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3888 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

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19. April 2024 | EKD - Evangelische Kirche in Deutschland | Politik

EKD-Flüchtlingsbischof Christian Stäblein reist an die Balkanroute / Berichterstattung zur Reise vom 21. bis 23. April 2024 in den sozialen Medien

Hannover (ots) - Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, reist vom kommenden Sonntag, 21. April 2024, bis Dienstag, 23. April 2024, nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Zwischen Sarajewo und Zagreb, entlang der sogenannten Balkanroute...
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18. April 2024 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau

"nd.DerTag": Klassenfrage - Kommentar zur jüngsten Studie über Steuergerechtigkeit

Berlin (ots) - Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhält...
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18. April 2024 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Pressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua ...
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18. April 2024 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Pressestimme zum Prozess gegen Björn Höcke

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess i...
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18. April 2024 | Kölnische Rundschau | Presseschau

Putins Krieg gegen den Westen / Raimund Neuß zur Festnahme mutmaßlicher russischer Saboteure

Köln (ots) - Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzeh...
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18. April 2024 | AfD - Alternative für Deutschland | Politik

Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/110332 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der "politischen Neutralität". Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deu...
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18. April 2024 | Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) | Politik

Die innere Sicherheit im Würgegriff / Weniger für Feuerwehr und Rettungsdienst für das wachsende Berlin

DFEUG / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/173214 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Sparzwänge im Berliner Doppelhaushalt 24/25 verschlechtern die Versorgungslage im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Im Gegenzug werden sie mit der U-Bahn besonders günstig zur Party kommen. Der Berliner Senat muss sparen. 600 Millionen Euro sollen durch pauschale Minderausga...
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17. April 2024 | Badische Zeitung | Presseschau

Abrüstungsbericht : Dieses Thema nicht vergessen / Kommentar von Rebekka Wiese

DFEUG / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/173214 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Freiburg (ots) - Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung nun ihren Abrüstungsbericht vorgelegt hat. Und doch ist es richtig, das Thema auch jetzt nicht zu vergessen. Klar ist leider:...
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17. April 2024 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Auch die "Bayern-Koalition" kann "Ampel"

DFEUG / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/173214 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Straubing (ots) - Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt...
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17. April 2024 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Schleuserkriminalität erreicht neue Dimension

DFEUG / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/173214 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festg...
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