Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß/Oellers: Ein gutes Paket für mehr Teilhabe

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der...

Luczak/Schipanski: Update des Urheberrechts für das 21. Jahrhundert

Berlin (ots) - Urheberrecht wird an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst Heute hat das Kabinett eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Sch...

Wadephul: Weitere Sanktionen gegen Russland notwendig / Freiheitsstrafe für Nawalny ist Zeichen der Angst und Hilflosigkeit des Kremls

Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann f...

Middelberg: Wichtiges Update für Deutschlands Cybersicherheit

Berlin (ots) - IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verbessert Schutz der Verbraucher, der Wirtschaft und der Verwaltung Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die...

Stegemann: Agrarexporte sind Mittel im Kampf gegen Armut und Ernährungsunsicherheit

Berlin (ots) - Positionspapier zu Agrarexporten beschlossen Mit Blick auf die Internationale Grüne Woche 2021 haben die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CSU/CSU-Bundestagsfraktion ein gemeinsames Positionspapier zur Bedeutung der Agrarexporte beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische S...

Tillmann/Binding: Verlängerung der Steuererklärungsfrist für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Berlin (ots) - Abgabe der Steuererklärung nun bis Ende Dezember möglich Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprech...

Motschmann/Bernstein: Not bleibt groß - Programm NEUSTART aufstocken

Berlin (ots) - Kultur braucht weiterhin unsere Unterstützung Der Kulturausschuss hat sich gestern mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich befasst. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau...

Schipanski: Wir müssen den Quantensprung schaffen

Berlin (ots) - Roadmap Quantencomputing übergeben Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission aus Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern hat eine Roadmap Quantencomputing erstellt und jetzt übergeben. Diese unterbreitet der Bundesregierung Vorschläge für das weitere Vorgehen b...

Connemann: Mit flexibilisierter Filmförderung reagieren wir auf Covid-Pandemie

Berlin (ots) - Erhebung der Filmabgabe auf zwei Jahre verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Die Corona-Pan...

Frei: Kinderrechte werden im Grundgesetz sichtbar - Elternrechte bleiben gewahrt

Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung zu Kinderrechten Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU...

Schön/Weinberg: Entlastung für Eltern mit Kindern im Lockdown

Berlin (ots) - Geld für die Betreuung auch bei der Empfehlung, die Kinder zu Hause zu betreuen Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine Formulierungshilfe für die Ausweitung des Kinderkrankengelds beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadi...

Connemann/Stegemann: Lebensmitteleinzelhandel muss jetzt Verhaltenskodex vorlegen

Berlin (ots) - Wer Lebensmittel wirklich liebt, zahlt faire Preise Angesichts der erneuten Ankündigung von Preissenkungen durch den Lebensmitteleinzelhandel und der sich dagegen richtenden bundesweiten Bauernproteste erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Co...

Gröhe/Hirte: Einschränkungen der Religionsfreiheit nachdrücklich zum Thema machen

Berlin (ots) - Am Stephanustag an verfolgte Christen erinnern Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bund...

Nüßlein: Administrativ beschleunigtes Zulassungsverfahren sollte EU-Standard werden / EMA empfiehlt Zulassung von Covid-Impfstoff - Ärzte sollten Vorbilder für Corona-Impfungen sein

Berlin (ots) - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am heutigen Montag den Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer zur Zulassung empfohlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Es ist gut, dass die EMA den BioNTech/Pfizer-Impfstoff in...

Haase: EEG-Reform verbessert die finanzielle Situation der Kommunen im ländlichen Raum

Berlin (ots) - Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Aus kommunaler Sich...

Luczak: Unternehmen in Corona-Pandemie Zeit verschaffen und Perspektive geben

Berlin (ots) - Selbstreinigungskräfte des Marktes erhalten Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschließen. Das umfangreiche Gesetzespaket verschafft Unternehmen, die auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Schie...

Schipanski/Durz: Wir brauchen eine Soziale Digitale Marktwirtschaft

Berlin (ots) - In Europa effektiv gegen Hass und Hetze vorgehen - fairen Wettbewerb und Innovation im Netz sicherstellen Am heutigen Dienstag schlägt die Europäische Kommission ein Digital-Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Ac...

Weiß: Appell der Sozialpartner zur Ausbildung wird unterstützt

Berlin (ots) - Unterstützungspaket für Ausbildung jetzt nutzen und Wirtschaft zukunftsfähig machen Zum Apell des Arbeitgeberpräsidenten, Rainer Dulger (BDA), und des DGB-Chef, Reiner Hoffmann, an die Betriebe, mehr Auszubildende einzustellen, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher ...

Stegemann/Thies: Steuerliche Entlastungen für unsere Land- und Forstwirte

Berlin (ots) - Ausschuss votiert für Jahressteuergesetz und Änderungen der Umsatzsteuerpauschalierung Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alb...

Schummer: Faire Arbeit in der Fleischwirtschaft

Berlin (ots) - Missständen wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich über Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im...