817 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Ranking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten

Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gil...

Vermieter müssen draußen bleiben

Wiesbaden (ots) - Einfach einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Das dürfen Vermieter nicht. Beim Einzug müssen sie den neuen Bewohnern alle Schlüssel aushändigen, solange nichts anderes vereinbart ist. Und: Ohne Erlaubnis dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten. Darauf macht das ...

Europapolitikerin Düpont (EVP) sieht reale Gefahr eines "Polexit"

Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie d...

Daimler-Dieselabgasskandal: Weiterer Beweisbeschluss eines Oberlandesgerichts

Mönchengladbach (ots) - In einem Dieselverfahren um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat das Oberlandesgericht Köln einen Beweisbeschluss angeordnet. Das kann weiteren verbraucherfreundlichen Schwung in den OM651-Komplex der Dai...

Hempro Int. vs. BVL: Düsseldorfer Unternehmen fordert vor Gericht freien Warenverkehr für Hanfblättertee auch in Deutschland

Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempr...

#ZOL deckt auf: Trotz mehrfachen sexuellen Missbrauchs trainiert ein Tennistrainer weiterhin Kinder im Sportverein

Unterföhring (ots) - "Am Anfang war die Hand auf dem Knie, auf dem Oberschenkel, dann auch dazwischen." "Es waren Berührungen an Stellen, wo man niemals jemand anderen anfasst." Warum darf ein Trainer, der Kinder missbraucht hat und mehrfach angezeigt wurde, weiter Kinder trainieren? Wer schütz...

Mercedes Abgasskandal: Rückruf für 200.000 Sprinter, Vito und Viano

Bremen (ots) - Aktuell läuft ein umfangreicher Rückruf für Diesel-Fahrzeuge der Daimler AG, die über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen. 200.000 Mercedes-Fahrer bekommen zurzeit ein Schreiben (mit dem Rückrufcode NC3II6515R oder NC2II651R), in dem sie aufgefordert werden, ihr Fahrzeug i...

Der schöne Schein / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Hausfassade

Berlin (ots) - Selbst wenn man ein Gebäude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von außen einigermaßen beurteilen: die Fassade. Sie ist das Aushängeschild von Wohnanlagen, Privat- und Geschäftshäusern. Immer wieder gibt es Streit um diesen "schönen Schein". Zum Beispiel dann, wenn ...

Dieselabgasskandal der Daimler AG: Zwei Oberlandesgerichte fordern amtliche Auskünfte!

Mönchengladbach (ots) - Die Dieselmotorengruppe OM651 der Daimler AG mit der Abgasnorm Euro 5 steht weiterhin im Fokus des Dieselabgasskandals. Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Oldenburg haben jetzt angeordnet, dass zur Beweiserhebung für Abgasmanipulationen amtliche Auskünfte des Kraftfahrt-B...

Prämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden

Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Ge...