888 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Deutsche Umwelthilfe zur Revision gegen Nitrat-Urteil im Ems-Gebiet: "Bundesländer dürfen Gewässerschutz nicht auf die lange Bank schieben"

Berlin (ots) - Am 22. November 2023 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Nitratwerte im Ems-Gebiet statt. Dem Urteil zufolge müssen die Länder wirksame Maßnahmen zur schnell...

Wegfall der Präqualifizierung: Verhandlungserfolg für Apothekerschaft

Berlin (ots) - Der Wegfall des Präqualifizierungsverfahrens bei apothekenüblichen Hilfsmitteln rückt näher: Am vergangenen Freitag haben der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband die Verhandlungen dazu erfolgreich abgeschlossen. Im Juli 2023 war das Arzneimittel-Lieferengpassb...

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstrafe & Vorstrafe - Veterinäramt spricht Tierhalteverbot aus

Hameln (ots) - 2022 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA (damals noch unter dem Namen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Betrieb in Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Das Bildmaterial zeigte, dass kranke und verletzte Tiere nich...

++ Terminhinweis ++ Nach erfolgreichem Baustopp und vor endgültigem Urteil: Rechtsbank Den Haag verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Energie-Konzern ONE-Dyas weiter

Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas plant vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und mehreren Natura-2000-Gebieten ein Gasfeld zu erschließen, das zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee liegt. Die Deutsche Umwelthil...

Urteil: Der VW-Abgasskandal beginnt von vorn

Berlin-Schönefeld (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge aus dem VW-Konzern wegen des Abgasskandals zurückgerufen werden müssen. "Mit diesem Urteil beginnt der VW-Abgasskandal von vorn. Viele betroffene PKW-Besitzer k...

Unter der Gürtellinie / Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen

Berlin (ots) - Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidigungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige ...

BDZV und MVFP begrüßen die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in Sachen Google Shopping / GA Kokott schlägt Bestätigung der gegen Google verhängten Geldbuße in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vor

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die gestern veröffentlichen Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott in Sachen "Google Shopping". Google, so GA Kokott, habe - wie bereits von der EU-...

++ Terminhinweis ++ Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Millionen VW-Fahrzeugen

Berlin (ots) - Eine Software, die die Abgasreinigung in einem Temperaturbereich unter 10 Grad reduziert, ist unzulässig. Dies entschied am 20. Februar 2023 das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Musterverfahren (Aktenzeichen 3 A 113/18) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu einem VW Golf der Abgas...

Continentale Sachversicherung: ConJure - moderner Rechtsschutz-Tarif mit All-inclusive-Beratung

Dortmund (ots) - Continentale-Kunden können sich jetzt auch zu Themen anwaltlich beraten lassen, die eigentlich nicht mitversichert sind - mit der neuen All-inclusive-Beratung. Dieser Service ist Teil des exklusiven TOP-Schutzes, mit dem die Continentale ihren privaten wie auch gewerblichen Rechts...

Erfolg vor Gericht im Kampf gegen hochgiftiges Insektizid: Deutsche Umwelthilfe muss zu bestehender Klage gegen Anwendungsbestimmung beigeladen werden

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt das Recht der DUH, Pflanzenschutzmittel-Zulassungen gerichtlich überprüfen zu lassen - Pestizidhersteller klagt gegen Umweltauflagen für Insektizid Sherpa Duo - DUH kämpft für Einhaltung des Umweltschutzes und gegen die national...