860 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG (https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/musterfeststellungsklage-mercedes) sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21...

Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinr...

Deutsche Umwelthilfe kommentiert Urteilsbegründung zu Anwohnerparkgebühren in Freiburg: 360 Euro pro Jahr sind angemessen und rechtmäßig, Bundesregierung muss soziale Staffelung ermöglichen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Einschätzung zur Ausgestaltung von Anwohnerparkgebühren durch die heute erfolgte Urteilsbegründung im Fall Freiburg bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni klargestellt, dass die beklagte Bewohnerparkgebührensatzung nur aufgrun...

Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Pipeline vor Rügen: Vereinte Nationen prüfen völkerrechtlichen Verstoß der Bundesregierung

Berlin (ots) - - Bundesregierung wäre laut Espoo-Abkommen bei LNG-Anbindungspipeline verpflichtet, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit einzubinden sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Beides ist ausgeblieben - UN reagieren auf Beschwerde der DUH und kündigen r...

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

Karlsruhe (ots) - Der Anbieter der Videokonferenzlösung alfaview begrüßt die heute von Microsoft angekündigten (https://blogs.microsoft.com/eupolicy/2023/08/31/european-competition-teams-office-microsoft-365/) ersten Schritte, mit denen das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Bedenken in Europa adre...

Wohnmobil-Abgasskandal: Das müssen betroffene Fahrzeughalter aktuell wissen

Berlin-Schönefeld (ots) - Die Campingsaison 2023 neigt sich langsam dem Ende entgegen. Doch Reisemobile könnten in diesem Jahr auch noch im Herbst und im Winter im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Zehntausende Wohnmobile mit Fiat-Motoren stehen nämlich vor einem möglichen Rückruf wegen des Abgassk...

Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf

Bremen (ots) - Seit 2015 prüfen die Anwältinnen und Anwälte von rightmart in Kooperation mit der Plattform hartz4widerspruch.de Hartz 4- bzw. Bürgergeld-Bescheide und legen bei Bedarf Widerspruch beim zuständigen Jobcenter ein. Das Ziel: Rückzahlungen bzw. Anpassungen laufender Zahlungen erwirken,...

PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTu...

Deutsche Umwelthilfe zur Berufung von dm gegen Klimaneutralitätsurteil: "Versuch, mit allen Mitteln irreführende Werbung auf Produkten zu belassen"

Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht Karlsruhe in einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Juli 2023 der Drogeriemarktkette dm untersagt, ihre Produkte weiter als "klimaneutral" oder "umweltneutral" zu bewerben (Az LG Karlsruhe: 13 O 46/22). Nun hat di...

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigt Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Städte und Gemeinden zur Einführung von Einwegsteuern auf

Berlin (ots) - - Begründung zur Klageabweisung einer McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer liegt jetzt vor - DUH fordert Städte und Gemeinden auf, durch kommunale Verpackungssteuern Anreize zur Mehrwegnutzung zu schaffen und Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten - U...