Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Otte: Bewaffnete Drohnen schützen Leib und Leben unserer Soldaten im Einsatz

Berlin (ots) - Überfällige Entscheidung im Sinne der Bundeswehr treffen Am heutigen Montag findet im Verteidigungsausschuss die öffentliche Anhörung zum Thema "Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfahrtzeuge der Bun...

Weiß: Psychische Gesundheit als übergreifende Herausforderung angehen

Berlin (ots) - Prävention, Vernetzung und Enttabuisierung sind wichtig Zum heutigen offiziellen Start der "Offensive Psychische Gesundheit" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erkl...

Motschmann: Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis für die breite Öffentlichkeit zugänglich machen

Berlin (ots) - Ein wichtiger Gedenk- und Bildungsort soll in der Berliner Keibelstraße entstehen Mitglieder der Arbeitsgruppe Kultur und Medien haben am heutigen Donnerstag das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in der Berliner Keibelstraße besichtigt und sich über die aktuellen Planungen informiert. D...

Steineke: Haushaltsentwurf 2021 stärkt den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Reformvorhaben müssen jetzt vorangetrieben werden Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: "Der Etat des ...

Leikert: Not lindern - Unrecht stoppen

Berlin (ots) - Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Belarus und die Ansprüche der Türkei auf Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer zu ...

Leikert: Rechtsstaatlichkeit mit Realismus verknüpfen

Berlin (ots) - Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B...

Frei: Flexible Förderrichtlinien bis Ende 2021 helfen der politischen Bildung

Berlin (ots) - Drohende Insolvenzen der Träger abwenden Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird am heutigen Mittwoch die Verlängerung der pandemiebedingten Flexibilisierung der Förderrichtlinien der Bundeszentrale für politische Bildung bis zum Ende des kommenden Jahres 2021 bekan...

Otte: Finanzplanungen für Verteidigungshaushalt gehen nicht weit genug

Berlin (ots) - Guter Anstieg für 2021 - schlechte Aussichten für die Jahre danach Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heutigen Mittwoch erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der vorliegende Entwurf für den ...

Stegemann: Schubkraft für nachhaltige und innovative Land- und Forstwirtschaft / Kabinett beschließt Entwurf des Bundeshaushalts 2021

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 gibt Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, ...

Warken: Integrationskurse sind unverzichtbar für Start in Deutschland

Berlin (ots) - 15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert. Seitdem haben fast 2,4 Millionen Menschen an einem Kurs teilgenommen. Rund 163.000 Kurse wurden an...

Weiß: Jobs bis 2022 gesichert

Berlin (ots) - Kabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld Das Kabinett hat heute das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleicht...

Rehberg: Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt

Berlin (ots) - Bei neuen Ausgabewünschen Maß halten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Haus...

Gienger: Athleten und Sportvereine bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen

Berlin (ots) - Klare Perspektive auf faire Rahmenbedingungen und umsichtigen Wiedereinstieg unabdingbar Am Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutschen Athletinnen und Athleten beschäftigt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...

Tillmann/Hauer: Aufklärung im Wirecard Bilanzskandal muss weiter gehen

Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Hardt: Dialog mit China trotz aller Differenzen unverzichtbar

Berlin (ots) - Außenminister Wang besucht Deutschland - Kritische Themen nicht aussparen Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht als letzte Etappe seiner Europareise Berlin. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Hierzu erklärt der ...

Motschmann: Angriffe auf Journalisten in Minsk sind besorgniserregend

Berlin (ots) - UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten endlich einsetzen In Belarus sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etliche Journalisten festgenommen worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth...

Schön: Zusätzliche Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen können jetzt endlich beantragt werden

Berlin (ots) - 100 Millionen Euro-Sofortprogramm steht bereit Weitere finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Organisationen können ab dem 1. September beantragt werden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Weiß: Soziale und wirtschaftliche Härten der Corona-Krise werden weiter abgefedert

Berlin (ots) - Bund verlängert die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den Bezug von Kurzarbe...

Hardt: Neuwahlen in Belarus sind unerlässlich

Berlin (ots) - Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktio...

Schön/Schipanski: Digitale Bildung vorantreiben

Berlin (ots) - Ein wichtiger Schritt, dem jetzt weitere folgen müssen Gestern haben sich Bund und Länder auf dem Schulgipfel im Kanzleramt auf weitere Maßnahmen verständigt, um digitales Lernen voranzutreiben. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes...