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Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Willkommen im Newsroom von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Es wurden bisher 363 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

 |<  <  1  2  3  4  5  6  7  >  >| Mitteilung 1 - 20 von 363
22. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Jung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität

Berlin (ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, A...Artikel lesen
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22. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Tillmann/de Maizière: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Berlin (ots) - Unterstützung gerade für kleine und mittlere Betriebe Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FzulG) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrak...Artikel lesen
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22. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Connemann/Nüßlein: Das lange Drängen hat sich gelohnt - künftig realistischer Umgang mit Wölfen

Berlin (ots) - Überfälliger Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang mit Wölfen beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen...Artikel lesen
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22. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Rupprecht/Altenkamp: Steuerliche Forschungsförderung ist das richtige Signal

Berlin (ots) - Geplante Regelungen zur Auftragsforschung sind zu überarbeiten Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland im Kabinett beschlossen. Hierzu erklären der bildun...Artikel lesen
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17. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Brand/Ullrich: Unterstützung für Opfer der "Colonia Dignidad" - schnell und unbürokratisch

Berlin (ots) - Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der "Colonia Dignidad" geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher de...Artikel lesen
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17. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Auto / Verkehr

Ludwig: E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr

Berlin (ots) - Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bu...Artikel lesen
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17. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Kruse: Union setzt auf Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft

Berlin (ots) - Power-to-X-Technologien zur Stromspeicherung sollen verstärkt gefördert werden Vor dem Hintergrund der 11. Nationalen Maritimen Konferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die in der kommenden Woche in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, hat der Deutsche B...Artikel lesen
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Frei / Winkelmeier-Becker: Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen

Berlin (ots) - Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto "Rechtsstaat leben" steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabet...Artikel lesen
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Stegemann/von der Marwitz: Mit 'Landwirtschaft 4.0' gewinnen Bauern und Umwelt

Berlin (ots) - Bundestag berät Digitalisierung der Landwirtschaft In der heutigen Plenarsitzung wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Chancen der Digitalisierung nutzen - offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0" bera...Artikel lesen
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin

Winkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und...Artikel lesen
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Winkelmeier-Becker/Müller: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung". Hierzu erklären die rechts- und ver...Artikel lesen
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Rupprecht/Kaufmann: Gute Nachrichten für Studierende

Berlin (ots) - BAföG-Reform wurde in den parlamentarischen Beratungen noch weiter verbessert Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...Artikel lesen
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Handel

Hardt/Nick: Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken

Berlin (ots) - Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie "Vision 2030 - Eine Partnerschaft für die Zukunft" beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen ...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Rupprecht/Albani: Attraktivität der Beruflichen Bildung steigt

Berlin (ots) - Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung Die Bundesregierung hat den von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Entwurf eines neuen Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fr...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt

Winkelmeier-Becker/Müller: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt

Berlin (ots) - Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschl...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Connemann/Motschmann: Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen

Berlin (ots) - Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst wird verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CS...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der polit...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Schummer: Mehr Fairness in der Paketbranche

Berlin (ots) - Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Die Einführung der Na...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Weiß: Ehrliche Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien

Berlin (ots) - Klare Botschaft des Koalitionsausschusses Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben einem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche auch ein Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpoli...Artikel lesen
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15. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Hauptmann: Nicht das Vertrauen einer Generation verspielen

Berlin (ots) - Finanzierungspläne zur Grundrente sind respektlos gegenüber Beitragszahlern Laut Medienberichten plant Bundesarbeitsminister Heil, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutsch...Artikel lesen
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