6 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer R...

Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben

Berlin (ots) - Bauarbeiten streben nicht immer nur in die Höhe, sondern zwangsläufig auch in die gegenteilige Richtung. Wenn Leitungen verlegt und Baugruben ausgehoben werden müssen, dann kommt es dabei immer wieder zu einem Rechtsstreit. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile...

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt sta...

Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD...

Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, beim Klimaschutz mehr zu liefern. Bei ihrem Jahrestreffen haben sich BAGFW und...

OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger wei...