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19423 Mitteilungen im Bereich "Politik"

05. Januar 2020 | Frankfurter Rundschau | Presseschau

Pressestimme zum Vorschlag einer Steuer auf Bodenwertzuwachs:

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen ein...
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05. Januar 2020 | neues deutschland | Presseschau

Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram: Regierungskonstellation in Österreich ist kein Konzept für die Zukunft

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram d...
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05. Januar 2020 | Weser-Kurier | Presseschau

DRK-Präsidentin: Freiwilliges Soziales Jahr besser fördern

Bremen (ots) - Für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe) sagte sie zur Diskussion um ein Pf...
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04. Januar 2020 | BERLINER MORGENPOST | Presseschau

Jegliche Zweifel ausräumen / Kommentar von Dominik Bath um den Streit um den Direktorenposten der Bauakademie

Berlin (ots) - Wer etwas Neues aufbaut, hegt die Hoffnung, dass es gut wird. Bei der neu zu gründenden Berliner Bauakademie ist zum Start hingegen vieles schlecht gelaufen. Mit dem SPD-Politiker und bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, soll ein M...
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04. Januar 2020 | Rheinische Post | Presseschau

Mützenich wirft USA im Fall Soleimani Bruch des Völkerrechts vor

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begr...
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04. Januar 2020 | Der Tagesspiegel | Presseschau

FDP-Vize Kubicki spricht sich für Jamaika im Bund aus

Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet fest mit einer baldigen Jamaika-Koalition auf Bundesebene. "Eine Zweier-Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr geben", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Deshalb s...
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04. Januar 2020 | neues deutschland | Presseschau

Globalisierungskritiker Walden Bello: "Obamas Politik ist für Trumps 
Aufstieg mitverantwortlich"

Berlin (ots) - Die Sozialdemokratie ist nach Ansicht des Soziologen und Globalisierungskritikers Walden Bello mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten. "Die Sozialdemokraten haben aktiv die Anwendung neoliberaler Politik gefördert. Damit wurde deutlich, dass die traditionellen Beschützer der ...
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04. Januar 2020 | Rheinische Post | Presseschau

NRW-Umweltministerin sieht moralische Mitverantwortung des Handels an Krefeld-Brand

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. "Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslicht...
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04. Januar 2020 | Westfalen-Blatt | Presseschau

Wärmebildkameras, Bleimunition, Lebendfallen: NRW plant Sonderjagdrecht für den Fall der Schweinepest

Bielefeld (ots) - Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. "Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken", sagte Christian Fronczak, der Sprecher des Umweltmini...
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04. Januar 2020 | Mitteldeutsche Zeitung | Presseschau

Sachsen-Anhalt/Tiere Zoos in Sachsen-Anhalt fordern Bannmeile gegen Böller

Halle (ots) - Halle- Die Zoos in Halle, Magdeburg, Aschersleben (Salzlandkreis) und Köthen (Kreis Anhalt-Bitterfeld) haben sich für eine Verbotszone für Feuerwerk rund um Tierparks ausgesprochen. "Vor allem Affen und Vögel reagieren mit starkem Stress auf den Krach von Raketen und Böllern", sagte...
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