817 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Keine Fotos, bitte! / Ein Urteil zu den Rechten von Architekten

Berlin (ots) - Ein Architekt kann nicht darauf pochen, auch nach Beendigung des Vertrages mit seinem Auftraggeber Fotos von dem Objekt fertigen zu dürfen. Eine solche Absprache benachteiligt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung den Bauhe...

Krings/Heveling: Menschen mit Behinderungen bedürfen des besonderen Schutzes bei Triage

Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss den Gesetzgeber dazu aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage tref...

EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Kanzlei Dr. Metzner Rechtsanwälte erstreitet Löschung der Unionsmarke MALLE

Erlangen (ots) - Wie der EuG mit aktuellem Urteil entschieden hat, stehen der Unionsmarke "MALLE" Löschungsgründe entgegen. Das teilte die Kanzlei Dr. Metzner mit, die das Urteil mit Rechtsanwältin Maria Scheiner vor dem EuG erstritten hat. Beantragt wurde die Löschung von Ricardo Hoffmann, der im...

EuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung

Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Flug...

Landgericht Potsdam zu rbb24.de: Verbreitung presseähnlicher Inhalte verboten / Sender zieht Berufung beim OLG Brandenburg zurück

Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presseähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine h...

VZBV und Baum Reiter & Collegen reichen Musterfeststellungsklagen gegen drei Sparkassen ein

Düsseldorf (ots) - Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen (MFKs) gegen die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal...

Achtung, aufgepasst! / Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht

Berlin (ots) - Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten - sei es durch Baugruben, ungeräumte ...

Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA gehen mit Eilantrag vor Gericht gegen Betriebsplan des Braunkohletagebaues Jänschwalde vor

Berlin/Cottbus (ots) - - LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge - Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr a...

LG Stuttgart spricht im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz für bereits verkaufte E-Klasse zu

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 12.11.2021 - 14 O 255/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, muss er dieses nicht zurückgeben, sondern sic...

Die Fortsetzung von "The Billion-Dollar-Code" oder David gegen Goliath? / BGH entscheidet: Microsoft verliert Klage gegen deutsches Patent - IT-Giganten droht Strafzahlung in Millionenhöhe

München (ots) - Die Pressemeldung, zusammengefasst - Grundlagen des Cloud Computing wurden bereits 2000 in Deutschland zum Patent angemeldet - Vorwurf der Patentverletzung: Microsoft verliert Nichtigkeitsklage - Richtungsweisendes Urteil für die Durchsetzung von Softwarepatenten und compute...