394 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Privacyreclaim: "Google sammelt massenhaft Daten über Android-Nutzer - Android-Nutzern kann Schadensersatz zustehen"

Düsseldorf (ots) - Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, dass Android-Nutzern, deren Daten Google ohne Rechtsgrundlage verarbeitet hat, Schadensersatz gegen Google zusteht. Daher biete...

Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien

Berlin (ots) - Probleme mit der Sauberkeit einer Immobilie sind höchst unangenehm für die Nachbarn und den Vermieter. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile gesammelt, die sich mit dieser Thematik befassen. Manchmal geht es dabei auch um die Frage, wer ...

Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen

Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatz...

Mehrweg muss immer vorrätig sein: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Back-Factory zur Mehrwegangebotspflicht

Berlin (ots) - Gastronomieunternehmen, die der Mehrwegangebotspflicht unterliegen, sind dafür verantwortlich, immer ausreichend Mehrwegverpackungen vorrätig zu haben. Dies urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Franchisenehmer von Back-Factory ...

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Mineralölkonzern BP darf Motorenöl nicht mehr wie bisher als "klimaneutral" bewerben

Berlin (ots) - - DUH erzielt weiteren wichtigen Erfolg gegen Greenwashing mit einer Klimaklage gegen den Mineralölkonzern BP wegen angeblich klimaneutraler Motorenöle - BP liefert keine ausreichenden Informationen darüber, wie Klimaneutralität der Produkte erreicht wird Der Mineralöl- und En...

"Hab ich Recht?" im ZDF: Neues Factual Entertainment am Mittwoch

Mainz (ots) - Rechtliche Probleme können schwerwiegend und belastend sein: Die Richter von "Hab ich Recht?" helfen und informieren über die Rechtslage in Deutschland. Das neue Factual Entertainment wird in drei Folgen ab 4. September 2024, mittwochs, 19.25 Uhr, im ZDF ausgestrahlt. Egal, ob Baupf...

Schlüssel war weg / Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen

Berlin (ots) - Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar in seinem Auto in einer Aktentasche liegen lassen - noch dazu mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Kriminelle brachten die Schlüssel in ihren Besitz und stahlen aus der Wohnung Wertgegenst...

Tiefergelegte Garage / Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab

Berlin (ots) - Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten bestimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch was ist, wenn dieser Neubau "tiefergelegt" wird? Diese Frage musste nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit beantworten. (...

Eigener Hausstand? / Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet

Berlin (ots) - Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufstätiger an zwei Orten lebt und das im Alltag viel Aufwand bedeutet. Sie ist aber auch von Vorteil, weil zahlreiche damit verbundene Kosten steuerlich geltend gemacht werden können. Der Infodienst Recht und Steuern ...

Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung

Berlin (ots) - Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädigen könnten, rei...