8882 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Wechsel bei der Landes-CDU: Alle Augen auf Hagel / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Alle Augen werden sich nun auf Hagel richten. Er muss den Spagat zwischen verlässlichem Regierungspartner der Grünen und eigenem Profil hinbekommen. Die Grünen werden dies mit Argwohn beobachten - nicht zuletzt mit Blick auf ihre eigene ungeklärte Frage der Spitzenkandidatur 2026....

"nd.DerTag": Ungelöste Wohnungsfrage - Kommentar zum Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung

Berlin (ots) - Dass der Bundeskanzler und seine zuständige Fachministerin angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Wohnungsbaugipfel einladen, ist angemessen - wenn es denn dort darum ginge, die Lippenbekenntnisse für ein "Recht auf bezahlbare Wohnungen" für alle Schichten d...

Wohnungsbau: Ein vermintes Politikfeld / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten g...

Jetzt - ein Pakt für Deutschland / Die Flüchtlingspolitik braucht vereinte Kräfte / Kommentar von Julia Emmrich

Berlin (ots) - Im ersten Pandemiejahr, als sich das ganze Land gegen das Coronavirus stemmte, war die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Staat: Die harten Maßnahmen, das robuste Handeln zum Schutz der Bevölkerung, das kam gut an. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Reg...

Die Ampel muss liefern / Gegen die Wohnungskrise braucht es mehr privates und staatliches Geld / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Vor genau zwei Jahren konnte man überall in Deutschland einen kleinen Mann mit Glatze und eng geschnittenem Anzug sehen. Es war Wahlkampf, und die SPD pflasterte das Land mit rot-schwarz-weißen Plakaten zu. Auf ihnen war ein sehr nahbarer Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen. Ein Mo...

Kommentar "nd.DerTag" über die geforderte "realistische" Migrationspolitik: "Rechtsruck in Grün"

nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, w...

Im Tal der Tränen / Kommentar von Jens Kleindienst zum Wohnungsbau-Gipfel

Mainz. (ots) - 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Olaf Scholz versprochen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Bundeskanzler und seine Bauministerin Klara Geywitz werden liefern können. Im Gegenteil: Nach Jahren des Booms ist die Bauwirtschaft in ein tiefes Loch gefallen. Viele Firmen zeh...

Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt. Recherche NDR/ WDR

Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse ...

Alexander Dobrindt in Richtung SPD: "Befreien Sie sich vom grünen Gängelband. Mit uns lassen sich Regeln zum Stopp der illegalen Migration beschließen"

München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin ...

WAZ: Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät seiner Partei zum Streit über Zuwanderung

Essen (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuw...