439 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Sozialverband Deutschland warnt: Pflege darf kein Armutsrisiko werden

Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt. Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not", ...Artikel lesen

LG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht

Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" g...Artikel lesen

Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg zu Dieselfahrbeschränkungen in Reutlingen: Änderung des BImSchG klarer Verstoß gegen Europarecht - Grenzwerte sind einzuhalten

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m3 - Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wendet erstmals die drei Tage vor der Verhandlung im März 2019 beschlossene Änderung des Bundes-...Artikel lesen

Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5

Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.6...Artikel lesen

Grundsicherung richtig beantragen / SoVD-Ratgeber informiert und gibt Tipps (FOTO)

-------------------------------------------------------------- SoVD-Ratgeber http://ots.de/KpmYgZ -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Ob Arbeitslosigkeit, Niedriglohn oder Erwerbsminderung - oft reichen die Einkünfte im Alter aus versch...Artikel lesen

Zu transparent? Nutri-Score vorläufig verboten (FOTO)

Hamburg (ots) - - Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Nutri-Score - iglo kündigt sofort Berufung an Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Kennzeichnung von iglo-Verpackungen mit dem Kennzeichnungssystem Nutri-Score erlassen. Die Einführung der von Ve...Artikel lesen

Das Erste, Dienstag, 16. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik   8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...Artikel lesen

Europäische Demokratie weiter gestärkt - Wahlrechtsausschluss Europawahl

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behinderte...Artikel lesen

Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon (FOTO)

Berlin (ots) - Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien bzw. - im Falle des Balkons oder der Loggia - fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder mögl...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union

Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die recht...Artikel lesen