1863 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Kommentar von "nd.DerTag" zu den bundesweiten Grenzkontrollen

Berlin (ots) - Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, d...

Bitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen Grenzen

Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen N...

Gewerkschaftstag der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Weimar / im Gespräch mit Thüringens Innenminister Georg Maier

Weimar (ots) - Der Gewerkschaftstag, das höchste beschlussfassende Organ der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, tagt in diesem Jahr im thüringischen Weimar. Selten waren die Herausforderungen und Probleme für die Brandbekämpfung, den Rettungsdienst und die Leitstellen so vielfältig und immanent. ...

Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands

Mainz (ots) - Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die s...

Niedersachsen gegen Abschaffung telefonischer Krankschreibung / Gesundheitsminister Philippi nennt Vorstoß von FDP-Chef Lindner "verantwortungslos"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung "strikt ab". "Diese Debatte jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen, ist ein schlechtes Signal a...

Christian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration" / FDP-Fraktionschef: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten"

Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen,...

Westdeutsche Zeitung: Mann aus Kirchenasyl in Abschiebehaft gebracht

Wuppertal (ots) - Von Bernhard Romanowski und Katharina Rüth Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit m...

EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU): "Wir glauben an Schengen und wir wollen Schengen verteidigen", aber es brauche eine gerechte Lastenverteilung

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrü...

"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte

Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen z...

Reul hofft auf Einigung von Ampel und Union auf Migrationspolitik im Bund - "Verantwortungsbewusste politische Kräfte sollten zusammenarbeiten"

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anz...