161 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Die Lasten müssen wirklich fair verteilt werden

Straubing (ots) - Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip linke Tasche, rechte Tasche - laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (...) Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge e...

Kommentar

Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. V...

"nd.DerTag": Die EU hat mitgeschossen - Kommentar zu europäischen Kaperbriefen für Libyens "Küstenwache"

Berlin (ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten Ausbi...

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine ford...

KAWS trifft Sacher – Comic trifft Torte – Schokolade hilft NF Kinder

Wien (ots) - KAWS’ berühmter „COMPANION“ ziert die 18. Sacher Artists‘ Collection – limitiert auf 1.000 Stück, erhältlich ab 19. Mai – der Gesamterlös unterstützt Kinder mit Neurofibromatose Jedes Jahr gestaltet ein Künstler oder eine Künstlerin die berühmte Holzkiste der Original Sacher-Torte. 2...

Dr. Katrin Vernau beim WDR Europaforum: „Idee von Frieden in die Zukunft tragen“

Köln (ots) - „Europa ist für mich angesichts von zwei Weltkriegen und dem Holocaust immer ein Friedensprojekt gewesen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam diese Idee von Frieden, Rechtstaatlichkeit und liberaler Demokratie in die Zukunft tragen können.“ Mit diesen Worten eröffnete WDR-Int...

"nd.DerTag": Konversion fatal - Kommentar zu den Überlegungen von Mercedes-Benz, in die Rüstungsproduktion einzusteigen

Berlin (ots) - Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konz...

Merkel beim WDR Europaforum: „Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht genügend ein“

Köln (ots) - “Ich finde es absolut richtig, was man jetzt alles an militärischer Unterstützung gemacht hat. Ich finde es auch richtig, dass wir jetzt viel mehr tun, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Was ich bedaure, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend einsetz...

Politische Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz: Live-Sendung "SWR Extra: Machtwechsel in Mainz"

Mainz (ots) - Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regie...

Nachsitzen beim Klimaschutz

Frankfurt (ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs f...