Pressemitteilungen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Flut sicherheitsrelevanter Hinweise bestätigt Risiken unkontrollierter Asyl-Zuwanderung

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldu...

Weidel/Gauland: Erdogan darf derzeit keinen Staatsempfang in Deutschland bekommen

Berlin (ots) - Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: "Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang mit allen Ehren in der aktuellen Situation zu bere...

Gauland: Schäubles Äußerungen sind Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, "allzu stark die Hoffnung" zu "schüren, dass wir die Großzahl" der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden. Daz...

AfD-Fraktion: Mit Maaßen wurde der nächste kritische Kopf geopfert

Berlin (ots) - Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschu...

Gauland: Seehofers "Flüchtlingsdeal" mit Italien ist ein schlechter Scherz

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler Migranten: "Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer...

Weidel/Gauland: Nicht Orban, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie

Berlin (ots) - Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen U...

Hasserfüllte Hetztiraden von der SPD - AfD-Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal

Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher Ebene und verglich sie mit Nationalsozialisten. Wörtlich sagte Kahrs an die AfD-Fraktion gerichtet: ...

Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Berlin (ots) - Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig unverantwortl...

Gauland: "Aufstehen" könnte parteipolitische Schützengräben überwinden und Impulse liefern

Berlin (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung "Aufstehen": "Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen unser Land und seine...

Weidel/Gauland: Umgang von Medien und Politik mit Vorfällen in Chemnitz ist unanständig

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: "Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hin...