15985 Mitteilungen im Bereich "Politik"

NOZ: Debatte um Holocaust-Gedenkstätten: AfD gegen Pflichtbesuche

Osnabrück (ots) - Debatte um Holocaust-Gedenkstätten: AfD gegen Pflichtbesuche Pazderski: Es braucht keine staatlichen Diktate Osnabrück. Nachdem der israelische Botschafter in Deutschland mehr Besuche von Schülern in Holocaust-Gedenkstätten befürwortet hat, spricht sich die AfD gegen Pfli...

VG Stuttgart verurteilt Baden-Württemberg zu Zwangsgeldzahlung - Vollstreckungsmaßnahmen für die "Saubere Luft" in Stuttgart ausgeweitet

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss...

Inforadio: SPD-Politikerin Schwan bekundet weiter Interesse an SPD-Vorsitz

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich weiter vorstellen, für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freitag, sie sei grundsätzlich dazu bereit, sofern es genügend Unterstützung gebe. Sie wolle auch nicht allein kandidieren, sondern zusa...

Interaktive Greenpeace-Karte: Schlechte Radwege in Deutschland gefährden Fahrradfahrer / Vorschläge zur StVO-Reform von Verkehrsminister Scheuer greifen zu kurz

Hamburg (ots) - Fehlende oder mangelhafte Fahrradwege sind das größte Problem für viele Radfahrende. Dies zeigt die Auswertung einer von Greenpeace erstellten interaktiven Karte, auf der Radfahrerinnen und Radfahrer seit April knapp 10.000 Gefahrenstellen in Deutschland markiert haben. Gut die Hä...

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Wehrexperte Lindner warnt neue Verteidigungsministerin vor halbherziger Amtsausübung

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei di...

Rheinische Post: IW-Studie: Pro-Kopf-Ausgaben der Bundesagentur für Weiterbildung Arbeitsloser verfünffacht

Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Pro-Kopf-Weiterbildungsausgaben für kurzzeitig Arbeitslose in den vergangenen zwölf Jahren verfünffacht. Dagegen fiel die die Förderung von Langzeitarbeitslosen deutlich geringer aus und stagnierte ab 2012. Das geht aus einer noch unver...

Rheinische Post: Brinkhaus fordert mehrere Hundert Milliarden Euro und Zukunftshaushalt für Klimaschutz

Düsseldorf (ots) - Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird Deutschland nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen. Außerdem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen "Zukunftshaushalt" aufstellen, in dem polit...

Westfalen-Blatt: Kommentar zum ersten Lügde-Urteil

Bielefeld (ots) - Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle der großen öffentlichen Empörung über das erste Urteil im Fall Lügde anzuschließen. Das Gericht zu kritisieren und die Bewährungsstrafe als skandalös und viel zu lasch zu bezeichnen. Aber das würde der Sache nicht gerecht. Es ist eben...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trump/Rassismus

Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebun...

Rheinische Post: Kommentar / Ein Trio für Trump = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliches Unionsmitglied längst als überwunden angesehen hatte. Ursula von der Leyen? Wegen zahlreicher Pa...