861 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern...

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, da...

GKV-Spitzenverband veröffentlicht finale Beträge der Pflegeleistungen: Das bekommen Sie tatsächlich ab dem 1. Januar 2024

Mainz (ots) - Am 26. Mai 2023 verabschiedet der Deutsche Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Die Erhöhung des Pflegegeldes und der Pflegesachleistungen wurde prozentual in einer Höhe von 5% zum 1. Januar 2024 festgelegt. Doch die genauen Beträge, was letzten Endes ta...

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeit...

Osnabrücker Gericht erlaubt Transport von 105 schwangeren Kühen nach Marokko: PETA übt scharfe Kritik / Organisation fordert Exportverbot in Drittstaaten

Osnabrück / Stuttgart (ots) - Am Dienstag gab das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Transportunternehmers statt, 105 schwangere Rinder nach Marokko transportieren zu dürfen. Der Landkreis Emsland hatte den Transport zuvor aus tierschutzrechtlichen Gründen untersagt. Bei Marokko hand...

GaLaBau-Betrieb stoppt öffentliche Auftragsvergabe ohne VOB / Wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe: 100-prozentige Stadt-Tochter muss Landschaftsbauarbeiten europaweit ausschreiben

Bad Honnef/Karlsruhe (ots) - Ein GaLaBau-Mitgliedsbetrieb aus Baden-Württemberg hatte gegen die Vergabebedingungen eines Bauvorhabens der Volkswohnung GmbH aus Karlsruhe bei der zuständigen Vergabekammer Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Entscheidung der Kammer nun auf ...

Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat

Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fa...

EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbra...

Erfolg in letzter Minute: Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern stoppt Fischotter-Abschuss ab 1. Dezember in Bayern

München/Berlin (ots) - Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern gegen die Verordnung zum Abschuss des Fischotters stattgegeben. Damit hat das Gericht in letzter Minute den zum 1. Dezember 2023 drohenden Abschus...

BUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Berlin (ots) - - Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz - Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreich - BUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entsteht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat h...