7298 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu verschärfter Flüchtlingspolitik in Dänemark

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die dänischen Pläne beim Asylrecht: Nur Menschenverächter und Brunnenvergifter kommen darauf, die Integration von Flüchtlingen aus den Gesetzen zu streichen und durch Abschiebung als Ziel zu ersetzen. Die dänischen Politiker, die das an ...Artikel lesen

(Korrektur: Diesel-Debatte: Mathematiker wirft Umweltbundesamt Rechenfehler vor)

Hamburg (ots) - Korrektur: Dr. Peter Morfeld ist Epidemiologe und Mathematiker, der sich an der Universität Köln im Fach Epidemiologe zum Thema "Mathematische Kausalmodelle in der Medizin" habilitiert hat. Morfeld ist jedoch nicht Professor an der Universität Bochum. Er hat keinen Ruf an einen Le...Artikel lesen

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: "Mit diesem Br...Artikel lesen

Schön/Schipanski: Digitalisierung gestalten

Berlin (ots) - Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" im Plenum diskutiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher ...Artikel lesen

neues deutschland: Ingrid Matthäus-Maier nach Urteil zur Kündigung eines Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Scheidung: Kirchliches Arbeitsrecht muss abgeschaft werden

Berlin (ots) - Ingrid Matthäus-Maier fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte die Sprecherin der Kampagne »Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«: Ich frage mich, wie l...Artikel lesen

Studie zeigt: Frankophone afrikanische Asylwerber wollen zurück, aber mit Geld und Ausbildung

Wien (ots) - Eine heute veröffentlichte Studie zu frankophonen Afrikanern mit Fluchterfahrung in Österreich und Deutschland basiert auf Aussagen von 159 Betroffenen in Wien und sechs deutschen Städten. Die Untersuchung wurde von der Agentur für Migrationskommunikation und -forschung Transcultural...Artikel lesen

Anschlag auf baden-württembergischen AfD-Regionalrat Stephan Schwarz

Stuttgart (ots) - Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunal...Artikel lesen

Juncker auf Tour - und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehr...Artikel lesen

AfD verurteilt saudi-arabische "Absher"-App - deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Stuttgart (ots) - Der staatliche Onlineservice "Absher" der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu...Artikel lesen

Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler & Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen

Osnabrück (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der Kleinwaffenexport nicht...Artikel lesen