73 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Hightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität

Berlin (ots) - Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf dieser Basis erfolgt die zielgerichtete Umsetzung. Holger Mann, zuständiger Bericht...

Die Lasten müssen wirklich fair verteilt werden

Straubing (ots) - Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip linke Tasche, rechte Tasche - laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (...) Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge e...

Kommentar

Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. V...

KAWS trifft Sacher – Comic trifft Torte – Schokolade hilft NF Kinder

Wien (ots) - KAWS’ berühmter „COMPANION“ ziert die 18. Sacher Artists‘ Collection – limitiert auf 1.000 Stück, erhältlich ab 19. Mai – der Gesamterlös unterstützt Kinder mit Neurofibromatose Jedes Jahr gestaltet ein Künstler oder eine Künstlerin die berühmte Holzkiste der Original Sacher-Torte. 2...

Politische Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz: Live-Sendung "SWR Extra: Machtwechsel in Mainz"

Mainz (ots) - Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regie...

Die Mitte darf nicht länger schweigen

Straubing (ots) - Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, i...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): Kirche muss mehr bieten, als Äußerungen zu tagesaktuellen Fragen

Würzburg/Bonn (ots) - 15. Mai 2026 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich am Rande des Katholikentages in Würzburg dafür ausgesprochen, dass sich die Kirche stärker auf die Vermittlung des Glaubens und existenzielle gesellschaftliche Fragen konzentrieren sollte. "Wenn ich eine Stell...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Rolle der katholischen Kirche im Kampf gegen rechts

Berlin (ots) - Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen diskutiert - und darüber, wie politisch diese sein dürfen. Debatten, die gut zum Katholikentag passen, geht dieser doch auf die erste Generalversammlung des Katho...

Martin Schulz zur SPD: "Und dann werden wir wieder Vertrauen gewinnen"

Köln (ots) - Der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, äußerte sich im WDR-Interview u.a. über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er warb dafür, die Idee von Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz als wesentliches Element der Arbeit zu betrachten. Außerdem ging er ...

AfD plant im Fall einer Regierung 150 bis 200 Posten-Neubesetzungen in Behörden

Halle (ots) - Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach e...