3113 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Lügde-Prozess

Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen d...

Mittelbayerische Zeitung: Zulagen schaffen keine Wohnungen / Regensburg zahlt seinen Angestellten eine Arbeitsmarktzulage, München verdoppelt ihre sogar. Die Lösung ist das nicht. Von Katia Meyer-Tien

Regensburg (ots) - Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagessen für Senioren in den Alten- und Servicezentren der Stadt, freiem Schwimmbadeintritt für Kinder un...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut

Halle (ots) - Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mob...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke

Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gew...

neues deutschland: Nicht das Ende - Kommentar zum Geständnis des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Berlin (ots) - Die Aussage von Stephan E. gegenüber der Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar« des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinlich...

Weiß/Aumer: Großer Fortschritt bei Entschädigung von Terroropfern und deren Hinterbliebenen

Berlin (ots) - Neues Gesetz stellt Opfer von Straftaten besser Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem neuen Sozialen Entschädigungsrecht beschlossen, das neue SGB XIV. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und de...

Michael Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen (FOTO)

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern...

BDI zum Haushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen

Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft d...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwan und SPD

Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor l...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Staatsbürgerschaftsrecht

Halle (ots) - Problematisch ist, Bewerbern um die Staatsbürgerschaft die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse abzuverlangen. Damit wird an Migranten eine andere Elle angelegt als an in Deutschland Geborene. Genau genommen geht es auch nicht um alle Migranten, sondern - Stichwort: Mehrehe -...