15960 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Rheinische Post: CDU-Außenexperte Röttgen fordert von Bundesregierung komplette Einstellung aller Waffenlieferung an Türkei

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. "Das Verhalten der Türkei ist auf das Sch...Artikel lesen

Sexarbeit in der Illegalität - Die Folgen des nordischen Modells

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. [1] Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. "Das nordische Modell funktioniert nicht. Das angebl...Artikel lesen

Alexander Gauland / Jörg Meuthen: Dank PiS-Wahlsieg werden die konservativen Kräfte in Europa stärker

Berlin (ots) - Die Bundessprecher der AfD gratulieren PiS zum Sieg bei der polnischen Parlamentswahl. Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen erklären: "Wir gratulieren der PiS zu ihrem grandiosen Wahlsieg in Polen. Dieser Wahlsieg ist ein weiteres gutes Zeichen dafür, dass die konser...Artikel lesen

Bayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten

München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des Bayern...Artikel lesen

Stromsektor steht vor dem Stresstest

München (ots) - Der bis zum Jahr 2038 geplante Kohleausstieg sorgt schon jetzt für akuten Handlungsbedarf. Werden die Rahmenbedingungen im Energiesektor nicht rasch angepasst, drohen in den nächsten Jahren Preisturbulenzen und perspektivisch Versorgungsengpässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analy...Artikel lesen

INSM-Teilhabemonitor: Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft gilt

Berlin (ots) - Dank sinkender Arbeitslosigkeit und kräftiger Reallohnzuwächse gelingt immer mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe der Aufstieg. Mehr als die Hälfte der Menschen aus dieser Gruppe konnte zwischen 2011 und 2015 aufsteigen, mehr als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Ei...Artikel lesen

Türkei-Offensive in Syrien - Syrien-Experte für Interview (FOTO)

Bonn (ots) - Kayu Orellana, Teamleiter Region MENA bei der Hilfsorganisation "Help - Hilfe zur Selbsthilfe" sieht die Lage aufgrund der Kampfhandlungen stark gefährdet: "Die bereits angespannte humanitäre Lage im Land verschlechtert sich weiter. Die Grenzregion war bisher relativ stabil, ...Artikel lesen

AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag

Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderali...Artikel lesen

Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer...Artikel lesen

Rheinische Post: Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf

Düsseldorf (ots) - Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "R...Artikel lesen