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Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Willkommen im Newsroom von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Es wurden bisher 510 Mitteilung(en) veröffentlicht.

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 Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

 |<  <  1  2  3  4  5  6  7  >  >| Mitteilung 1 - 20 von 510
18. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Otte/Veith: Starke Reserve für die Bundeswehr unverzichtbar

Berlin (ots) - Strategie der Reserve wird heute verkündet Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, stellt am heutigen Freitag die neue Strategie der Reserve vor. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der z...Artikel lesen
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18. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Wegner: Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung

Berlin (ots) - Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Der Bundestag hat heute den Weg für die ...Artikel lesen
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18. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Motschmann: Großer Erfolg für den Denkmalschutz bei Grundsteuer

Berlin (ots) - Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalsc...Artikel lesen
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16. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Pfeiffer: Technologieneutrale Innovationsausschreibungen kommen

Berlin (ots) - Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien beschlossen. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/C...Artikel lesen
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16. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Finanzen

Tillmann/Güntzler: Grundsteuerreform beschlossen

Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRef...Artikel lesen
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16. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt

Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Berlin (ots) - Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin...Artikel lesen
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16. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Stegemann/Röring: Bäuerliche Landwirtschaft sichert Welternährung

Berlin (ots) - Kernaufgabe der Landwirtschaft ist Lebensmittel zu erzeugen Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Ber...Artikel lesen
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14. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt

Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bunde...Artikel lesen
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11. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Hardt: Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed ist zukunftsweisende Entscheidung

Berlin (ots) - Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit der Nomini...Artikel lesen
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11. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Stegemann/von Abercron: Vorschläge der EU-Kommission zur Ostseefischerei bedenklich

Berlin (ots) - EU-Fischereiminister beraten über Fangmengen Am 14. Oktober beraten die Fischereiminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die künftigen Fangmöglichkeiten in der Ostsee. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfrakt...Artikel lesen
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09. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Tillmann/Brehm: Weiterer Schritt zur Eindämmung von Steuergestaltungen

Berlin (ots) - Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU...Artikel lesen
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09. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen

Berlin (ots) - Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen Rahmen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit dem Klimaschutzprogramm...Artikel lesen
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08. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Winkelmeier-Becker/Jung: Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen

Berlin (ots) - Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktions...Artikel lesen
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07. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Hardt: Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren

Berlin (ots) - Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsche...Artikel lesen
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04. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Schummer: Gute Bedingungen für Beschäftigte dank der Sozialen Marktwirtschaft

Berlin (ots) - Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Wir verfügen in Deuts...Artikel lesen
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02. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Linnemann/Pfeiffer: Reformen notwendig!

Berlin (ots) - Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel "Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwinden" haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, C...Artikel lesen
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02. Oktober 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen

Berlin (ots) - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und ...Artikel lesen
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26. September 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Wadephul: Deutschland bemüht sich weiter um den Friedensprozess in der Ukraine

Berlin (ots) - Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde Deutschland mangelnde Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen. Dazu erklärt der ste...Artikel lesen
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26. September 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Winkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten

Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winke...Artikel lesen
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26. September 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Connemann/Motschmann: Stasiunterlagen als nationales Gedächtnis sichern

Berlin (ots) - Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen Aufarbeitung Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die ...Artikel lesen
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