718 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Zweites Mal in Folge: Rechtsschutz der ARAG ist Versicherungsinnovation des Jahres / ARAG Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe erhält Goldenen Bullen des Finanzen Verlags

Düsseldorf (ots) - Die "Versicherungsinnovation des Jahres 2023" kommt wieder von der ARAG. Mit seinem Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe sichert sich der Konzern erneut den Oscar der Finanzbranche - den Goldenen Bullen. "Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung. Sie zeigt, dass wir durch kluge...

Bastion Schufa unter schwerem Druck / Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe

Lahr (ots) - Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal "Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz" von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtsh...

Deutsche Umwelthilfe eröffnet Rechtsverfahren zur Nachrüstung oder Stilllegung von 8,6 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c

Berlin (ots) - - DUH hat beim Kraftfahrt-Bundesamt Widerspruch gegen alle vom Kraftfahrt-Bundesamt verfügten Freigabebescheide von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c eingelegt - Heute veröffentlichter Bericht zu Abgastests des International Council on Clean Transportation zeigt, dass...

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Köln (ots) - Mercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht urteilte, dass Mercedes auch für fahrlässige Rechtsverstöße gegen die europäischen Zulassungsbestimmungen haftet. Dies bedeutet eine deutlich e...

EuGH-Entscheidung im Diesel-Skandal: Wegweisendes Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt

Düsseldorf (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Konsequenzen für Diesel-Fahrer haben wird. "Wir haben endlich ein verbraucherfreundliches Urteil", sagt Ulf Neumann, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Head of Legal bei Verbraucherrecht24.de. ...

Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich

Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) u...

+++ Einladung +++ Gewalt- und Mordandrohungen in Facebook-Gruppen: Landgericht Berlin verhandelt Grundsatzklage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta

Berlin (ots) - Seit fünf Jahren erleben wir in speziellen Facebook-Gruppen Gewalt- und Mordandrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ein Beispiel: "Geht ins Ohr, bleibt im Kopf - Heckler & Koch" und dazu ein Foto von sechs Patronen unter einem Beitrag über...

Wirecard: Musterkläger im KapMuG-Verfahren bestimmt

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13. März 2023 (Az.: 101 Kap 1/22) hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren bestimmt. Damit ist der Startschuss für den Beginn des Musterverfahrens gefallen. "Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht. Unser Ziel i...

Türe als neuralgischer Punkt / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

Berlin (ots) - Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und ...

Neue Perspektiven für das Areal um die alte Güterhalle in Mainz Kastel - Gericht spricht Stadt Wiesbaden Recht auf Ausübung des Vorkaufsrechts ab

Mainz (ots) - Lange wurde um die Zukunft der alten Güterhalle und des daran grenzenden Areals in Mainz Kastel gerungen. Nun entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden: Die Entwicklung des 17.000 m² großen Grundstücks übernimmt die in Bad Soden ansässige Wohnen & Leben AG. Die Projektentwickler hat...