Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzung...

Gauland: Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen kein Selbstzweck sein

Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstz...

Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bund...

Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen ...

Gauland/Hampel/Pasemann: Einmarsch der Türkei in Syrien destabilisiert die Region

Berlin (ots) - Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel und der Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, Frank Pasemann. Gauland: "Der amerikanische Pr...

Reusch: Uniformierte Öko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren

Berlin (ots) - Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens "Extinction Rebellion" ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens "#BerlinBlockieren". Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawand...

Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden

Berlin (ots) - In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und ...