321 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

BW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest

Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus ...Artikel lesen

Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer

Hannover (ots) - Im heutigen ersten Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des Rechtsstaates. "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen," stel...Artikel lesen

Land ohne Anstand? / iezemanns Reisen ins hässliche Deutschland / Mittwoch, 6. März 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

Mainz (ots) - Die Vorfälle scheinen zuzunehmen, immer öfter ist inzwischen zu lesen von Sanitätern, die am Einsatzort behindert, belästigt oder sogar angegriffen werden; von Gaffern, die am Unfallort filmen anstatt zu helfen; oder von Politikern, die mit Hasskommentaren, Bedrohungen und soga...Artikel lesen

Bremer Landgericht entscheidet gegen Volkswagen / Kläger gibt "Schummeldiesel" gegen Kaufpreiserstattung zurück / Betroffene Autobesitzer können von der Entscheidung profitieren

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat in Sachen Abgas-Skandal ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das auch für andere betroffene Autobesitzer interessante Perspektiven eröffnet. Wie die Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE mitteilt, kann der Kläger sein Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis...Artikel lesen

Leihmutter zu vermieten - kann das richtig sein? Ein Arzt aus Griechenland steht Rede und Antwort (FOTO)

Berlin (ots) - Was in Deutschland verboten ist, wird in Griechenland immer mehr zum Erfolgsmodell. Leihmutterschaft für deutsche Paare mit Kinderwunsch ist beliebter denn je. Griechische Mütter werden dafür bezahlt, Leben zu schenken, wo sonst keines entstehen könnte. Dass dieses Thema auch ...Artikel lesen

Rollator, Kinderwagen & Co. / Wenn Hausbewohner vor Gericht über "Gefährte" in Flur und Hof streiten (FOTO)

Berlin (ots) - Jedes Kind hat es, nahezu jeder Erwachsene und auch immer mehr Senioren: sein eigenes Gefährt. Was bei den einen der Roller, das Bobbycar und der Kinderwagen sind, das sind bei den anderen Fahrräder und in höherem Alter schließlich Rollatoren. All diese Fahrzeuge müssen aber au...Artikel lesen

Rogert & Ulbrich obsiegt in der Oberklasse: Sowohl Porsche als auch Volkswagen wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

Köln (ots) - Die Landgerichte in Lüneburg und Bochum stellen sich auf die Seite des Verbrauchers. Das LG Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das LG Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt...Artikel lesen

Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aufheben

Berlin (ots) - Angesichts der nahenden Wahl zum Europaparlament übt der Sozialverband Deutschland scharfe Kritik am Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen. "Über 81.000 behinderten Wählerinnen und Wählern bleibt der Urnengang in Deutschland bei der kommenden Europawahl verwehrt. Dies muss...Artikel lesen

Automobil Group - Dubioses Konzept bringt Autokäufer in Bedrängnis

Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktübli...Artikel lesen

TeamDrive: DSGVO-Verstöße werden 2019 teuer / Firmen mit unverschlüsselten Personendaten müssen 2019 mit hohen Strafen rechnen

Hamburg (ots) - Unternehmen, die Personendaten unverschlüsselt übertragen oder speichern, müssen 2019 mit handfesten Strafen rechnen. Darauf weist die TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) hin, die einen gleichnamigen Datenaustauschservice mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betreibt. "Die...Artikel lesen