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Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Willkommen im Newsroom von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Es wurden bisher 460 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

 |<  <  1  2  3  4  5  6  7  >  >| Mitteilung 1 - 20 von 460
20. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Medien / Kultur

Kauder: Religions for Peace - Weltkonferenz in Lindau

Berlin (ots) - Religiöse Stätten schützen Die Weltkonferenz "Religions for Peace", die derzeit in Lindau stattfindet, fordert den völkerrechtlichen Schutz religiöser Stätten. Hierzu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gege...Artikel lesen
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20. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau / Immobilien

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spreche...Artikel lesen
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19. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt

Schipanski: Digitale Spiele fördern Innovation

Berlin (ots) - Gamescom startet in Köln Vom 20. bis 24. August findet in Köln die Computerspiel-Messe "Gamescom" statt. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Computer- und Videospiele können wichtige digitale Innovationen liefer...Artikel lesen
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19. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Brand: Schutz humanitärer Helfer dringend geboten

Berlin (ots) - Humanitäres Völkerrecht achten Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe wird der Helfer gedacht, die während ihrer wichtigen Arbeit ihr Leben verloren haben. Die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe werden gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Me...Artikel lesen
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19. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau / Immobilien

Winkelmeier-Becker: Koalitionsausschusses sendet richtige Signale zur Miet- und Wohnungspolitik

Berlin (ots) - Ausgewogenes Gesamtpaket Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für bezahlbares Woh...Artikel lesen
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16. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin

Schummer: Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte

Berlin (ots) - Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Sc...Artikel lesen
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16. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Winkelmeier-Becker/Steineke: Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

Berlin (ots) - Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zust...Artikel lesen
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15. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Schummer: Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten

Berlin (ots) - Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deuts...Artikel lesen
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15. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Auto / Verkehr

Ludwig: Deutschland stärkt den Fahrradverkehr

Berlin (ots) - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt. Ziel ist unter ander...Artikel lesen
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15. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau / Immobilien

Wegner: Sinkende Baugenehmigungen beunruhigen

Berlin (ots) - Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigungen erklärt Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Die sinkenden Baugenehmigungszahlen beunr...Artikel lesen
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14. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Weiß: Wir stehen zu unseren Zusagen

Berlin (ots) - Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/C...Artikel lesen
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12. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Weiß: Wirtschaftlicher Erfolg bleibt die Basis des Sozialstaats

Berlin (ots) - 2018 wurden in Deutschland fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben Die Ausgaben für Soziales haben im vergangenen Jahr in Deutschland einen neuen Rekordwert erreicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: ...Artikel lesen
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08. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Marie-Luise Dött: Wechselwirkungen zwischen Klima und Landwirtschaft ernst nehmen

Berlin (ots) - Nachhaltige Flächennutzung anstreben Der Weltklimarat hat am heutigen Donnerstag seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landnutzung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Union begreift die Klim...Artikel lesen
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06. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Lehrieder/Tillmann: Entlastung für Reiseveranstalter in Sicht

Berlin (ots) - Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen die Kosten, die Reiseveranstaltern für den Einkauf von Hotelzimmern entstehen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliege...Artikel lesen
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02. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Oellers: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleisten

Berlin (ots) - Finanzierung für die Werkstatträte Deutschlands für 2019 gesichert Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstatträte Deutschland e.V. zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...Artikel lesen
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02. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Kauder: Religiöse Minderheiten brauchen weltweit Schutz

Berlin (ots) - Gedenken an Opfer des Völkermordes an den Jesiden Am morgigen Samstag jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Genozids, den der Islamische Staat an den Jesiden verübte. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit ...Artikel lesen
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01. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Hardt: Ende des INF-Vertrags ist schwerer Rückschlag für internationale Abrüstung

Berlin (ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sp...Artikel lesen
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31. Juli 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt

Winkelmeier-Becker: NetzDG zeitnah verbessern

Berlin (ots) - Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, E...Artikel lesen
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31. Juli 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Auto / Verkehr

Tillmann/Gutting: Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet

Berlin (ots) - Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzp...Artikel lesen
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30. Juli 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Tillmann: Haushaltsverantwortung des Bundestages bleibt gewahrt

Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann...Artikel lesen
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