1502 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Mittelbayerische Zeitung: Roter Hüter der schwarzen Null Wegen der schwächeren Konjunktur und anderer Risiken tritt Finanzminister Olaf Scholz auf die Ausgabenbremse. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Auch Bundeskassenwart Olaf Scholz verfährt offenbar nach dem Motto: Der Finanzminister, der populär sein möchte, hat seinen Beruf verfehlt. Der einstige Erste Bürgermeister Hamburgs ist zwar nicht so knurrig wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, doch in der Sache genauso hart. ...Artikel lesen

Vaatz/Magwas: Wir stärken Regionen

Berlin (ots) - Das Programm "WIR!" bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Auswahlentscheidung im Programm "WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region" veröffentlicht. Hierzu erklären...Artikel lesen

Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei

Berlin (ots) - Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019" gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweiter...Artikel lesen

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Kürzungen bei Flüchtlingen

Heidelberg (ots) - Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los - denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebens...Artikel lesen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Scholz' Finanzplänen

Stuttgart (ots) - Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste un...Artikel lesen

Transatlantik-Koordinator Beyer auf Nachrichtensender WELT zu wiederholten Drohungen des US-Botschafters Grenell: Wir werden jetzt wachgerüttelt durch eine unschöne Art (FOTO)

Berlin (ots) - Peter Beyer (CDU), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, äußerte sich heute im Nachrichtensender WELT zu den fortgesetzten Einmischungen des US-Botschafters Richard Grenell in die deutsche Politik: "Ich glaube, wir werden jetzt wachgerüttelt dur...Artikel lesen

BDI anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023: Große Koalition gibt das Geld falsch aus

Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition gibt das Geld falsch aus" "Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus. Die Bundesregierung muss Investitionen und Innovationen ankurbeln...Artikel lesen

Mitteldeutsche Zeitung: Krankenhäuser/ Sachsen-Anhalt/ Jeder fünfte Arzt kommt aus dem Ausland

Halle (ots) - Halle. Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Von den 5 500 Krankenhausärzten haben derzeit 1 120 keinen deutschen Pass...Artikel lesen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz

Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografie...Artikel lesen

BERLINER MORGENPOST: Machtkampf in der Berliner CDU - Kai Wegner soll Parteichefin Monika Grütters ablösen

Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner da...Artikel lesen