3856 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

"nd.DieWoche" (Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"): Schwer zu korrigieren - Kommentar zum Beschluss des Kohleausstiegs bis 2038

Berlin (ots) - Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohlebergwerke jetzt auch die Braunkohletagebaue sowie die Kraftwerke in Deutschland bis Ende 2038 dichtgemac...

"nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"): Entwürdigender Voyeurismus - Kommentar zum Verbot von "Upskirting"

Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf einer Rolltreppe und etwas zuppelt an Ihrem Rock. Sie drehen sich um und sehen, wie ein fremder Typ sein Handy zwischen Ihren Beinen hervorzieht und in der Menge verschwindet. Wie fühlen Sie sich? Vermutlich belästigt, entwürdigt und vor allem: mac...

Staffler: Digitalisierungsschub für nachhaltige Stärkung der beruflichen Bildung nutzen

Berlin (ots) - Die aktuelle digitale Dynamik muss für einen Ausbildungsstandort mit Zukunft verstetigt werden Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung regt Katrin Staffler, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Berufliche Bild...

Covid-19: Infektionsangst bleibt auf niedrigem Niveau

Sperrfrist: 25.06.2020 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - ***** Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. Juni 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des S...

Novelle des Batteriegesetzes: Bundesrat muss deutliche Nachbesserungen des Kabinettsentwurfs einfordern

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz - Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Festlegung von Maximalabholmengen ist ineffizient und führt zu mehr Verkehr - Deutsche Umwelthilfe fordert P...

Berliner Innensenator Geisel nennt illegale Party-Macher "höchst unsozial". Weitere Corona-Lockerungen vertretbar

Berlin (ots) - Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage unter Kontrolle", sagte Geisel am Dienstag dem Radiosender rbb 88.8. Es sei aber leider t...

MZ zu Stuttgart

Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshinter...

Kommentar von neues deutschland: Untragbarer Innenminister

Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in...

Die Reise geht ins nahe Woanders / Weit weg, um einfach mal weit weg gewesen zu sein? Von solchen Urlaubswünschen sollten wir uns verabschieden / Leitartiekl von Bernhard Fleischmann

Regensburg (ots) - Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitgehend auf Europa, aber immerhin. Die Frage lautet aber: Wollen wir das noch so wie früher, vor Corona...

Nicht unantastbar / Eine Streichung des unsinnigen Begriffs Rasse aus unserer Verfassung ist überfällig ( Leitartikel von Heinz Gläser im Rasse-Begriff im Grundgesetz

Regensburg (ots) - Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Ske...