3113 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Westfalen-Blatt: Linnemann schließt Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten aus

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hält eine Abstimmung der Mitglieder von CDU und CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten für ausgeschlossen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Feiertagsausgabe): "Grundsätzlich hä...

phoenix live: Vorstellung der designierten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Mittwoch, 19. Juni 2019, 15.00 Uhr

Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Lambrecht folgt der bisherigen Ministerin Katarina Barley (SPD) ins Amt, die Anfang Juli in das Europaparlament wechseln wird. Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer Parteichef der SPD, stellt ...

phoenix runde: Alle wollen punkten - Welche Partei kann Klimaschutz? - Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Erstmals sehen die Deutschen das Thema "Klimaschutz und Umwelt" als das wichtigste Problem im Land an, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer feststellt. Spätestens seit der Europawahl ist klar, dass dieses Thema wahlentscheidend sein kann: Die Grünen, denen bislang das größte Know-how ...

Brüderle: "Es gibt einfachere Wege zu höheren Löhnen" / bpa Arbeitgeberverband zu AWO-Verdi-Lobbygesetz

Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, ein sogenanntes "Pflegelöhneverbesserungsgesetz" auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wenn der Bundesregierung die ohnehin stark steigenden Löhne in der Altenpflege nicht ausreichen, dann ...

Mittelbayerische Zeitung: Tödliche Worte / Nach dem Tod von Walter Lübcke werden zwei Dinge klar: Der Staat muss wachsamer sein. Aber den Hass im Netz wird er nicht zum Schweigen bringen können. Von Marianne Sperb

Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der...

Themen in "Report Mainz" am Di., 18. Juni 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Auskunft verweigert - Warum Politik und Unternehmen nicht über den Einsatz von Glyphosat informieren wollen - Der Mordfall Lübcke - Wie gefährlich sind rechtsradikale "Schläf...

WP: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fordert mehr Einsatz der Bundesregierung gegen das Sterben im Mittelmeer

Hagen (ots) - Kurz vor Beginn des Kirchentags in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich stärker für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen. "Als Kirchen erwarten wir von d...

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelege...

Mittelbayerische Zeitung: Die Politik hat sich verfahren / Über die Verkehrswende wird viel geredet, aber es wird wenig getan, um sie in Gang zu setzen. Von Christine Strasser

Regensburg (ots) - Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in d...

neues deutschland: Kommentar: Das Morden geht weiter

Berlin (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalt...