903 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Gängige Putenhaltung ist tierschutzwidrig

Berlin (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis in der Putenmast als tierschutzwidrig eingestuft. Das Gericht schließt sich damit zu einem gewichtigen Teil der Ansicht des Menschen für Tierrech...

Ping Pong / Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern

Berlin (ots) - Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbetriebes, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausg...

Regeln der Technik / Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten

Berlin (ots) - Eigentlich versteht es sich von selbst, aber die Rechtsprechung betont es in ihren Urteilen immer wieder: Bauunternehmen sind gehalten, sich strikt an die Regeln der Technik zu halten. Tun sie das nicht, handelt es sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um ...

Zwischengelagerte Küche / Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen

Berlin (ots) - Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben. Hält er sich nicht daran, dann können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Schadenersatzansprüche entstehen, die sogar die Zwischenlagerung eine...

Kraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und -Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen

Bremen (ots) - Für den Hersteller FCA Italy S.p.A. bzw. aktuell Stellantis Europe S.p.A. steht neuer Ärger ins Haus. Dabei scheint man dort aus der Historie und der Aufarbeitung des Dieselabgasskandals in Deutschland wenig hinzugelernt zu haben. Es stehen daher möglicherweise für Halter von Fiat-D...

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Fluggesellschaft Eurowings: Landgericht Köln untersagt irreführende Werbung mit vermeintlich CO2-neutralen Flugreisen

Berlin (ots) - - Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Eurowings lässt Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend im Unklaren, wie ein Flug "neutralisiert" wird - Eingesetzte Waldschutzprojekte für CO2-Kompensation ungeeignet - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig...

Endlich Saubere Luft in München: Deutsche Umwelthilfe und VCD setzen vor Gericht Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge durch

Berlin (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verurteilt Stadt München wegen anhaltender Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid zu weiteren Maßnahmen wie Ausdehnung der Dieselfahrverbote - DUH fordert von Oberbürgermeister Reiter die sofortig...

Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

Berlin (ots) - Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der Fall, wenn man eine Immobilie kauft. Deswegen hat dieser Moment etwas ganz Besonderes, denn in ihm entscheiden sich erhebliche Investitionen. Manchmal geben allerdings die Amtshandlungen de...

Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fa...

++ Einladung ++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans

München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München g...