104 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

McDonald's scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe ruft Kommunen zur Einführung kommunaler Einwegsteuern auf

Berlin (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück - Städte und Gemeinden können nun umgehend Einweg-Verpackungssteuer einführen - DUH unterstützt Bürgerinnen und Bü...

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer Frei...

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volk...

Achtung, Rutschgefahr! / Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter

Berlin (ots) - Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und Eis viel Aufmerksamkeit ab. Es besteht nämlich eine Verkehrssicherungspflicht - das heißt, vom Grundstück ausgehende Gefahren sind nach Kräften zu minimiere...

EU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekis...

Privacyreclaim: "Google sammelt massenhaft Daten über Android-Nutzer - Android-Nutzern kann Schadensersatz zustehen"

Düsseldorf (ots) - Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, dass Android-Nutzern, deren Daten Google ohne Rechtsgrundlage verarbeitet hat, Schadensersatz gegen Google zusteht. Daher biete...

Pressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt - Von Verbrenner-Lobbyverein "Mobil in Deutschland e.V." initiierte Klagen gescheitert

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt haben. Die vom aktuell durch einen Lobbyskandal bundesweit bekan...

BGH stärkt Rechte von Prämiensparern / Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund man...

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...