Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Hirte: Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten

Berlin (ots) - Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreic...

Stegemann: Umfassendes Maßnahmenpaket mit neuer Job-Vermittlungsplattform für die Landwirtschaft

Berlin (ots) - Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Wir handeln in der Corona-Krise schnell ...

Maag/Nüßlein: Bessere Koordinierung bei nationalen Epidemien

Berlin (ots) - Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde...

Wadephul: Kampf gegen IS bleibt wichtig

Berlin (ots) - Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul: "Die ...

Connemann/Stegemann: Wir lassen die Betriebe von Landwirtschaft und Gartenbau in der Corona-Krise nicht allein

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt umfassendes Hilfspaket Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auch Maßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft für die Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Con...

Connemann/Motschmann: Größtes Hilfspaket der Geschichte für Kultur und Medien

Berlin (ots) - Koalition will kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren helfen Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur-...

Gienger: Gesundheit der Athleten, Zuschauer und Volunteers stehen bei Olympia an erster Stelle

Berlin (ots) - Verschiebung der Olympischen Spiele 2020 in Tokio aufgrund des Coronavirus notwendig Am gestrigen Sonntag hat sich der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, in einem offenen Brief an die Athletinnen und Athleten gewandt und eine Verschiebung der Spiel...

Weiß: Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ab 1. März 2020 gezahlt

Berlin (ots) - Bundesregierung und Regierungsfraktionen arbeiten in der Corona-Krise Hand in Hand Das Bundeskabinett hat am heutigen Montag neben vielen anderen weitreichenden Notmaßnahmen auch die Verordnung zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 verabschiedet. ...

Oellers: Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen in der Krise nicht vergessen

Berlin (ots) - Bundesregierung und Reha-Träger stehen der Verantwortung Zu den Leidtragenden der Corona-Krise zählen auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke, Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsunternehmen. Dazu erklärt der Beh...

Weiß: Hilfen werden rückwirkend gewährt

Berlin (ots) - Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Montag das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der ar...

Gienger: Sport handelt verantwortungsvoll und trägt zur Eindämmung des Coronavirus bei

Berlin (ots) - Finanzielle Hilfen für insolvenzgefährdete Sportvereine und betroffene Unternehmen prüfen Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf Sportveranstaltungen befasst. In den letzten Tagen wurden in vielen Bundesländ...

Rehberg/Haase: 200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen

Berlin (ots) - 120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für ...

Weiß: Wichtige Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Berlin (ots) - Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind Der Deutsche Bundestag berät am Freitag in 1. Lesung die geplanten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio...

Brand: Offene Tibet-Frage im Dialog lösen

Berlin (ots) - China muss Unterdrückung beenden Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter gegen die chinesische Besatzung. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:...

Stegemann: Mehr Tierwohl darf nicht an Baurecht oder unnötiger Bürokratie scheitern

Berlin (ots) - Koalitionsausschuss beschließt Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag Beschleunigungen für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Planungen und Genehmigungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende ...

Schön/Weinberg: Weltfrauentag motiviert und mahnt

Berlin (ots) - Engagierte Frauen fördern - Frauen, die Hilfe brauchen, unterstützen Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinber...

Schummer: Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung

Berlin (ots) - Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bu...

Otte: Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan

Berlin (ots) - In das parlamentarische Verfahren haben wir heute die Verlängerungen des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan eingebracht, welches Ende März ausläuft. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der C...

Schön: Die schulische Nachmittagsbetreuung muss verlässlich sein

Berlin (ots) - Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im...

Leikert: EU-Kommission beim Klimaschutz auf gutem Weg

Berlin (ots) - Vor weiteren Entscheidungen Folgenabschätzung verlangt Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für eine europäische Klimaschutzverordnung vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Für das Ziel einer kl...