3148 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 9. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung braucht - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Warum es nicht i...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Waldbrände Angst vor Munitionsaltlasten

Halle (ots) - Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. Allein dem Bund gehören im Land noch 7 000 Hektar Wald, die als sogenannte Kampfmittelverdachtsfläc...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen

Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen sollten die Brandkatastrophe in Mecklenburg daher als Weckruf begreifen - für bessere Vorsorge. Das betrifft sowohl die Räumung betroffener Flächen als auch die technische Ausrüstung der Einsatzkräfte. Richtig ist: In Lübtheen h...

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und von der Leyen

Halle (ots) - Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher Partner in der Großen Koalition. Dabei ist die kommissarische Parteispitze mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nicht einmal Ta...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Sterbehilfe-Urteil des BGH

Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht b...

neues deutschland: Kommentar über die kleine Krise der Großen Koalition im EU-Personalhader

Berlin (ots) - Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln gene...

Politikwissenschaftler Patzelt über Hass bei Pegida: Gesellschaft ist "kommunikativ zerspalten"

Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet." Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontrast...

Dr. Bernd Grimmer MdL: Ob Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde - EU macht Europa zum Gespött der Welt

Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. "Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Füh...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Höchststrafe für die Ankläger/Die Staatsanwaltschaft vermutete in Regensburg einen Korruptionssumpf. Übrig blieb davon nichts/von Josef Pöllmann

Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwi...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Zentrum für Cybersicherheit

Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregi...