831 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Ein riesiges Kreuz / Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dulden

Berlin (ots) - Zwar besitzen Wohnungseigentümer gewisse Freiheiten darüber, was sie in ihrem Gartenanteil aufstellen und was nicht. Aber die Grenze des Erlaubten ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erreicht, wenn es sich dabei um ein riesiges Holzkreuz handelt. (Landg...

Nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe: Drogeriemarktkette dm gibt Unterlassungserklärung zu Falschaussagen über Klimaneutralitätsurteil ab

Berlin (ots) - Die Drogeriemarktkette dm nimmt nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) falsche Behauptungen nach der gerichtlichen Niederlage von dm zurück. Die DUH hatte vor dem Landgericht Karlsruhe erreicht, dass dm die eigenen Produkte nicht wie bisher mit der Kennzeichnung "klimaneu...

Kunststoff-Wirtschaft: Faire Chancen für chemisches Recycling

Stuttgart (ots) - Akteure der gesamten Wertschöpfungskette wenden sich gemeinsam an die Politik. Organisiert im Unternehmerforum chemisches Recycling (UFCR) legen sie Vorschläge in neun Handlungsfelder vor. Produktstatus für Erzeugnisse des chemischen Recyclings, Einführung von Rezyklat-Einsatzqu...

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil gegen Drogeriemarktkette dm zum Stopp der Werbung mit angeblich "klimaneutralen" oder gar als "umweltneutral" bezeichneten Produkten

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wertet heutige Entscheidung des Karlsruher Landgerichts als "wichtigen Erfolg gegen Greenwashing im Handel" und fordert die unterlegene Drogeriemarktkette dm auf, ihre die Verbraucher täuschende Werbung mit angeblicher Umweltneutralität sof...

Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert

Berlin (ots) - Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (https://ww...

BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein

Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/bgh-urteil) zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahl...

Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz / Mit Datenleck-Checker Betroffenheit überprüfen

Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus...

Das Berliner Testament - viele Wege führen zum Ziel

Hamburg (ots) - Das Berliner Testament ist die unter Eheleuten beliebteste Testamentsform. Bei richtiger Gestaltung ist es regelmäßig ein wirtschaftlich und familiär sinnvolles Instrument zur Regelung des eigenen Nachlasses. Unentbehrlich ist allerdings eine vorherige rechtliche Beratung, am beste...

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Oberhausen (ots) - Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen. Damit ist das Löschungsurteil des Kammergerichts (https://www.blackfriday.de/berufung-erfolglos-kammergericht-bestaetigt-die-loeschu...

Showdown in Luxemburg: BGH setzt Verfahren aus und bittet EuGH um Stellungnahme zu drei zentralen Fragen / Kammerpräsident blickt wegen jüngerer Rechtsprechungen zuversichtlich nach Luxemburg

Düsseldorf/Karlsruhe (ots) - Ein wichtiger Gerichtsprozess geht in die Verlängerung. Für heute war eigentlich die endgültige Klärung in Sachen Schadenersatz einer ausländischen Versand-Apotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein vom Bundesgerichtshof (BGH) erwartet worden. Wenig überraschend habe...