1877 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

70 Jahre Grundgesetz: Sozialstaat und Demokratie verteidigen

Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. "Das Grundgesetz ist eine unbedingte Voraussetzung für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Es hat unsere Gesells...Artikel lesen

Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein

Stuttgart (ots) - Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. [1] Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen un...Artikel lesen

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

München (ots) - "Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen." Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des...Artikel lesen

Westfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden

Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Bla...Artikel lesen

Grundrente: Sozialverband Deutschland fordert rasche Umsetzung

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, ...Artikel lesen

Bundesregierung muss mit klarem Ausbaurahmen für Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen - Energiewende in Bürgerhand ermöglichen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der "International Conference on Climate Action" (ICCA 2019) in Heidelberg stellt sich Deutschland heute und ...Artikel lesen

Andreas Galau: "Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider"

Potsdam (ots) - Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakat...Artikel lesen

Thomas Jung: "Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten"

Potsdam (ots) - Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen stetig weiter an. Nach Auffassun...Artikel lesen

SWR - Die Wahlen (FOTO)

Stuttgart (ots) - Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten und im Ersten Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: in Beiträgen, mit Experten-Interviews un...Artikel lesen

SWR - Die Wahlen (FOTO)

Stuttgart (ots) - Aktuelle Berichterstattung zu Europa- und Kommunalwahlen 2019 im SWR Fernsehen, SWR Hörfunk, bei den SWR Onlineangeboten Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell über die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: in Beiträgen, mit Experten-Interviews und Hintergrundi...Artikel lesen