3 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

Reimann: Nötigung durch die Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich...

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes

Berlin (ots) - Der Verein Parité in den Parlamenten, operatives Zentrum der von Prof. Dr. Rita Süssmuth initiierten großen zivilgesellschaftlichen Initiative #ParitätJetzt, fordert angesichts der aktuellen Reform des Wahlrechts eine paritätische Regelung für 50 % Frauen im Bundestag. Hier finden...

Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Ver...