191 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Große Mehrheit fordert härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - 61 Prozent für Lockdown

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien gegenüber der Vorwoche unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...

Connemann: Forderungen der SED-Opferbeauftragten sind Auftrag an Bundestag

Berlin (ots) - Opfer der SED-Diktatur brauchen verbesserten Zugang zu Hilfen Am heutigen 9. November legt die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, ihren ersten Bericht vor. Dazu erklärt die stellvertrete...

Alice Weidel/Michael Kaufmann: Neuer Bundestag hat seinen ersten Demokratietest nicht bestanden

Berlin (ots) - Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Es ist demokratischer Usus, dass alle Fraktionen einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten...

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD hält Vorsprung vor Union, FDP steigert sich auf 15 Prozent / Kanzlerfrage: Scholz gewinnt einen Prozentpunkt

Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im ...

Beatrix von Storch: SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar

Berlin (ots) - Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am Sonntag gibt es sogar "entsprechende Gedankenspiele im Willy-Brandt-Haus". Bekannt wurde Özoguz durch ihre Behauptung, eine deut...

FDP-Generalsekretär Wissing: "Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen"

Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätz...

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD hält Vorsprung vor der Union / Laschet und Scholz bei Kanzlerpräferenz mit leichten Einbußen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen hat sich wenige Tage vor der Bundestagswahl nur wenig geändert. Lediglich die FDP gewinnt im Vergleich zum RTL/ntv-Trendbarometer von Anfang der Woche einen Prozentpunkt hinzu und die AfD verliert einen Prozentpunkt. Somit kommt die FDP nun auf 12 Prozent und...

Deutscher Apothekertag fordert Konsequenzen aus der Pandemie für die Arzneimittelversorgung

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Apothekertag fordert den neuen Bundestag und die kommende Bundesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für die Arzneimittelversorgung zu ziehen, die inhabergeführten Apotheken zu stärken und ihre Versorgungsspielräume zu erweitern. Mit übe...

Was sagen die Parteien zu Kriminalität und Opferschutz? / WEISSER RING stellt Fragen zur Bundestagswahl

Mainz (ots) - Im Bundestagswahlkampf fehlen bislang die Themen Kriminalität, Opferschutz und Kriminalprävention - das findet jedenfalls der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Der gemeinnützige Verein hat deshalb den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ...

Bundestagswahl 2021: KÖTTER Security präsentiert Agenda für die "Sicherheit 2.0"/Friedrich P. Kötter: Lösungen für die neue Normalität dulden keinen Aufschub

Essen/Berlin (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September erfordert wichtige Weichenstellungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Daher stellt KÖTTER Security seine Agenda zur inneren Sicherheit für die neue Legislaturperiode (https://app.smarticle.com/html/viewer/AHWqLLgM5I/x9hGxQ7UMbmet/page/1...