16488 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Klimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / "Das wird eng" - Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen

Osnabrück (ots) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen da...

Umweltbundesamt: Müssen über Wohnungsgrößen sprechen / UBA-Chef Messner: Weniger neu bauen, sondern Wohnraum-Bestand weiterentwickeln

Osnabrück (ots) - Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut dem Präsidenten des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe von Wohnungen zu diskutieren. "Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner im Intervi...

Mitteldeutsche Zeitung zum Solarpakt

Halle/MZ (ots) - Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt lieber die Milliarden nach China. Die dortigen Solarkonzerne haben riesige Überkapazitäten aufgebaut, daher bieten sie teilweise ihre Produkte in Europa unter Herst...

Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte über den Atomausstieg

Halle/MZ (ots) - Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren, dass sich ressortübergreifende Vermerke verändern können. Entwürfe werden überarbeitet, verworfen oder angepasst - das ist so normal wie banal. Dagegen ist es e...

Europawahl - Richtungsentscheidung für den Kontinent

Straubing (ots) - Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden mal einen Denkzettel verpassen kann, ohne damit nennenswerten Schaden anzurichten. Diese Zeiten sind vorbei. (...) Das direkt gewählte Europaparlament hat (...), zusam...

Militärökonom: Russland hat Ukraine-Krieg bereits strategisch verloren

Köln (ots) - Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. "Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen", sagte Keupp der Kölnischen Rundschau (Sam...

"hart aber fair", am Montag, 29. April 2024, 21:15 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden? Direkt nach der Doku "Die Merz-Strategie": Welcher politische Kurs ist richtig fürs Land - ein konservativer, ein linker oder ein Kurs der Mitte? Braucht Deutschland wirkl...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 28. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

München (ots) - Das Thema: Ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine grenzenlos, Frau Strack-Zimmermann? Schon mehr als zwei Jahre verteidigt sich die Ukraine nun gegen den russischen Aggressor und drängt mehr denn je auf internationale Waffenlieferungen für diesen Krieg. Die Verteidigungspo...

"Wir müssen sehr wachsam sein": Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf

Berlin (ots) - "Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen Mitteln verteidigen", fordert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "nd.DieWoche". Sie sei in Anbetracht einer e...

20 Jahre Polen in der EU - Schwerpunkt im rbb

Frankfurt (Oder) (ots) - Am 1. Mai ist es 20 Jahre her, dass Polen zusammen mit neun weiteren osteuropäischen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Diesem Jubiläum der EU-Osterweiterung, das am Jahrestag in Frankfurt (Oder) und Slubice begangen wird, widmet der Rundfunk Berlin-Brandenbur...