Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Gelder für Startups fließen endlich

Berlin (ots) - Rettungsschirm richtiger und wichtiger Schritt Gestern haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium in einem Konzept angekündigt, dass noch im Mai erste Gelder aus dem Unterstützungspaket für Startups fließen sollen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsi...

Otte: Neue Wehrbeauftragte muss sich schnell einarbeiten

Berlin (ots) - Högl steht vor herausfordernden Aufgaben Am heutigen Donnerstag wurde Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Wir gratulieren Frau Dr. Högl zur Wahl als neue...

Nüßlein: Bevölkerungsschutz wird ausgebaut

Berlin (ots) - Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege kommt Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzend, Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemi...

Luczak/Steineke: Wohnungseigentumsgesetz auf Zukunft trimmen, Eigentümergemeinschaften handlungsfähig machen, Eigentümerrechte schützen

Berlin (ots) - Union sieht noch Verbesserungsbedarf Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht dabei eine umfassende Reform des stark veralteten Wohnungseigentumsgesetzes vor. Dazu erklären der r...

Hardt: Deutschland übernimmt international Verantwortung

Berlin (ots) - Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Zustimmung des Bundestages zur neue...

Frei: Mehr Schutz vor strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken

Berlin (ots) - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll noch wirksamer bei der Eindämmung von Hass, Hetze und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken werden An diesem Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierzu erk...

Schön/Magwas: Upskirting und Fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte

Berlin (ots) - Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt Am Mittwoch debattiert der Deutschen Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes...

Luczak/Jung: Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Berlin (ots) - Das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock sollen künftig strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen Der Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahme...

Rehberg: EZB-Anleihekaufprogramm keine Verletzung des Budgetrechts des Deutschen Bundestags

Berlin (ots) - EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesverfassungsgericht sieht im Anleihekaufprogra...

Oellers: Handeln in der Corona-Krise als Ansporn für mehr Teilhabe

Berlin (ots) - Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers: "Der heutige Europäische Protestt...

Schummer: Corona-Krise ist überwindbar

Berlin (ots) - Appell zum Maifeiertag: Gemeinsinn fördern und Beschäftigte aus allen Bereichen im Blick halten Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick, in diesem Jahr findet er unter besonderen Vorzeichen statt. Dazu erklärt der Vo...

Rupprecht / Kaufmann: Zusätzliches Unterstützungspaket für Studierende kommt

Berlin (ots) - Vorschlag der Bundesregierung für schnelle Hilfe ist gute und pragmatische Lösung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute einen Vorschlag zur Überbrückung von finanziellen Notsituationen bei Studierenden vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschung...

Linnemann/Pfeiffer: Corona-Pandemie stellt Deutschland vor große Herausforderungen

Berlin (ots) - Die Soziale Marktwirtschaft bleibt unser Erfolgsrezept - vor der Krise, in der Krise und nach der Krise Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Frühjahrsgutachten vorgestellt. Darin rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bru...

Gröhe: Unterstützung der Reformpartnerländer ist besonders wichtig

Berlin (ots) - Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Wirksamkeit Am heutigen Mittwoch wird über eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berichtet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "Wir unterstützen die Pläne des ...

Frieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben

Berlin (ots) - Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Erneut lehnt die Opposition öffen...

Nüßlein: Klimaschutz muss wirtschaftliche Erholung unterstützen

Berlin (ots) - Kosteneffizienz bei allen Maßnahmen geboten Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der diesjährige 11. Petersberger Klimadialog wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Georg Nüßlein: "W...

Connemann / Stegemann: Liquidität für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sichern

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit dem heutigen Donnerstag Liquiditätssicherungsdarlehen aus Bundesmitteln an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitze...

Hardt / Maag: UN-Weltgesundheitsorganisation WHO jetzt stärken und nicht schwächen

Berlin (ots) - Corona-Pandemie kann wirkungsvoll nur international koordiniert bekämpft werden US-Präsident Trump kritisiert massiv die Weltgesundheitsorganisation WHO und hat am heutigen Mittwoch verkündet, die Beitragszahlungen der USA an die WHO vorläufig einzustellen. Hierzu erklären der außenp...

Haase: Kommunen profitieren doppelt vom Energie- und Klimafonds

Berlin (ots) - Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafon...

Weiß: Übergreifende Solidarität ist das Gebot der Stunde

Berlin (ots) - Das Sozialschutz-Paket hilft Betroffenen der Corona-Krise und schafft Anreize zur Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen Der Bundestag beschließt heute das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgru...