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904 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

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19. April 2024 | ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe | Bau / Immobilien

Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch

Wiesbaden (ots) - In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folge...
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19. April 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerisch...
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16. April 2024 | Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt | Panorama

Petition an das Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag zurücknimmt. Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sowie fünf weit...
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15. April 2024 | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei | Wirtschaft

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Hauptsitz der französischen Versicherungs- und Investmentgesellschaft AXA in Mailand, Italien. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127230 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Köln (ots) - Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung AG ("AXA") statt. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den W...
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15. April 2024 | Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH | Finanzen

Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten

Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/69585 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Neustadt a. d. W. (ots) - Eine Frau macht eine Aufstiegsfortbildung und erhält dafür ein Darlehen der KfW. Diese erlässt ihr nach bestandener Abschlussprüfung einen Teil der Kosten - und dieses Geld rechnet das Finanzamt zum zu versteuernden Einkommen. Denn der Bundesfinanzhof hat entschieden: Hab...
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15. April 2024 | Animal Rights Watch e.V. | Panorama

20.000 Schweine sterben bei Stallbrand in ehemaliger Straathof-Anlage: Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige und fordert Betriebsschließung / Unterlagen von 2021 hatten Brand bereits vorhergesagt

Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/69585 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Binde (Altmarkkreis Salzwedel) / Aalen (Baden-Württemberg) (ots) - Diese Tragödie hätte verhindert werden können: Medienberichten (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/feuer-brand-schweinemastanlage-binde-ermittlungen-102.html) zufolge geriet vergangenen Freitag eine Sch...
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15. April 2024 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Bau / Immobilien

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

"Drum prüfe, wer sich ewig bindet.Berlin (ots) - "Drum prüfe, wer sich ewig bindet." Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Denn oftmals hat der Erwerb einer Eigentumswohnung die jahrzehntelange Zugehörigkeit z...
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12. April 2024 | ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände | Gesundheit / Medizin

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

DAV-Vorsitzender Dr. Hans-Peter Hubmann / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7002 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel erklärt Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): "Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2024 l...
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11. April 2024 | rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg | Bau / Immobilien

Geywitz zuversichtlich, dass Verlängerung der Mietpreisbremse vor Gericht standhält

DAV-Vorsitzender Dr. Hans-Peter Hubmann / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7002 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Ze...
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09. April 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Pressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: "Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte"

DAV-Vorsitzender Dr. Hans-Peter Hubmann / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7002 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schwe...
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