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865 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

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09. Dezember 2019 | Rosa-Luxemburg-Stiftung | Politik

Rechtsgutachten «Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt (FOTO)

Foto:  obs/Rosa-Luxemburg-Stiftung
Rechtsgutachten «Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt. Titelseite der Studie. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/128021 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Rosa-Luxemburg-Stiftung"Berlin (ots) - Gutachter: Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Andreas Gutmann, Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Ph.D. (EUI), alle Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen Seit die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin angekündigt hat, mit dem sogenannten Miete...Artikel lesen
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09. Dezember 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Terminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im...Artikel lesen
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06. Dezember 2019 | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | Politik

Terminhinweis: Unabhängige Gerichte - Das Fundament von Demokratie und Rechtsstaat / Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutieren über Angriffe auf die Justiz (FOTO)

Foto:  obs/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Malgorzata Gersdorf. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/43315 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit"Berlin (ots) - Wie unabhängig sind Gerichte in Polen? Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch verfassungswidrige Reformen versucht die regierende PIS-Partei, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu beschränken. Im Zentrum der Diskussionen steht Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des o...Artikel lesen
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05. Dezember 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich über verbindlichen Maßnahmenkatalog für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Essen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe schließt nach einer intensiven Vergleichsverhandlung unter Vorsitz des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Vergleich mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen - Nach zehn Jahren andauernder Überschreitung des Grenzwerts für das...Artikel lesen
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05. Dezember 2019 | Hahn Rechtsanwälte PartG mbB | Auto / Verkehr

Durchsuchung bei Volkswagen wegen des EA288-Motors - Anwalt Hahn "Neue Klagewelle kommt auf VW zu"

Hamburg (ots) - Der EA288-Motor von Volkswagen AG gerät zunehmend ins Visier der Ermittler. Am 03. Dezember durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Laut einem VW-Sprecher ging es bei den Ermittlungen um den Motor EA288 - dem Nachfolgemodell des in Ve...Artikel lesen
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05. Dezember 2019 | CODUKA GmbH | Auto / Verkehr

Bußgeldfalle Winterreifen - Hätten Sie es gewusst? (FOTO)

Foto:  obs/CODUKA GmbH/Pixabay Lizenz
Winterreifenprofil im Schnee @Pixabay. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/113055 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/CODUKA GmbH/Pixabay Lizenz"Berlin (ots) - Wer Winterreifen aufgezogen hat, kommt um eine Sache nicht herum: die Auseinandersetzung mit dem Geschwindigkeitssticker. Auch wenn es für viele wie ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte wirkt, möchte der Gesetzgeber, dass unter bestimmten Umständen ein Sticker am Armaturenbrett...Artikel lesen
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04. Dezember 2019 | BKK Mobil Oil | Gesundheit / Medizin

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen verhindern (FOTO)

Foto:  obs/BKK Mobil Oil/Getty Images/Adél Békefi
Mit einem anonymen Hinweisgebersystem setzt die BKK Mobil Oil ein Signal gegen Abrechnungsrechnung und Korruption. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/53836 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/BKK Mobil Oil/Getty Images/Adél Békefi"Hamburg (ots) - Medikamente geben, Injektionen verabreichen und Verbände wechseln: Das und vieles mehr gehört zur täglichen Arbeit ambulanter Pflegedienste, die zu den wichtigsten Leistungserbringern im Gesundheitswesen zählen. Die meisten Anbieter kommen dabei ihren vertraglich festgelegten Auf...Artikel lesen
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03. Dezember 2019 | SoVD Sozialverband Deutschland | Soziales

Sozialverband Deutschland: Behinderten-Pauschbetrag endlich anpassen!

Berlin (ots) - Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. "Eine Verdoppelung des Pauschbetrages ist überfällig", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Seit 1975 wurde dieser wicht...Artikel lesen
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02. Dezember 2019 | BUND | Politik

BUND zu den neuen Wolfzahlen: Mehr Wölfe, mehr Herdenschutz

Berlin (ots) - Die Wolfsbestände wachsen, dies zeigen die neuen Zahlen des Bundesamts für Naturschutz, die heute veröffentlicht wurden. Insgesamt 105 Rudel, 25 Paare und 13 sesshafte Einzeltiere durchstreifen vor allem Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen, aber auch andere Bundesländer. Der Bun...Artikel lesen
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02. Dezember 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Bau / Immobilien

Eigenbedarfsklausel / Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus / Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben, auf Dauer einen Überschuss zu erzielen. Was aber geschieht, wenn im Vertrag eine Eigenbedarfsklausel - also eine Begrenzung des Mietverhältnisses - eingebaut ist? Damit musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung befassen. 
(Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 151/17) / Der Fall: Ein Eigentümer ließ im Mietvertrag den Passus einfügen, dass zu einem bestimmten (vier Jahre entfernten) Zeitpunkt das Vertragsverhältnis ende, wenn ein konkret bezeichneter Eigenbedarf einer Nichte des Vermieters eintrete. Die Situation trat nicht ein, weil der Mieter vorzeitig auszog und das Objekt verkauft wurde. Das Finanzamt bezweifelte daraufhin die dauerhafte Gewinnerzielungsabsicht und wollte die Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkennen.
Das Urteil: Es handle sich hier lediglich um eine Befristung für einen Eventualfall, entschieden die Richter. Außerdem sei auch bei der Nichte daran gedacht gewesen, einen angemessenen Mietzins zu verlangen. Dass sich unerwartet alles geändert habe (Auszug der Mieter, kein Einzug der Nichte, Verkauf des Objekts) habe sich erst im Laufe der Zeit ergeben und ändere nichts an der ursprünglichen Gewinnerzielungsabsicht. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben, auf Dauer einen Überschuss zu erzielen. Was aber geschieht, wenn im Vertrag eine Eigenbedarfsklausel - also eine Begrenzung des Mie...Artikel lesen
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