Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Wir trauern mit den Menschen im Libanon

Berlin (ots) - Jetzt schnelle Hilfe erforderlich - Dann konsequente Unterstützung zur Stabilisierung des Landes Eine verheerende Detonation hat am gestrigen Dienstag im Hafen von Beirut für Verwüstungen gesorgt. Über 100 Menschen wurden getötet, Tausende sind verletzt. Hierzu erklärt der außenpolit...

Leikert: Größter Haushaltsplan in der Geschichte der EU dient der Neuausrichtung Europas

Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra...

Motschmann: Die Dachstruktur aufzulösen bedeutet die Auflösung einer Weltmarke

Berlin (ots) - Reformpläne sollen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wieder international wettbewerbsfähig machen Nach zweijähriger Evaluation hat der Wissenschaftsrat am heutigen Montag ein Gutachten zur Zukunft der "Stiftung Preußischer Kulturbesitz" vorgelegt. Dieses empfiehlt u.a. die komple...

Frei/Luczak/Jung: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Berlin (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Abmahnmissbrauch geschützt werden Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deut...

Gröhe/Klein: Familienplanung in Entwicklungsländern weiter fördern

Berlin (ots) - Anhaltendes Bevölkerungswachstum bleibt große Herausforderung Am morgigen Samstag, dem 11. Juli, ist Weltbevölkerungstag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher, Volkmar Klein: Hermann Grö...

Schön: Der 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds muss jetzt kommen

Berlin (ots) - Neue Studie belegt wachsenden Kapitalbedarf bei Startups Startups brauchen im Schnitt 3,3 Millionen Euro frisches Kapital. Gleichzeitig hat sich die Zuversicht der Gründerinnen und Gründer auf die Akquise frischen Kapitals durch die Corona-Krise deutlich eingetrübt - das ist das Erge...

Frei: Folterkammer-Fall zwingt zum Handeln

Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekomme...

Weinberg/Breher: CDU/CSU und SPD einigen sich auf Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts

Berlin (ots) - Errichtung der Bundesstiftung ist starkes Signal für Gleichstellungsarbeit vor Ort Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts verständigt. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU...

Brand: Schandurteil gegen Menschenrechtler / Türkisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafen - Reisewarnung prüfen

Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre H...

Stegemann: Das Aus für den Kastenstand bedeutet eine Zäsur für die heimischen Sauenhalter

Berlin (ots) - Investitionen für Stallumbauten schnell einsetzen Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über eine Verordnung abgestimmt, die die Haltung von Schweinen sowie die baulichen Anforderungen an Kastenstände regelt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, A...

Linnemann/Lehrieder: Mehr Hilfen für die Reisebranche

Berlin (ots) - Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu...

Schön/Weinberg: Bündnis 90/Die Grünen sagen Nein zum Schutz von Adoptivkindern

Berlin (ots) - Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Adoptionshilfe-Gesetz beraten. Bündnis 90/Die Grünen haben das Adoptionshilfe-Gesetz ab...

Linnemann/Pfeiffer: Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung

Berlin (ots) - Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäf...

Luczak/Jung: Kampfansage an Gaffer und Spanner

Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bu...

Gienger: Starkes Hilfs- und Investitionspaket für den Sport in Deutschland

Berlin (ots) - Bund stützt in Not geratene Sportvereine und investiert in moderne Sportstätten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser sieht u.a. vor, dass 200 Millionen Euro für Sportvereine sowie zusätzlich 600 Millionen Euro für ein ...

Pfeiffer: Nord Stream 2 leistet Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten

Berlin (ots) - Drohende Sanktionen stellen Eingriff in die europäische und nationale Souveränität dar Am Dienstag fand eine öffentliche Anhörung zum Thema "Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen" statt. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepoliti...

Stegemann/Färber: Farm-to-Fork-Strategie der EU muss überarbeitet werden

Berlin (ots) - Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen - Landwirtschaft wettbewerbsfähig halten Deutschland übernimmt am heutigen Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass fordern die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die EU-Kommission auf, ihre "Farm-to-For...

Weiß/Zimmer: Die Soziale Marktwirtschaft in der Bewährung

Berlin (ots) - Grundlage für die deutsche Einheit: 30 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Am 1. Juli 2020 jährt sich das Jubiläum zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 30. Male. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter W...

Tillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto

Berlin (ots) - Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt - gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CS...

Staffler: Digitalisierungsschub für nachhaltige Stärkung der beruflichen Bildung nutzen

Berlin (ots) - Die aktuelle digitale Dynamik muss für einen Ausbildungsstandort mit Zukunft verstetigt werden Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung regt Katrin Staffler, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Berufliche Bild...