70 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Vizekanzler Lars Klingbeil zurückhaltend zu Friedenstruppen in der Ukraine: "Sollten nicht den fünften vor dem ersten Schritt machen" - Große Zweifel an Putins Friedensbereitschaft

Osnabrück (ots) - Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ein "kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden" gelobt, sich aber zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert. "Wir sollten nicht den fünften Schr...

"nd.DerTag": Marschbefehl an die nächste Front - Kommentar zum Vorschlag für eine europäische "Friedenstruppe" in der Ukraine

Berlin (ots) - Der 24. März 1999 ist ein Fanal, ein Datum, das eine echte "Zeitenwende" in Deutschland brachte: An diesem Tag griffen Nato-Bomber unter Beteiligung der Bundeswehr Ziele im damaligen Jugo­slawien an. Seitdem folgten mehrere Kriegseinsätze der Truppe im Ausland. Ob in Afghanistan, Ma...

Die Koalition braucht die Kommission als Blitzableiter

Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind -...

ZDF-Magazin "Berlin direkt" erreicht 2025 einen Marktanteil von 14,7 Prozent

Mainz (ots) - Politische Information am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF – und unmittelbar aus der Hauptstadt – ist bei den Zuschauerinnen und Zuschauern weiterhin stark nachgefragt. "Berlin direkt" erreichte in seinen 37 Ausgaben im Jahr 2025 einen Marktanteil von 14,7 Prozent – eine Steigerung g...

Pyrrhus-Sieg für Verbrenner

Frankfurt (ots) - Ist das die Rettung für Europas Autoindustrie? Leider eher das Gegenteil. Die EU-Kommission schlägt vor, dass das "Verbrennerverbot" gelockert wird. Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sollen unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Jahr 2035 weiter verkauft werden dürfen. Das S...

radioeins-Medienmagazin: letzte Sendung mit Jörg Wagner, Teresa Sickert übernimmt

Potsdam (ots) - Nach fast dreißigjähriger Tätigkeit als Redakteur und Moderator des radioeins-Medienmagazins verabschiedet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Jörg Wagner zum Jahresende in den Ruhestand. Seit 1997 berichtete Wagner jede Woche für eines der wenigen Fachmagazine im Hörfunk aus der...

Blackrock-Deutschlandchef Dirk Schmitz optimistisch: "Deutschland hat eine gute und starke Wirtschaft"

Köln (ots) - Dirk Schmitz, Deutschlandchef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, blickt optimistisch auf den Wirtschaftsstandort: "Deutschland hat eine gute und starke Wirtschaft, in die nach wie vor viel investiert wird", sagte Schmitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). In De...

"nd.DerTag": Politik aus jeder Klaviernote - Kommentar zu den Boykott-Ankündigungen gegen den Eurovision Song Contest

Berlin (ots) - Die Regierung in Israel ist eine Bande von Verbrechern. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren Gaza in eine Mondlandschaft verwandelt, unzählige Menschen in dem schmalen Küstenstreifen getötet oder von dort vertrieben. Zudem hat sie den Kriegsschauplatz nach den fürchterlichen Hamas...

"nd.DerTag": Sieg der Konzernlobby - Kommentar zum von der EU-Kommission kassierten Verbrenner-Aus

Berlin (ots) - Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt: Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU-Kommission und -Parlament b...

Die Kernfrage bleibt unverändert / Eine Pflegekommission sollte der Gesundheitsministerin politischen Druck von den Schultern nehmen. Eine Richtungsentscheidung treffen muss Warken aber selbst.

Berlin (ots) - Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also...