16309 Mitteilungen im Bereich "Politik"

NOZ: Sorge vor weiterer Ausbreitung: FDP fordert Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern

Osnabrück (ots) - Sorge vor weiterer Ausbreitung: FDP fordert Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern Großvogel soll ins Jagdrecht - Politiker warnt: Suchen sich schnell bundesweit Lebensraum Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vor...

NOZ: Sozialverband VdK: Hohe Beiträge regen Betriebsrentner wahnsinnig auf

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Hohe Beiträge regen Betriebsrentner wahnsinnig auf Druck auf Bundesregierung wächst - Immer mehr Betroffene melden sich Osnabrück. Im Streit um Entlastungen für Betriebsrentner wächst der Druck auf die Bundesregierung. Immer mehr Betroffene beklagen sich ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei: Notfalls Sondersitzung des Bundestags zu europäischer Schutzmission

Düsseldorf (ots) - Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. "Über Ausland...

Rheinische Post: SPD will gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. "Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhalt...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Söder und Klimaschutz

Stuttgart (ots) - Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundges...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland

Bielefeld (ots) - Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, geht auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Innern. Das ist nicht viel anders ...

Rheinische Post: Kommentar: Der Klimaschutz steht bereits im Grundgesetz

Düsseldorf (ots) - Das Wort "Jahrhundertaufgabe" ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die "Flüchtlingskrise" war auch schon mal so eine Jahrhundertaufgabe. Unsere neue Jahrhund...

Rheinische Post: Kommentar: Pannenmeiler endlich abschalten

Düsseldorf (ots) - Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern - Störfälle, die für so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Rassist im Weißen Haus / Donald Trump verschaffte der Welt eine wichtige Erkenntnis: Die USA regiert ein Präsident, für den die "wahren Amerikaner" weiß und christlich sind. Von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Der US-Präsident flötet mit großem Talent auf der rassistischen Hundepfeife. Deren Töne werden von seinen Anhängern verstanden. In diese Kategorie passen Trumps Angriffe auf den afroamerikanischen Kongressabgeordneten Elijah Cummings und dessen "ekelhaften, von Ratten befallene...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Markus Söders Vorpreschen beim Thema Klima

Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr ...