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11706 Mitteilungen im Bereich "Politik"

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22. Juni 2024 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

Lindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen / Finanzminister begrüßt Signale aus SPD - Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten

Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich bin froh, dass auch die SPD bereit ist, stärker gegen den Missbrauch von So...
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22. Juni 2024 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: "Landezone noch nicht erreicht" / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom "Niveau der Ambition" abhängig - Kritik an Esken-Aussage

Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habec...
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21. Juni 2024 | Neue Westfälische (Bielefeld) | Presseschau

Land NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau

Bielefeld (ots) - Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es...
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21. Juni 2024 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Minis...
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21. Juni 2024 | Mitteldeutsche Zeitung | Presseschau

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten

Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut m...
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21. Juni 2024 | Mitteldeutsche Zeitung | Presseschau

Mitteldeutsche Zeitung zu Nordkorea/Südkorea/Putin

Halle/MZ (ots) - Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international weitgehend isoliert. Den Ukraine-Krieg hat er als Chance verstanden, sich einen mächtigen Freund zu suchen. Und Putin braucht dringend Freunde. Nun muss alles daran gesetzt werden, da...
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21. Juni 2024 | Frankfurter Rundschau | Presseschau

Habecks Aufgabe

Frankfurt (ots) - Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf S...
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21. Juni 2024 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Diplomatie - Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (...) So hat Olaf Scholz den Besuch des Ungarn Viktor Orbán, der immerhin in wenigen Tagen die...
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21. Juni 2024 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau

"nd.DieWoche": Grenzenlose Entmündigung - Kommentar zum Beschluss der Ministerpräsidenten zu einer Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete

Berlin (ots) - Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig - besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen gab beispielsweise das Internationale Zentrum für Migrationspoliti...
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21. Juni 2024 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden

Straubing (ots) - Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik en...
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