192 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt

Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Proze...

Haase/Feiler: Keine Fortschritte im Umwelthaushalt

Berlin (ots) - Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nuklear...

Entlastet werden vor allem Autofahrende: VCD kritisiert falsche Prioritäten beim Entlastungspaket

Berlin (ots) - Morgen stimmt der Bundestag über die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Einführung eines Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV ab. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert: "Wieder einmal wird deut...

Olaf Scholz hält Rede an Nation / RTL und ntv übertragen TV-Ansprache des Bundeskanzlers

Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 Uhr zur Bevölkerung. RTL wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe ...

Stephan Brandner: Bundestag endlich deutlich verkleinern!

Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Ziel müsse es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Polit...

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Für 38 Prozent tut die Bundesregierung zu wenig für die Ukraine / Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen

Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um ...

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine / 84 Prozent weiter für Gespräche und Kontakt mit Russland

Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das ...

Grünen-Chef Nouripour selbstkritisch nach Selenskyj-Rede im Bundestag: "Das ist nicht gut gelaufen"

Bonn (ots) - Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat nach der gestrigen Debatte des Bundestags im Anschluss an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kritik geübt. "Im Nachhinein muss man sagen, das muss man besser machen. Das ist nicht gut gelauf...

RTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 79% gegen ein Eingreifen der NATO / 49% befürchten schwere Wirtschaftskrise in Deutschland / 54% zufrieden mit Scholz' Krisenmanagement

Köln (ots) - Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen sollte, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Nur 12 Prozent de...

RTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an Ukraine / 56 Prozent rechnen mit drittem Weltkrieg / 68 Prozent gegen diesjährige Abschaltung der Kernkraftwerke

Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fän...