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24. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung
Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde...
24. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Umwelt
Berlin (ots) -
Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten
Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklä...
24. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden
Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf...
19. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt
Berlin (ots) -
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die Initiative des hessischen Jus...
18. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Letta-Bericht gibt wichtige Impulse
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
"E...
16. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Deutschland Schlusslicht unter den G7
Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist ...
16. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein
Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu ...
15. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform
Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswoche...
15. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin
Berlin (ots) -
Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten
Am heutigen Montag hat die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihren Abschlussbericht öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsf...
12. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin...
10. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaft...
10. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen
Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend der Bürgergelderhöhung im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann sowie der ...
10. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen - Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige
Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre Pläne zum Bürokratieabbau berichtet. Dazu erklärt der ag...
09. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf
Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die Zahlen der aktuellen Polizeiliche...
05. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der...
04. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig
Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:
"Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Fo...
03. April 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln
In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Eine Welt ohne die NATO mag ma...
27. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche
Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhig...
20. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Umfrage zum Wirtschaftsstandort offenbart Langfristfolgen
Anlässlich der aktuellen Umfrage zur internationalen Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Unser deutscher Wirtsch...
19. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak...
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