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250 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

12. Juli 2022 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und d...
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07. Juli 2022 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Sperrfrist: 7. Juli 2022, nach der Wahl Atamans, vsl. gegen 15.55 Uhr / Breher/Leikert: Wir brauchen Brückenbauer statt Spalter

Berlin (ots) - Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie einen weiteren Bärendienst Mit Mehrheit des Deutschen Bundestages wird am heutigen Donnerstag auf Vorschlag der Bundesregierung Ferda Ataman zur Antidiskrimin...
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07. Juli 2022 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Weisgerber/Mack: Mehr Tempo bei Investitionen in Klimaneutralität erforderlich

Berlin (ots) - Neues Bundesnaturschutzgesetz birgt massive Rechtsunsicherheiten Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das 4. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zust...
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07. Juli 2022 | DIE ZEIT | Politik

28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister

Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach...
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05. Juli 2022 | en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. | Politik

Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben / Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger z...
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28. Juni 2022 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert 2 Prozentpunkte zur Vorwoche / Olaf Scholz knackt 40-Prozent-Marke bei Kanzlerfrage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 2...
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24. Juni 2022 | Giordano Bruno Stiftung | Politik

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Kristina Hänel (2. v. l.) nach dem "erfolgreich verlorenen ProzessBerlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ge...
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10. Juni 2022 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD in Bayern unter 10 Prozent / CSU könnte bei Landtagswahl mit 40 Prozent rechnen / Söder bei Direktwahl mit absoluter Mehrheit

Kristina Hänel (2. v. l.) nach dem "erfolgreich verlorenen ProzessKöln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches T...
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02. Juni 2022 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Klöckner/Durz: Wer auf Zukunftsinvestitionen setzt, darf die Mittel dafür nicht um Millionen kürzen

Kristina Hänel (2. v. l.) nach dem "erfolgreich verlorenen ProzessBerlin (ots) - Kein Aufbruch und kein Fortschritt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert. Von Aufbruch und Fortschritt ist zwar immer öfter zu hören, aber im Haushalt...
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31. Mai 2022 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt

Kristina Hänel (2. v. l.) nach dem "erfolgreich verlorenen ProzessKöln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Proze...
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