21 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Etappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken

München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. B...

Landgericht Köln verbietet ausländischem Versender Werbung über Medizin-Mailsystem "KIM"

Düsseldorf (ots) - Jeder kennt es - jeder hasst es: Unerwünschte Werbung per E-Mail, Spam ist ein riesiges Problem für die Wirtschaft und Privatleute. Im Gesundheitssystem gibt es ein eigenes E-Mail-System namens "KIM". Der Kommunikationsdienst, eine Abkürzung für Kommunikation im Medizinwesen, er...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Eins...

Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe

Düsseldorf (ots) - Patientensicherheit steht an erster Stelle - Arzneimittel bleiben eine besondere Ware Verkaufsfördernde Maßnahmen für rezeptpflichtige Arzneimittel können verboten werden, wenn es sich um Gutscheine für nachfolgende Käufe handelt. Insoweit folgte der Europäische Gerichtshof in ...

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volk...

EU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im ...

Deutsche Tele Medien bietet mit dem DTM DATASERVICE eine EuGH-konforme Schnittstelle für das Endnutzerdatenhandling

Frankfurt (ots) - Für Endnutzer wird die Löschung personenbezogener Daten nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-129/21) deutlich verändert: Der EuGH hat klargestellt, dass Netzbetreiber, Telefonanbieter und Anbieter von Endnutzerverzeichnissen und Auskunfts...

Zustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden

Hamburg (ots) - Das konsequente Vorgehen der neuen Glücksspielbehörde gegen illegale Glücksspielangebote im Internet trifft auf Zustimmung. Seit Juli 2022 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Sachsen-Anhalt länderübergreifend für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im I...

Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen

Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durc...