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Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Willkommen im Newsroom von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Es wurden bisher 294 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

08. November 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen kein Selbstzweck sein

Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstz...
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06. November 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bund...
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25. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen ...
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23. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit - Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen

Berlin (ots) - Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher Anträge eingereicht. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitische...
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23. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe

Berlin (ots) - Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff si...
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10. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland/Hampel/Pasemann: Einmarsch der Türkei in Syrien destabilisiert die Region

Berlin (ots) - Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel und der Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, Frank Pasemann. Gauland: "Der amerikanische Pr...
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09. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Reusch: Uniformierte Öko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren

Berlin (ots) - Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens "Extinction Rebellion" ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens "#BerlinBlockieren". Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawand...
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08. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden

Berlin (ots) - In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und ...
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30. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Weidel/Gauland: Weiterhin bürgerliche Mehrheit in Österreich

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland äußern sich zum Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich: Weidel: "Ich wünsche der FPÖ nach den schmerzlichen Verlusten bei der Nationalratswahl viel Erfolg bei ihrer Neuaufstel...
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27. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Gaucks Mahnung zur Toleranz gegenüber konservativen Meinungen ist richtig

Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Joac...
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25. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Die Politik muss in der Klimapolitik endlich auf kritische Stimmen hören

Berlin (ots) - In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben mehr als 500 Wissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Brie...
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24. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Greta Thunberg überschreitet mit Drohungen Grenze

Berlin (ots) - Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist mir unverständlich, wie erwachsene Menschen, die als Politiker Verantwort...
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24. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Brandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Geset...
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24. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Curio: Seehofers bekundet auf Malta Unwillen, gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen

Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: "Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mit...
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20. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Frömming: Wer die Systemfrage stellt, ist kein Vorbild, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: "Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich änd...
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13. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Steinmeier verlässt den Boden der Neutralität

Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in...
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13. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist Opfer ihrer eigenen Politik

Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:...
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12. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Finanzen

Alice Weidel: Draghi legt zum Abschied noch einen Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsi...
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12. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Mit einem eigenen Hilfsschiff würde die EKD kriminelle Schlepperbanden unterstützen

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "De...
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10. September 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den "Saal Paulskirche" vor (FOTO)

Foto:  obs/AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag/Tietjen
Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den "Saal PaulskircheBerlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen "Saal Paulskirche" trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann mit: "Die Gestaltung des Fraktionss...
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